Es dauerte knapp zwei Tage, bis Verteidigungsminister Mark Esper sich zur Drohung des Präsidenten äusserte, die Armee in die US-Bundesstaaten zu schicken. Aber dann sprach er Klartext: Aktive Truppen sollen bei Gesetzesüberschreitungen nur als allerletzte Lösung und im schlimmsten Fall eingesetzt werden. Die Floyd-Proteste seien kein solcher Fall.
Ein paar Stunden später legte Espers Vorgänger nach – General James Mattis bezeichnete in einer schriftlichen Stellungnahme Präsident Trump als Risiko für den Zusammenhalt des Landes.
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Bild 1 von 2Legende: Besonders kritisiert wird Trump für seinen kürzlichen Auftritt vor einer Kirche: Damit er sich mit einer Bibel in der Hand ablichten lassen konnte... Keystone -
Bild 2 von 2Legende: ... liess er die Strassen gewaltsam räumen: Friedliche Demonstranten wurden von der Polizei angegriffen. Damit habe der Präsident eine rote Linie überschritten, so die Kritiker. Keystone
Derweil konzentrieren sich die Republikaner im US-Kongress aufs Tagesgeschäft und wehren bohrende Journalisten ab. Die CBS-Journalistin fragte die Senatoren in ihrer Mittagspause, ob der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten richtig gewesen sei. «Ich kenne die Fakten nicht», «keine Zeit», «bin in Eile» sind Standard-Antworten. Sich ducken, nennt man die Taktik.
Einige Senatoren stärken dem Präsidenten den Rücken. «Das war kein Machtmissbrauch, es war gut, dass er vor die Kirche rausging und die Beschädigungen inspizierte», sagt Senator Josh Hawley. Auch Senator Ted Cruz lobt die Führungsstärke des Präsidenten, und Senator Rick Scott meint: Es seien halt harte Zeiten.
Kritik in unterschiedlichen Tonlagen
Es gibt aber auch Senatoren – mehr als im sonst einstimmigen republikanischen Universum – die sich kritisch äusserten, in verschieden lauten Crescendos. Senatorin Lisa Murkowski liess gegenüber der Washington Post verlauten, sie halte die Worte von Mattis für «wahr, ehrlich und überfällig». Die Senatorin aus Alaska bekundet schon länger Mühe mit dem Kurs im Weissen Haus.
Andere Senatoren suchten nicht den offenen Bruch mit Trump, wie Ben Sasse. Er verurteilte aber den Auftritt als «fahrlässig». John Thune erinnerte auf PBS an das Verfassungsrecht der Redefreiheit. Er würde es vorziehen, dass friedliche Demonstrationen stattfinden können – das sei zu fördern.
Die Partei hat den Tod von George Floyd hart verurteilt und ruft nach einer Polizeireform, um rassistische Gewalt zu bekämpfen. Aber einen konkreten Gesetzesplan gibt es laut Thune noch nicht. Man wolle einfach eine konstruktive Rolle spielen.
Und im üblicherweise hyperaktive Universum der konservativen Thinktanks in Washington ist es fast gespenstisch still. Die mächtige «Heritage Institution» schickte Kiron Skinner, um Fox News eine Einschätzung zu liefern. Die schwarze Politologin arbeitete bis letztes Jahr auf einem hohen Posten im Aussendepartement.
Feine Brüche in den eigenen Reihen
Ein US-Präsident sei die einzige Person in der Regierung, der die Nation vereinen könne. Man brauche nun seine Worte, damit die Nation heilen könne. Sie betont, dass die Demonstrationen mehrheitlich friedlich seien und berechtigt, und dass extreme Eingriffe fehl am Platz seien. Das sei kurzfristig gedacht, und zum Scheitern verurteilt. Denn in der US-amerikanischen Geschichte gehe es um Versöhnung und Zusammenarbeit, sagt Skinner.
In den USA herrschen harte Zeiten. Präsident Trump hat in den letzten Wochen in nationalen Umfragen an Zustimmung verloren und liegt nun deutlich hinter Joe Biden. Die Republikaner aber stehen weiterhin geschlossen zu ihrem Präsidenten, aber hier und dort machen sich feine Brüche bemerkbar. Auch Schweigen kann Unbehagen ausdrücken.
