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Legende: Video Rückschlag für Premier Johnson im Unterhaus abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus Newsflash vom 03.09.2019.
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Machtkampf in London Johnson verliert Abstimmung der No-Deal-Gegner

  • Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine Niederlage zugefügt.
  • 328 Abgeordnete stimmten für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet – 301 waren dagegen.
  • Bereits heute Mittwoch soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden.
  • Johnson kündigte darauf einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen an.

Mit 328 zu 301 musste Premier Boris Johnson am späten Dienstagabend eine klare Niederlage einstecken. «Kein guter Anfang», befand ein Zwischenrufer. Dank dem Entscheid darf das Unterhaus deshalb heute Nachmittag über ein Gesetz debattieren, das die Regierung zwingt, eine Verschiebung des Austrittstermins bei der EU zu beantragen, falls sie keine gütliche Einigung erzielt.

Johnson erklärte, unter diesen Bedingungen könne er nicht mit der EU verhandeln. Sollten die Abgeordneten den Gesetzesentwurf am Mittwoch absegnen, will er über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef am Abend. Um eine Neuwahl herbeizuführen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.

Corbyn macht nicht mit

Doch Oppositionsführer Jeremy Corbyn winkte ab: Zuerst müsse der Aufschub des Brexitdatums rechtskräftig werden. Eine Neuwahl ist wohl unvermeidlich, weil Johnsons Regierung seit gestern offiziell in der Minderheit ist. Aber sie mag nicht dem Zeitplan Johnsons folgen.

Johnson hatte während der Debatte den geplanten Gesetzesentwurf der No-Deal-Gegner scharf kritisiert. Das käme einer «Kapitulation» gegenüber Brüssel gleich. «Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren», sagte der Premier.

Philipp Lee wechselte die Seite

Zuvor hatte Johnson seine Mehrheit eingebüsst. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verliess der konservative Abgeordnete Phillip Lee aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.

Die Verschiebungslösung

Das Gesetz gegen den No Deal soll Johnson dazu zwingen, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert sein. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag jedoch einstimmig zustimmen. Frankreich war aber schon im April anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung. Johnson will unter «keinen Umständen» eine weitere Brexit-Verschiebung.

Während die Zustimmung des Unterhauses zu dem Gesetz nach der Vorentscheidung am Dienstag als unproblematisch galt, lauern im Oberhaus zahlreiche Fallstricke. Die Lords müssen ebenfalls über den Gesetzentwurf beraten. Dort drohen Brexit-Hardliner, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit zu verschwenden.

Die No-Deal-Gegner stehen unter erheblichem Zeitdruck, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Dagegen laufen gerichtliche Verfahren, unter anderem in Schottland.

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78 Kommentare

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  • Kommentar von A. Zuckermann  (azu)
    Wollt ihr ein Beispiel für die Logik der Rechten? In Großbritannien sind Neuwahlen "undemokratisch", in Italien hingegen werden Neuwahlen just von den Rechten gefordert. Kommt schon, das ist doch komplett verlogen.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ A. Zuckermann: Boris Johnson will am 15.10. Neuwahlen. Jeremy Corbyn ist dagegen. Wer ist jetzt hier der Rechte und wer der Linke? Irgendetwas in Ihrer Logik stimmt hier nicht.
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  • Kommentar von Bruno Meier  (Bruno Meier)
    Was hier das Parlament abliefert und dies bereits über 3 Jahre, ist das schädlichste, was einem Land passieren kann. Unfähig, sich zu einigen, nur die eigenen Interessen im Vordergrund. Sie scheinen zu glauben, dass sie weder dem Land noch der Bevölkerung zu dienen hätten.
    Ob nun der Brexit kommt, hart oder weich oder gar das Autrittsschreiben zurückgezogen wird, der Schaden, den das Parlament UK zugefügt hat, ist irrsinnig. nur schon dafür, gehörten ALLE abgestraft.
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  • Kommentar von Franz Keller  (franzke)
    Es ist eigentlich schade, dass die meisten Schreiber vergessen was eigentlich das Hauptproblem ist. Der Backstop ist der Stein des Anstosses und ist eigentlich hauptsächlich ein Irisches-Britisches Problem. Eigentlich ist der Backstop für fast alle EU Länder kein Problem.
    Also hier der EU die Hauptschuld zu geben ist die Sachlage zu verdrehen.
    Jonson sollte vielleicht eine Lösung mit Irland ausarbeiten und nicht nur Pokern.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Franz Keller: Wenn die EU ein bisschen mehr Vielfalt zulassen würde, würde sie das Nordirland-Problem an an die beiden betroffenen Staaten Irland und Grossbritannien delegieren und ihnen ein Jahr Zeit geben, eine Lösung zu finden. Das mit der EU-Aussengrenze ist in diesem Beispiel so absurd wie beim winzigen Campione, umschlossen von der Schweiz, wo die EU jetzt auch eine Aussengrenze etablieren will. Die echten Aussengrenzen in Griechenland, Süditalien, Bulgarien hat man aber nicht im Griff.
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, Nordirland ist schon etwas größer als Campione:-)
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    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Albert Planta: Richtig! Und trotzdem: Die EU differenziert nicht! Ab 2020 wird auch in Campione ein Zollhäuschen der EU stehen. Ein völlig unnötiger overkill und Affront gegen die Schweiz und Campione, welche das nicht wollen und auch nicht brauchen! Dafür lässt man im südlichen Mittelmeer die Italiener alleine bis sie in ihrer Verzweiflung Politiker wie Salvini die Stimme geben.
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    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Das Norirland-Problem ist eine Altlast des Empire und kann nicht der EU in die Schuhe geschoben werden. Setzen Sie sich für die Wiedervereinigung Irlands ein, wenn ihnen diese Tatsache nicht passt.
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    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Albert Planta: Ich setze mich weder für das eine noch das andere ein, denn als Schweizer vertrete ich eine neutrale Position und würde höchstens vermitteln, wenn man mich fragt. Zudem wird aus demografischen Gründen, Nordirland so oder so früher oder später an Irland fallen. Die Katholiken haben immer noch mehr Kinder als die Protestanten, also werden sie in ein paar Jahren die Mehrheit stellen. Weil dies die restlichen Briten wissen, setzen sie sich nicht mehr sonderlich ein für Nordirland.
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    6. Antwort von Falco Kirschbein  (GrafKrolock)
      Man muss dabei vor allem betrachten, dass Irland keine isolierte Einheit, sondern eben Teil der Union mit ihren offenen Grenzen ist. Wenn Irland ein Abkommen mit GB aushandelte, würde dies gleichermaßen auch für alle anderen Teilnehmerländer gelten - weswegen der Ball hier bei der EU liegt.
      Um die Sache ausschließlich auf der Insel zu regeln, müsste Irland ebenfalls austreten. Und davon sind die dort aber bekanntermaßen weit entfernt.
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    7. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Falco Kirschbein: Sehr differenzierter Kommentar von Ihnen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es sehr gescheite und kreative Diplomaten auf beiden Seiten gegeben hätte, die das von Ihnen beschriebene Dilemma hätten lösen können, wenn man Ihnen nur den Auftrag dazu gegeben hätte. Ich bin kein Diplomat, aber ich weiss, dass man in der Not immer eine Lösung findet mit der alle leben können. Diese Chance wurde hier verpasst und zwar, weil man zu Beginn aus Frust die Briten bestrafen wollte.
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