- Bei einer erneuten Grossdemonstration gegen Polizeigewalt und das Sicherheitsgesetz in Paris ist es zu Ausschreitungen gekommen.
- Dutzende Vermummte bewarfen die Polizei mit Geschossen, zündeten Autos sowie Barrikaden und schlugen Schaufenster ein.
- Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm in Paris 42 Personen fest.
- Der Protest hatte am Nachmittag friedlich begonnen.
Am frühen Nachmittag startete ein Demonstrationszug unter dem Motto «Marsch der Freiheit und Gerechtigkeit» im Osten der französischen Hauptstadt. Unter den Protestierenden waren zahlreiche junge Menschen – aber auch Gewerkschafter. Einige skandierten: «Macron, es reicht!» oder «Sicherheitsgesetz, nein, nein. Soziale Sicherheit, ja, ja».
Brennende Autos und Festnahmen
Im Verlauf des Nachmittags kam es in Paris zu Zwischenfällen zwischen der Polizei und vermummten Randalierern, die sich laut örtlichen Medien unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten. Autos wurden in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In einer Strasse brannte ein kleiner Laster, eine dichte schwarze Rauchwolke hing über dem Gebiet. Eine Bankfiliale wurde komplett auseinandergenommen, die Scheiben und die Inneneinrichtung schwer beschädigt. Entlang der gesamten Demonstrationsroute wurden zahlreiche Brände entfacht. Bis zum Abend beruhigte sich die Lage.
«Die Randalierer zerschlagen das Land», kritisierte Innenminister Darmanin. Acht Sicherheitskräfte seien verletzt und landesweit seien 64 Menschen festgenommen worden. Auch etwa in Nantes und anderen Städten war es Berichten nach vereinzelt zu Zusammenstössen gekommen.
Insgesamt gingen im ganzen Land nach Angaben des Innenministeriums mehr als 52'000 Menschen auf die Strasse, davon 5000 in Paris. Die Organisatoren geben in der Regel deutlich höhere Zahlen an. Dennoch liegt das weit unter der Mobilisierung am vergangenen Wochenende, als nach Behördenangaben allein 46'000 Menschen in Paris auf die Strasse gingen – am Ende der Demo war es in der Hauptstadt zu massiven Ausschreitungen gekommen.
Umstrittener Gesetzesartikel
Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest aufgerufen. Auch in anderen Städten wie Lyon, Lille oder Toulouse gingen die Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Strasse.
Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Die Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht ausserdem noch weitere scharf kritisierte Massnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Dies soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag angekündigt, Anfang kommenden Jahres eine Online-Plattform einrichten zu wollen, auf der Menschen Diskriminierung etwa durch die Polizei melden können. Einige Polizeigewerkschaften kritisierten die Pläne scharf.
