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Diskussion um Antisemitismus-Definition
Aus SRF 4 News aktuell vom 01.04.2021.
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Kritik soll möglich sein Wann kippt Kritik an Israel in Antisemitismus?

Die «Jerusalemer Erklärung» will eine präzisere Unterscheidung zwischen Judenhass und Kritik an Israel. Das kommt nicht überall gut an.

Weltweit halten sich Regierungen und Organisationen an die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, welche 2016 verabschiedet wurde.

Doch weil diese sogenannte IHRA-Definition vielen zu unpräzise ist, haben jetzt mehr als 200 – vor allem jüdische – Fachleute aus der Wissenschaft sowie Autorinnen und Autoren eine neue Definition unterschrieben.

Denn: Klar antisemitisch sind Beschimpfungen gegen Juden oder Angriffe auf jüdische Menschen oder Organisationen – wenn sie bloss deshalb geschehen, weil diese jüdisch sind.

Doch jetzt versucht die neue «Jerusalemer Deklaration» die Frage zu klären, wie weit Kritik am jüdischen Staat und an der Politik Israels geübt werden darf, ohne dass dies als Antisemitismus empfunden wird.

Kritik an israelischer Siedlungspolitik

Die Frage, wann solche Kritik antisemitisch ist, wurde durch die BDS-Bewegung aktuell. BDS steht für «Boycott, Divestment and Sanction». Ihre Anhänger kritisieren die israelische Palästina- und Siedlungspolitik und rufen zum Boykott und zu Sanktionen gegen Israel auf.

Vor zwei Jahren reagierte der Deutsche Bundestag. Er stützte sich auf die IHRA-Definition, ergänzte sie und erklärte die BDS als antisemitisch.

Warten auf bundesrätlichen Bericht

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Die «Jerusalemer Erklärung» sorgt in der deutschen Medienlandschaft seit einigen Tagen für hitzige Debatten – in der Schweiz ist sie dagegen noch kaum Thema. So heisst es etwa beim Israelitischen Gemeindebund lediglich, man wolle sich weiterhin an der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, also an der IHRA-Definition, orientieren.

Vielleicht aber gibt bald ein Bericht des Bundesrates Anlass für eine Auseinandersetzung über die Definition von Antisemitismus. Auslöser ist ein Postulat von Ständerat Paul Rechsteiner, der darin eine offizielle Stellungnahme vom Bundesrat verlangt. Der Bericht wird in den nächsten Wochen erwartet.

«Das führt zur absurden Situation, dass unter anderem auch jüdische Stimmen als antisemitisch verurteilt werden», sagt Monique Eckmann. Sie ist emeritierte Professorin der Fachhochschule Genf, selber Jüdin und arbeitete an der ursprünglichen IHRA-Definition zum Antisemitismus mit.

Legitime Kritik muss möglich sein

BDS sei eine sehr vielfältige Bewegung, betont sie. Sicher gehörten dazu auch Bewegungen, die antisemitisch motiviert seien – andererseits aber auch solche, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. «Und sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, ist nicht per se antisemitisch», so Eckmann.

Vergleichen bedeutet abwägen. Das ist nicht per se antisemitisch.
Autor: Monique EckmannEmeritierte Professorin der Fachhochschule Genf

Sie nennt gleich ein weiteres Beispiel, das die Unschärfe der IHRA-Definition aufzeigt. So schreibt diese vor, man dürfe die aktuelle israelische Politik nicht mit der Politik der Nationalsozialisten vergleichen. Das aber sei Unsinn.

Siedlung und Mauer.
Legende: Ist Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten Antisemitismus? Reuters

«Vergleichen bedeutet abwägen. Das ist nicht per se antisemitisch. Gleichsetzen dagegen ist antisemitisch», betont Eckmann. Deshalb müsse ein Unterschied zwischen vergleichen und gleichsetzen gemacht werden.

Das Ziel der neuen «Jerusalemer Erklärung» ist es denn auch, solchen absurden Situationen entgegenzutreten. Unschärfen sollen behoben werden und die Definition von Antisemitismus neuen Entwicklungen angepasst werden.

Auch Professorin Eckmann hätte die Erklärung unterschrieben, wenn sie angefragt worden wäre, wie sie selber sagt. Schliesslich bezeichnet sie sich als «kritische Jüdin».

Kritik aus Berlin

Doch es gibt auch vehemente Gegner der Jerusalemer Erklärung. Zu ihnen gehört die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel aus Berlin. Sie wollte sich gegenüber SRF allerdings nur schriftlich äussern und schreibt von einem «Sturm im Teeglas».

Die Erklärung ignoriere das breite Spektrum des momentanen Antisemitismus, so Schwarz-Friesel. «Sie bringt ausschliesslich das palästinensische Narrativ zum Ausdruck und ist keine wissenschaftliche Definition, sondern eine politische Manifestation.»

SRF 4 News aktuell vom 1.4.2021, 08.25 Uhr

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Was meiner Meinung etwas untergeht in dieser Diskussion: Es gibt ja nicht wenige Israel-Kritiker, die selber Juden sind. (Z.B. jüdische Sozialdemokraten.)

    So gesehen lässt sich die Grenze (was ist Kritik am Verhalten des Staates Israel und was Antisemitismus) schon einigermassen genau ziehen.

    Was allerdings den Israel-Konflikt angeht: Der wird wohl nie ganz gelöst werden. Nur schon deshalb, weil es eben in Tat und Wahrheit ein DREI Parteienkonflikt ist (und nicht nur zwei.)
  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Es gibt in Israel einige hochrangige Politiker, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind oder gar in den Knast mussten. Leute wie Olmert, Katsav oder Hirschson. Ist die israelische Justiz nun antisemitisch, wenn sie gegen Juden ermittelt? Oder ist nicht eher der antisemitisch der etwas gegen Juden aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Kultur hat? Eine Degradierung des Vorwurfs Antisemitismus zur rhetorischen Allzweckwaffe gegen unerwünschte sachliche Vorwürfe aller Art ist entwürdigend.
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Was ich besonders irritierend finde, ist dass bei jegliche Kritik an Isarelischen Politik von Leuten wie Netanjahu gleich die Antisemitismus Keule gezückt wird. Zumal streng genommen das Judentum ja keine Rasse, sonderen eine Religion ist. Israel mag die einzige Demokrat im Arabischen Raum sein. Aber Netanjahu macht diese Demokratie gerade zur Farce.
    Das Verhalten der jüdischen Israelis gegenüber ihren Arabischen Mitbürger ist auch nicht gerade über jeden Zweifel erhaben.