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Häftling «Assange»: Hexenprozess gegen Enthüllungsjournalisten
Aus Rundschau vom 19.02.2020.
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Wikileaks-Gründer bedroht Schweizer Hilfe für Assange?

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll im Kanton Genf ein humanitäres Visum erhalten. Der Genfer Gesundheitsdirektor setzt sich für ihn ein.

Flug LX 353 von London bringt John Shipton nach Genf. Shipton ist der 75-jährige Vater von Julian Assange und kommt auf Einladung des Grünen Kantonsrats Jean Rossiaud. Dieser möchte ein humanitäres Visum und eine Therapie für den Enthüllungsjournalisten Assange. Als Ausweg aus einer verfahrenen Situation.

Momentan sitzt Assange in London in einem Hochsicherheitsgefängnis. Ihm droht die Auslieferung in die USA wegen Spionage – und dort erwartet ihn Gefängnis bis ans Lebensende. Als Strafe dafür, dass Wikileaks Kriegsverbrechen von US-Soldaten öffentlich gemacht hat.

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Mauro Poggia: «Wir werden unser ganzes Gewicht einsetzen, um vom Bund eine positive Antwort zu bekommen»
Aus News-Clip vom 18.02.2020.
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Jahrelang hatte Julien Assange als politischer Flüchtling in der Botschaft von Ecuador gelebt. Nach dem Machtwechsel in Ecuador war er letzten April der Londoner Polizei überlassen worden. Erst drohte ihm die Auslieferung wegen angeblicher Sexualdelikte nach Schweden. Das Verfahren allerdings wurde eingestellt, stattdessen verlangen nun die USA seine Auslieferung.

Kann Genf helfen?

Wird Grossbritannien dem nachgeben? Ein Ausweg, den USA abzusagen, ohne sie zu brüskieren, könnte ein Pflegeaufenthalt in Genf sein. Deshalb hat Jean Rossiaud letzten Freitag für Assanges Vater ein Treffen mit dem Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia (MCG) arrangiert.

Poggia reagiert erfreut. Eine ganz wichtige Sache sei das, sagt er. Er werde umgehend einen Brief an den Bund aufsetzen und gleich an der Staatsratssitzung vom heutigen Mittwoch einbringen – der Gesamt-Staatsrat muss dann darüber entscheiden. «Wir werden den Vorstoss machen und unser ganzes Gewicht beim Bund einbringen, um eine positive Antwort zu bekommen», verspricht Mauro Poggia. «Wir wissen, wie heikel das Dossier ist.»

Folteropfer Assange

Dass im Fall Assange ein humanitäres Visum und ein Klinikaufenthalt nötig sind, macht der Bericht eines anderen Schweizers deutlich: Nils Melzer ist UNO-Sonderbeauftragter gegen Folter. Er hat Assange mit zwei Ärzten im Gefängnis besucht. Laut Melzer zeige Assange die Symptome psychologischer Folter: «Das ist keine Folter light, sondern eine extrem schwere Missbrauchsform, die versucht, die Identität und Persönlichkeit eines Menschen zu zerstören».

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Nils Melzer: «Wir reden von 175 Jahren Gefängnis. Ein Präzedenzfall, der extrem gefährlich ist»
Aus News-Clip vom 18.02.2020.
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Wendepunkt im Fall Assange seien die Vorwürfe wegen Vergewaltigung in Schweden gewesen. «Das Sexualstrafverfahren gegen Herrn Assange war der Startschuss für etwas, was ich einen modernen Hexenprozess nenne.» Die Vorwürfe zweier Frauen seien von den Behörden genutzt worden, um einen Rufmord zu begehen – als Voraussetzung dafür, so Melzer, dass der Angriff gegen die Pressefreiheit und die Plattform Wikileaks auf weniger politischen Widerstand stosse.

Die Behörden von Schweden und Grossbritannien weisen die Vorwürfe entschieden und pauschal zurück. Sie duldeten keine Folter und die Justiz arbeite unabhängig.

Der Vater von Assange hingegen ist Melzer dankbar. Nach dem Gespräch mit dem Gesundheitsdirektor bespricht er mit dem Grünen Jean Rossiaud das weitere Vorgehen. Plötzlich hebt er die Tasse und bringt einen Toast aus. «Auf Nils Melzer! Auf Genf!» Tränen schiessen ihm in die Augen, weil endlich Hoffnung für seinen Sohn sichtbar wird.

Rundschau, 19.02.2020, 20:05 Uhr; hosb

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34 Kommentare

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  • Kommentar von VIKTOR KRUMMENACHER  (vk4103)
    Hier ist die hervorragende Rede von Nils Melzer, Sonderbeauftragter der UNO für Folter zur Situation von Julian Assange zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=KDA9ELU1NXU zu sehen.
    Hier das Interview im ZDFheute:
    https://www.youtube.com/watch?v=kha_5G70pi0
    Herr Nils Melzer ist ein überaus mutiger Mann! Chapeau!
    Eine hervorragende Möglichkeit für jeden Menschen zu vernehmen, was gewisse westliche Staaten sich erlauben, wenn es um Pressefreiheit geht!
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  • Kommentar von Michael Schwyzer  (Michael Schwyzer)
    Dieses Wochenende und nächste Woche gibt es diverse Demos auch in Basel (Sa.-Nachmittag), Bern (Mo. 16:30), Zürich etc.

    Wer googlet, findet.
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  • Kommentar von Maria Kaiser  (Klarsicht)
    Von Genf, eines der Zentren von Intellekt und Humanität in dieser Welt, sind immer schon wertvolle Impulse ausgegangen und besitzt auch Internationalen Einfluss. Zumindest kann die Schweiz hier einem Wehrlosen zur Seite stehen. Denn die USA hat von der Schweiz auch schon viel profitieren dürfen .
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