Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio China heisst ausländische Investoren willkommen abspielen. Laufzeit 05:16 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 12.03.2019.
Inhalt

Marktöffnung in China Revolutionär oder bloss ein Zückerchen?

China soll ein Gesetz erhalten, das ausländische Unternehmen stärkt. Was gut tönt, erweist sich möglicherweise als Papiertiger.

In Pekings grosser Halle des Volkes wird der Entwurf zum neuen Investitionsgesetz für ausländische Firmen vorgelesen – von Wang Chen, dem Vizevorsitzenden des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.

Seine Botschaft ist klar: Unter Staatspräsident Xi werde China seine Tore gegenüber ausländischen Investitionen nicht schliessen, sondern im Gegenteil immer mehr öffnen. Man heisst ausländische Investoren in China also willkommen.

Die Delegierten zeigen sich begeistert vom Gesetzesentwurf. Etwa Luo Peng aus der südwestchinesischen Provinz Guizhou: «Ich finde, je mehr starke Mitbewerber kommen, desto besser für den Markt, und desto mehr profitieren die Konsumenten.»

Skepsis bei der Handelskammer

Skeptisch ist man dagegen bei der Europäischen Handelskammer in Schanghai. Der Vorsitzende Carlo Diego D'Andrea sagt, das Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings: «In den vergangenen Jahren haben wir viele schöne Worte gehört.»

Man denke nur an den Auftritt Präsident Xis am WEF in Davos 2017. Dort habe er Reformen versprochen, auch die Minister hätten sich zu solchen bekannt. «Doch was fehlt, ist ein klarer Zeitplan, wann diese umgesetzt werden sollen.»

Xi zwischen den roten Sitzreihen des Volkskongresses.
Legende: Präsident Xis Investitionsreformen kommen an bei den Delegierten im Volkskongress. Reuters

Im neuen Gesetzesentwurf wird zum Beispiel der «erzwungene Transfer von Technologie» ausdrücklich verboten. Der Vorwurf, dass ausländische Firmen gezwungen seien, ihre Technologie mit chinesischen Partnern zu teilen, ist nicht nur aus den USA zu hören, sondern auch von europäischer Seite.

D’Andrea begrüsst zwar ein solches Verbot, doch auch hier bleibt er skeptisch. Zwar stehe im Gesetzesentwurf ein Artikel, der dies verbiete. «Aber in der Praxis auf lokaler Ebene sieht dies womöglich wieder anders aus.»

Noch ist vieles unklar

Zu vieles ist noch unbekannt: So ist in China derzeit immer wieder von einer sogenannten «Fumian Qingdan» die Rede. Das ist eine Liste mit Industrien, die für ausländische Investoren nach wie vor ausser Reichweite bleiben sollen. Welche Industrien genau gemeint sind, ist noch nicht bekannt. Das soll erst kurz vor Ende des Volkskongresses bekannt werden.

Grundsätzlich fragt sich D'Andrea, warum es überhaupt ein separates Gesetz für ausländische Unternehmen brauche – und nicht alle gleich behandelt würden wie chinesische. «Dieselben Möglichkeiten, die chinesische Unternehmen in Europa geniessen, sollten auch für europäische Unternehmen in China gelten.»

Die Chinesen planen langfristig

Ob der Druck der US-Regierung bewirke, dass nun endlich etwas passiere und sich China endlich öffne, will D'Andrea nicht so richtig beantworten. Zur US-Politik wolle man sich nicht äussern.

Indirekt verurteilt D'Andrea aber Donald Trumps Powerplay. «Man muss nicht immer mobben, um zu bekommen, was man möchte.» Seine Handelskammer setze auf Verhandlungen, auf Diskussionen. Die Chinesen hätten einen ganz anderen Zeithorizont. «Westliche Politiker wollen in zwei bis vier Jahren Resultate sehen, also noch während ihrer Amtszeit. Die chinesischen Behörden sagen stattdessen, bis 2030 wollen wir dies, bis 2040 passiert jenes.»

Zurück auf der Treppe vor der Grossen Halle des Volkes. Die Delegierte Tan Huizhu sieht ebenfalls keine Eile. Die ausländischen Firmen könnten schliesslich ihre Meinung zum Gesetz sagen. Tan ist überzeugt, dass die wirtschaftliche Öffnung Chinas umgesetzt wird. Schritt für Schritt.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Während den Verhandlungen hat das künstliche Bashing ja ein wenig nachgelassen - sozusagen in die Warteschlaufe gelegt. Was sind Wirtschaft, Presse und (meistens) die Politik doch für ein fein säuberlich eingespieltes Team! Dann hoffen wir mal, dass sich
    China ein wenig weiter "öffnet" sonst gehts mit dem Bashing wieder von vorne los.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Während den Verhandlungen hat das künstliche Bashing ja ein wenig nachgelassen - sozusagen in die Warteschlaufe gelegt. Was sind Wirtschaft, Presse und (meistens) die Politik doch für ein fein säuberlich eingespieltes Team! Dann hoffen wir mal, dass sich China ein wenig weiter "öffnet" sonst gehts mit dem Bashing wieder von vorne los. Was für ein Hollywood-Theater: Alles um ein paar Leute reicher zu machen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Asher Meng  (Ashi)
    Habe in den 80er Jahren mit Asiaten und deren Produkte zu tun gehabt. Sogar Japan versteht Verträge mit uns Europäer gar nicht. Dass die Chinesen dies auch so handhaben, ist Fakt. Wir müssen lernen, dass Asien anders tickt und wir Europäer uns zurücknehmen müssen, denn China benötigt zwar unser Know how, setzt jedoch eigene Ideen rasant um. Europa hat jedoch sicher Chancen, das glaube ich trotzdem. Verträge werden dann vernachlässigbar.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen