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May mit scharfen Worten «Wir sind in einer Sackgasse»

  • Die britische Premierministerin Theresa May ändert ihre Position auch nach dem schwierigen Salzburger EU-Gipfel nicht.
  • «Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen», sagte May. Darauf müsse sich Grossbritannien vorbereiten.
  • Die Premierministerin betonte, dass Grossbritannien mehr Respekt von der EU erwarte. Brüssel müsse nun neue Vorschläge machen.

Die Möglichkeit, im Europäischen Wirtschaftsraum zu bleiben, sei ausgeschlossen. Denn dies bedeute, sich den EU-Regeln ohne Mitbestimmung zu unterwerfen und keine eigenen Freihandelsabkommen abschliessen zu können. May sprach von weiterhin «unkontrollierter Zuwanderung», die nicht akzeptabel sei.

Legende: Video Theresa May: «Wir sind in einer Sackgasse» (engl.) abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.09.2018.

Auch der EU-Vorschlag eines einfachen Freihandelsvertrags sei schlecht. Denn so entstünden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland, das mit Irland und der EU in einer Zollunion verbleiben würde, und der britischen Hauptinsel. Das bedrohe die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs. «Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen», sagte May.

Position der EU sei «nicht akzeptabel»

Aus diesen Gründen habe sie der EU eine bessere dritte Möglichkeit vorgeschlagen: Ein Abkommen, das sich auf den freien Austausch von Gütern, nicht aber Personen, beschränke. Die EU sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. Das sei «nicht akzeptabel». Man könne in der Endphase von Verhandlungen den Vorschlag der anderen Seite nicht ohne Gegenvorschläge ablehnen.

Die britische Premierministerin betonte, weiterhin auf ein Abkommen hinzuarbeiten. Doch sie sagte auch zum wiederholten Mal: «Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen.»

Legende: Video Theresa May: «Wir bereiten uns auf das No-Deal-Szenario vor» (engl.) abspielen. Laufzeit 00:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.09.2018.

«Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Grossbritannien erwartet dasselbe», meinte May. Sie forderte neue Vorschläge von der Europäischen Union. Sie werde weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen. Vor allem in der Nordirlandfrage bleibe sie unnachgiebig, unterstrich die Regierungschefin.

EU setzt May unter Druck

Auf dem informellen EU-Gipfel in Österreich waren Mays Vorschläge am Vortag wieder auf Ablehnung gestossen. Die Europäische Union hatte den Zeitdruck auf May überraschend erhöht. Statt wie von EU-Ratschef Donald Tusk eine Verlängerung der Frist bis zu einem Sondergipfel Mitte November zuzulassen, entschied der Gipfel, beim ursprünglichen Plan für Mitte Oktober zu bleiben.

Pfund auf Talfahrt

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Die verschlechterten Aussichten auf einen geordneten EU-Austritt von Grossbritannien wirken sich auch auf den Devisenmarkt aus. Nach dem Auftritt der britischen Premierministerin Theresa May in London ist der Kurs des britischen Pfunds eingebrochen. Zum Dollar verlor das Pfund 1,4 Prozent, zum Euro 1,2 Prozent und zum Franken 1,5 Prozent. Am späten Nachmittag kostete das Pfund 1,25 Franken. Das sind fast zwei Rappen weniger als noch am Morgen.

Die Brexit-Verhandlungen verlaufen seit Monaten zäh. Grossbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten.

May hat nicht nur Ärger mit der EU, sondern steht auch in ihrer eigenen Partei kurz vor dem Parteitag massiv unter Druck. Sie regiert seit einer gescheiterten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird daher über ihren Rücktritt spekuliert.

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101 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Die Durchführung des Brexit bedeutet die Quadratur des Kreises. Deshalb wollte auch keiner der Brexit-Hardliner den Brexit durchführen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Im Fall eines harten Brexit scheidet GB ohne Einigung aus der EU aus. Das heisst: Einführung von Grenzkontrollen gegenüber der Republik Irland, Zölle gegenüber der EU. GB wäre völlig von der EU getrennt und keinen gemeinsamen Regeln mehr verpflichtet, auch die Rechtsprechung der europ,Gerichtshöfe hätte ein Ende.EU-Bürger könnten sich nicht mehr ohne jede Beschränkungen in GB niederlassen, dort arbeiten oder Geschäfte eröffnen und umgekehrt. Befürworter setzen auf künftige Freihandelsverträge.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die EU hat May auflaufen lassen. Nicht sicher, ob das so clever war. Ja, die 27 können einig, pragmatisch Lösungen finden um kurz zu verfliegen in der Brüssels DNA. London wird schon zucken, was wenn nicht? Und wenn plötzlich jemand anders in Downing Street einzieht, jemand wie Boris Johnson, dessen Unberechenbarkeit Legende ist? Was wenn GB die Kunst des guten Durchwurstelns verlernt hat und in den No-Deal Abgrund taumelt, dann taumeln alle mit. May besser mal den helfenden Finger reichen.
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