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Auch Schweigen kann Unbehagen ausdrücken
Aus Echo der Zeit vom 04.06.2020.
abspielen. Laufzeit 04:59 Minuten.
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Kritik an US-Präsident Trump Republikanische Loyalität auf dem Prüfstand

Der US-Präsident gerät wegen seines Umgangs mit den Antirassismus-Demos in Bedrängnis. Was sagt seine Partei dazu?

Es dauerte knapp zwei Tage, bis Verteidigungsminister Mark Esper sich zur Drohung des Präsidenten äusserte, die Armee in die US-Bundesstaaten zu schicken. Aber dann sprach er Klartext: Aktive Truppen sollen bei Gesetzesüberschreitungen nur als allerletzte Lösung und im schlimmsten Fall eingesetzt werden. Die Floyd-Proteste seien kein solcher Fall.

Ein paar Stunden später legte Espers Vorgänger nach – General James Mattis bezeichnete in einer schriftlichen Stellungnahme Präsident Trump als Risiko für den Zusammenhalt des Landes.

Derweil konzentrieren sich die Republikaner im US-Kongress aufs Tagesgeschäft und wehren bohrende Journalisten ab. Die CBS-Journalistin fragte die Senatoren in ihrer Mittagspause, ob der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten richtig gewesen sei. «Ich kenne die Fakten nicht», «keine Zeit», «bin in Eile» sind Standard-Antworten. Sich ducken, nennt man die Taktik.

Einige Senatoren stärken dem Präsidenten den Rücken. «Das war kein Machtmissbrauch, es war gut, dass er vor die Kirche rausging und die Beschädigungen inspizierte», sagt Senator Josh Hawley. Auch Senator Ted Cruz lobt die Führungsstärke des Präsidenten, und Senator Rick Scott meint: Es seien halt harte Zeiten.

Kritik in unterschiedlichen Tonlagen

Es gibt aber auch Senatoren – mehr als im sonst einstimmigen republikanischen Universum – die sich kritisch äusserten, in verschieden lauten Crescendos. Senatorin Lisa Murkowski liess gegenüber der Washington Post verlauten, sie halte die Worte von Mattis für «wahr, ehrlich und überfällig». Die Senatorin aus Alaska bekundet schon länger Mühe mit dem Kurs im Weissen Haus.

Andere Senatoren suchten nicht den offenen Bruch mit Trump, wie Ben Sasse. Er verurteilte aber den Auftritt als «fahrlässig». John Thune erinnerte auf PBS an das Verfassungsrecht der Redefreiheit. Er würde es vorziehen, dass friedliche Demonstrationen stattfinden können – das sei zu fördern.

Demonstranten vor dem Kongress
Legende: Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Reuters

Die Partei hat den Tod von George Floyd hart verurteilt und ruft nach einer Polizeireform, um rassistische Gewalt zu bekämpfen. Aber einen konkreten Gesetzesplan gibt es laut Thune noch nicht. Man wolle einfach eine konstruktive Rolle spielen.

Und im üblicherweise hyperaktive Universum der konservativen Thinktanks in Washington ist es fast gespenstisch still. Die mächtige «Heritage Institution» schickte Kiron Skinner, um Fox News eine Einschätzung zu liefern. Die schwarze Politologin arbeitete bis letztes Jahr auf einem hohen Posten im Aussendepartement.

Feine Brüche in den eigenen Reihen

Ein US-Präsident sei die einzige Person in der Regierung, der die Nation vereinen könne. Man brauche nun seine Worte, damit die Nation heilen könne. Sie betont, dass die Demonstrationen mehrheitlich friedlich seien und berechtigt, und dass extreme Eingriffe fehl am Platz seien. Das sei kurzfristig gedacht, und zum Scheitern verurteilt. Denn in der US-amerikanischen Geschichte gehe es um Versöhnung und Zusammenarbeit, sagt Skinner.

In den USA herrschen harte Zeiten. Präsident Trump hat in den letzten Wochen in nationalen Umfragen an Zustimmung verloren und liegt nun deutlich hinter Joe Biden. Die Republikaner aber stehen weiterhin geschlossen zu ihrem Präsidenten, aber hier und dort machen sich feine Brüche bemerkbar. Auch Schweigen kann Unbehagen ausdrücken.

Echo der Zeit vom 4.6.2020

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    Mit all den Negativen Schlagzeilen die man liesst und er selbst auch verbreitet bin ich längst nicht sicher ob er im November doch nicht wieder gewählt wird.
    Falls er verliert, kann und wird er immer noch einen Kriegs-Ausnahme Zustand versuchen zu Verhängen und sagen dass er bleibt.
  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Die Repulikansche Partei ist die Partei des Geldes, (also des Geldadels). Sie werden versuchen bis zuletzt an ihrem noch so miesen Präsidenten festzuhalten, weil andern falls
    endlich eine Wende im ganzen System der USA eigeleutet werden könnte, was dringend notwendig wäre. Aber dafür braucht es einen starken und mutigen Nachfolger und hier sehe ich schwarz, Herr Biden ist zu alt für sowas durchzuziehen.
  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Wahrscheinlich sind das keine Republikaner.
    So etwas wie eine andere Wahrheit als seine Eigene existiert in Trump’s Universum nicht. Es kann doch unmöglich sein, dass nachdem er mit der Bibel in der Hand dasteht, als ob er Moses sei, der mit den 10 Geboten direkt vom Berg Sinai herabgestiegen ist, irgendjemand widersprechen könnte.
    Schliesslich ist er die Weisheit in Person.
    Ja, die amerikanische Antwort auf Konfuzius ;-)