- Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt einer ersten Hochrechnung zufolge die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder vorn.
- Sie kann mit 30.9 Prozent der Stimmen rechnen (+3.2 Prozent), wie aus der am Abend veröffentlichten Hochrechnung von ARD und ZDF hervorgeht.
- Auf Platz zwei folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 25.9 Prozent (-9.8 Prozent) und stürzt damit in ein historisches Tief.
Hinter der SPD auf Platz 3 liegt die AfD gemäss Hochrechnung mit 20.1 Prozent (+11.8 Prozent). Die Alternative für Deutschland könnte ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Wahl 2021 also mehr als verdoppeln.
Die Grünen verlieren leicht, die FDP verliert über 3 Prozent und dürfte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, die für den Einzug in den Landtag notwendig ist. Die Linke macht Boden gut, dürfte aber mit etwas über 4 Prozent nicht in den Landtag einziehen.
Historisches Tief für SPD
Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder könnte nun nächster Ministerpräsident werden, nachdem seine Partei im Heimatland des langjährigen christdemokratischen deutschen Kanzlers Helmut Kohl fast 35 Jahre in der Opposition war.
Kurzeinschätzung von Deutschland-Korrespondentin Simone Fatzer:
Der Wahlkampf war zwar auf die Spitzenkandidaten ausgerichtet: Alexander Schweitzer, SPD oder Gordon Schnieder, CDU. Alexander Schweitzer konnte trotz persönlich besserer Umfragewerte den Amtsbonus nicht für sich nutzen.
Rheinland-Pfalz ist ein strukturschwaches, konservatives Land, wo man sich Sorgen um Arbeitsplatzabbau macht. Hier wurde der «Wirtschaftspartei» CDU höhere Problemlösungskompetenz zugeschrieben als der SPD.
Verloren hat die SPD offenbar stark bei Frauen: Alexander Schweitzer wurde nie so beliebt wie seine Vorgängerin Malu Dreyer. Die SPD verlor bereits in Baden-Württemberg dramatisch. Dass sie nach 35 Jahren den Ministerpräsidentenposten in Mainz verliert, ist für die Partei eine Katastrophe.
Es werden nun harte Diskussionen um Personal- und Richtungsfragen losgehen. Die SPD wird in Berlin für die CDU zu einer unberechenbaren Regierungspartnerin für anstehende Reformen.
Seit zehn Jahren regiert die nach den Parteifarben «Ampel» genannte Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Bundesland mit gut vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Über Monate hatte die CDU in Umfragen deutlich geführt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf – aber am Ende nicht genug. Nun läuft alles auf eine – wie auf Bundesebene in Berlin – «schwarz-rote» Koalition zwischen CDU und SPD unter dem 50-jährigen Finanzwirt Schnieder hinaus, denn beide Parteien schliessen eine Regierung mit der AfD aus.
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Bild 1 von 4. Liegt als Spitzenkandidat mit seiner Partei CDU vorn: Gordon Schnieder (rechts), neben CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz. Bildquelle: EPA / RONALD WITTEK.
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Bild 2 von 4. Schnieder hat den möglichen Koalitionspartner SPD zu einem klaren Politikwechsel aufgefordert. «Ansonsten würden wir vollkommen unglaubwürdig werden», sagte er im ZDF. Bildquelle: IMAGO / Political-Moments.
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Bild 3 von 4. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger jubelt mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern über das Rekordergebnis der Partei. Bildquelle: KEYSTONE / DPA / Thomas Frey.
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Bild 4 von 4. Auf der anderen Seite der Gefühlsskala die SPD – mit Spitzenkandidat und grossem Verlierer des Abends, Alexander Schweitzer (mit Mikrofon). Bildquelle: REUTERS / Kai Pfaffenbach.
Schnieder führt die Landes-CDU als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Bundesland als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.
Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher
Sollte die CDU am Ende auf Platz eins bleiben, hätte sie zwei Wochen nach der knappen Niederlage bei einer Landtagswahl im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet.
Für die SPD ist die absehbare Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit ein Fiasko. In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem christdemokratischen Koalitionspartner von Kanzler Friedrich Merz wünschen.
In der Koalition dürfte es daher knirschen – ausgerechnet vor heiklen Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. Bis Jahresende wollen sich Union (CDU und CSU) und SPD da einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden könnte.
Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag der Hochrechnung zufolge bei 69.3 Prozent (2021: 64.3 Prozent).
