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Spannungen bei Protesten in Paris
Aus News-Clip vom 05.12.2020.
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«Macron, es reicht!» Erneut Krawalle bei Protesten gegen Polizeigewalt in Paris

  • Bei einer erneuten Grossdemonstration gegen Polizeigewalt und das Sicherheitsgesetz in Paris ist es zu Ausschreitungen gekommen.
  • Dutzende Vermummte bewarfen die Polizei mit Geschossen, zündeten Autos sowie Barrikaden und schlugen Schaufenster ein.
  • Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm in Paris 42 Personen fest.
  • Der Protest hatte am Nachmittag friedlich begonnen.

Am frühen Nachmittag startete ein Demonstrationszug unter dem Motto «Marsch der Freiheit und Gerechtigkeit» im Osten der französischen Hauptstadt. Unter den Protestierenden waren zahlreiche junge Menschen – aber auch Gewerkschafter. Einige skandierten: «Macron, es reicht!» oder «Sicherheitsgesetz, nein, nein. Soziale Sicherheit, ja, ja».

Brennende Autos und Festnahmen

Im Verlauf des Nachmittags kam es in Paris zu Zwischenfällen zwischen der Polizei und vermummten Randalierern, die sich laut örtlichen Medien unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten. Autos wurden in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In einer Strasse brannte ein kleiner Laster, eine dichte schwarze Rauchwolke hing über dem Gebiet. Eine Bankfiliale wurde komplett auseinandergenommen, die Scheiben und die Inneneinrichtung schwer beschädigt. Entlang der gesamten Demonstrationsroute wurden zahlreiche Brände entfacht. Bis zum Abend beruhigte sich die Lage.

«Die Randalierer zerschlagen das Land», kritisierte Innenminister Darmanin. Acht Sicherheitskräfte seien verletzt und landesweit seien 64 Menschen festgenommen worden. Auch etwa in Nantes und anderen Städten war es Berichten nach vereinzelt zu Zusammenstössen gekommen.

Insgesamt gingen im ganzen Land nach Angaben des Innenministeriums mehr als 52'000 Menschen auf die Strasse, davon 5000 in Paris. Die Organisatoren geben in der Regel deutlich höhere Zahlen an. Dennoch liegt das weit unter der Mobilisierung am vergangenen Wochenende, als nach Behördenangaben allein 46'000 Menschen in Paris auf die Strasse gingen – am Ende der Demo war es in der Hauptstadt zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Umstrittener Gesetzesartikel

Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest aufgerufen. Auch in anderen Städten wie Lyon, Lille oder Toulouse gingen die Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Strasse.

Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Die Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht ausserdem noch weitere scharf kritisierte Massnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Dies soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag angekündigt, Anfang kommenden Jahres eine Online-Plattform einrichten zu wollen, auf der Menschen Diskriminierung etwa durch die Polizei melden können. Einige Polizeigewerkschaften kritisierten die Pläne scharf.

SRF 4 News, 17:00 Uhr, 05.12.2020;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    «Marsch der Freiheit und Gerechtigkeit», so heisst die Bewegung. Es ist bedauerlich, dass sich Gewalttätige unter die friedlichen Demonstranten mischen.Aber dass demonstriert wird,finde ich sehr berechtigt.Die neoliberale Wirtschaft hat im Aus- wie Inland grosse soziale Ungerechtigkeit geschaffen.Es gibt eine Minderheit von Reichen, die mehr als die Hälfte besitzt. Die übrigen müssen sich in den Rest teilen. Es wäre gut, wenn mehr und mehr weltweit friedlich, aber dauerhaft aufgestanden würde.
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    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Woher wissen Sie dass die Gewaltbereiten sich unter die Demonstranten gemischt haben und nicht Teil der Bewegung sind? Das Demonstriert wird mag ein Grundrecht sein, aber dass man es jetzt während der Corona-Pandemie macht zeigt dass sich diese Demonstranten/innen sich nicht im Klaren sind was Sie für ein Risiko eingehen, für sich und Andere.
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    2. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Weitgereister)
      Es gibt viel zu viele Krawallbrüder, -schwestern, die sich nicht einordnen können. Wegen ein paar tausend Asozialen (Demonstranten) leiden alle andern.
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    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Rechsteiner: Was meinen Sie mit einordnen? In soziale Ungerechtigkeit muss/soll man sich langfristig nicht einordnen. Dass Ungerechtigkeit zu meist gewaltlos anzugehen ist, ist wichtig. Aber wenn der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit ungehört bleibt, darf man sich über Gewalt (Sachbeschädigung) nicht wundern.
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    4. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      U.v.K. bin mir einfach nicht sicher, was Sie von der Gerechtigkeit halten, wenn Sie des örtern nur die neoliberale Wirtschaft beschuldigen.? Hat es je eine Gerechte Welt gegeben? Denke egal in welche Richtung die Gewalt geht, löst dies Gegengewalt aus. Vielleicht wird durch dies die Ungerechtigkeit noch mehr gefördert und endet in einer Gewaltspirale leider. Was ich eher Beängstigend finde, sind die Videogames, wo man die Polizei schlecht macht und oft veräppelt, ob dies gut ist?
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    5. Antwort von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
      Eine ausgezeichnete Frage Herr Volkart. Wenig überraschend erfolgt da keine Antwort. Obschon er antwortete, nur darauf ging er natürlich und leider nicht ein. Weil Behauptungen aufstellen ist das eine. Diese auch nachzuweisen, belegen ist was ganz anders. Und wie immer wartet man bei ihm vergebens auf das Nachreichen von Fakten.
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    6. Antwort von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
      Von was redet Ueli bitte da? Was nur Sachbeschädigungen? Im Beitrag steht ganz eindeutig von tätlichen Angriffen gegen Polizisten. Und das sind nun einmal Menschen. Und Nein wenn man Sachbeschädigungen macht ist dies auch nicht in Ordnung. Wenn man den Besitz von armen Mitmenschen zerstört. Oder so den armen MItmenschen ihr Steuergeld dafür entwendet. Oder ist er etwa doch nicht für die armen und Hilfsbedürftigen?
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Dutzende Vermummte bewarfen die Polizei mit Geschossen, zündeten Autos sowie Barrikaden und schlugen Schaufenster ein." Alles so niedliche und nette Geschöpfe, die Zweibeiner. Einfach kaum zu glauben, dass es Krieg gibt auf der Welt.? Spaß beiseite - Der Hass und die Gewalt im Video geht unter die Haut und bestätigt die Erkenntnis der letzten Jahre/Jahrzehnte: So kann KEINE Besserung in zwischenmenschlichen Beziehungen erzielt werden: Weder in der Politik, Gesellschaft, Religion oder sonst wo!
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    1. Antwort von Filippo Falke  (Pippo)
      Tja, es gibt keine Entschuldigung für Gewalt, aber Mensch lässt einfach nicht alles mit sich machen... und die Gierigen haben es langsam aber sicher geschafft, so viel Ungleichheit zu schaffen, dass es offenbar brodelt... und leider fehlt eine Leaderperson à la Gandhi!
      Zwischenmenschliche Beziehungen werden momentan auch arg strapaziert und keineswegs gefördert!
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  • Kommentar von Helen Gersbach  (Soliris)
    Ich lehne Gewalt ganz grundsätzlich ab. Nur im Dialog, können Lösungen gefunden werden und durch aktives Zuhören.
    Die Anliegen, die die mehrheitlich friedlichen Demonstranten vorbringen finde ich berechtigt.
    Warum wird nach solchen Vorfällen immer von den wenigen gewaltbereiten gesprochen?
    Ich meine es müsste darüber debattiert werden warum es so weit kommen konnte!
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    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Ich bin auch gegen Gewalt, kann aber nicht verstehen warum man immer meint dass sich Chaoten unter Demonstranten gemischt hätten. Warum können Sie nicht Teil der Demonstranten sein? Denn die Schäden sind sehr hoch und die Anzahl ist so hoch dass man wohl kaum von Eindringlingen unter den Demonstranten reden kann.
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