Massive Kritik an Trump - Human Rights Watch: US-Regierung gefährdet Demokratie massiv

Die harte Einwanderungspolitik bewirke einen schnellen Verfall der Demokratie, schreibt die Menschenrechtsorganisation.

Die Menschenrechts­organisation Human Rights Watch (HRW) wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Grundpfeiler der Demokratie in seinem Land anzugreifen.

Folgen für die ganze Welt

In ihrem neusten Jahresbericht warnt die Organisation vor Trumps hartem Vorgehen in der Einwanderungspolitik, der Bedrohung von Wahlrechten und anderen politischen Massnahmen.

«Der Kampf um die Zukunft der Menschenrechte wird am schärfsten in den USA ausgetragen, mit Folgen für den Rest der Welt», lässt sich HRW-Geschäftsführer Philippe Bolopion vernehmen.

Bolopion spricht von einem sehr schnellen Verfall der Qualität der Demokratie in den USA. Washington helfe nun Ländern wie Russland und China bei der Untergrabung der Menschenrechte.

Vorwurf: Rassistisch-weisse Ideologie

HRW wirft der Trump-Regierung in dem Bericht zudem vor, sich rassistischer Klischees zu bedienen und eine Politik zu verfolgen, die mit der Ideologie weisser Nationalisten übereinstimme.

Seit Wochen gehen Grenzpolizei und Einwanderungsbehörde ICE brutal gegen mutmassliche Einwanderer sowie gegen Protestierende in Minneapolis vor. Dabei wurden bereits zwei US-Bürger von den vermummten Beamten erschossen.

Reuters/Tyrone Siu

Als Beispiele werden die entwürdigende Behandlung von Einwanderern und die Abschiebung von Hunderten Migranten in ein für seine harten Bedingungen bekanntes Gefängnis in El Salvador genannt.

Trumps harte Linie in der Einwanderungspolitik war ein zentrales Thema in seinem erfolgreichen Wahlkampf 2024. Der Jahresbericht, der die Lage in mehr als 100 Ländern untersucht, kritisiert auch Menschenrechts­verletzungen in China, Russland und durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen.