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Behörden gehen massiv gegen «Apple Daily» vor
Aus Tagesschau vom 17.06.2021.
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Medienleute verhaftet Hongkonger Behörden gehen gegen Zeitung vor

Fünf Führungskräfte von «Apple Daily» wurden festgenommen – auf Grundlage des umstrittenen, kürzlich eingeführten Sicherheitsgesetzes.

In Hongkong sind fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Zeitung «Apple Daily» wegen angeblicher Verstösse gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Unter ihnen sind nach Angaben der «South China Morning Post» Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredaktor Ryan Law. Zudem durchsuchten rund 200 Polizisten den Hauptsitz des Unternehmens.

Es ist das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung mit einer solchen grossangelegten Aktion ins Visier der Behörden gerät. Bereits im vergangenen August waren die Büroräume durchsucht worden. Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde damals festgenommen.

Sicherheitsgesetz verunmöglicht Opposition

Der 73-Jährige Lai sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf anhaltende Massenproteste eingeführt worden war.

Polizisten im Gebäude.
Legende: 200 Polizisten wurden zur Durchsuchung der Räumlichkeiten von «Apple Daily» aufgeboten. Reuters

Das Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.

Das Ende der Hongkonger Opposition

Dutzende Festgenommene in Hongkong müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Einige Führer wie Joshua Wong sitzen bereits in Haft. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

Britischer Aussenminister Raab reagiert

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Laut dem britischen Aussenminister Dominic Raab nutzt China das nationale Sicherheitsgesetz, um abweichende Stimmen ins Visier zu nehmen. Dabei habe es immer geheissen, es gehe Peking um die öffentliche Sicherheit. Das schreibt Raab auf Twitter als Reaktion auf die Verhaftungen. Bei der Rückgabe der früheren britischen Kolonie Hongkong an China habe sich die chinesische Regierung dazu verpflichtet, die Pressefreiheit zu schützen und zu respektieren, so Raab weiter.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele politische Freiheiten geniessen zu können.

Tagesschauf vom 17.6.2021, 12.45 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Es geht hier in erster Linie nicht um China, sondern um Hongkong. Es ist die Regierung in Hongkong, die vor geht. Es geht darum, eine erneute kritische Situation wie während den Ausschreitungen zu verhindern, welche Honkong sehr stark geschadet hat. Dies hatte natürlich eine Radikalisierung in der Oppositionsbewegung zur folge, die wiederum erneut strikter kontrolliert werden muss. In einem gewissen Masse ein Teufelskreis.
    1. Antwort von Olympe Weiss  (O.W.)
      Natürlich geht es um China. Unter Xi's Reich kann keine Kritik an KP Chinas, auch an ihrem Plan für Hongkong, ausgeübt werden. Die Demokratiebewegung hat HK nicht geschadet. HK wurde geschadet, weil China seine Versprechen nicht eingehalten hat, Hongkonger Demokratie und Freiheit zu geben. Ganz im Gegenteil machte die KP Chinas die demokratische Entwicklung HKs rückgängig. 2M Leute von einer Population mit 7.5 M waren auf der Strasse. Leider hörte die Regierung dem Volk nicht mehr wie früher zu.
  • Kommentar von Robert Altwegg  (trebor)
    Versprechen werden nicht eingehalten! Das Regime in Peking verliert damit weiter an Vertrauen und Berechenbarkeit. Auch uns Schweizer Bürger wurde vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China versprochen, dass sich die Menschenrechtssituation in China, dank des Handels und des Dialogs verbessern werde. Leider ist genau das Gegenteil eingetreten. Unsere Regierung und die Unternehmen müssen endlich reagieren und aus der neuen chinesischen Seidenstrasse aussteigen!
    1. Antwort von Ricardo Lang  (RicRic)
      Altwegg China hat ja gemäss Vertrag mit den Briten vorher ein Auge zugedrückt und Demokratie in Hongkong gewähren lassen (die Anti Peking Fraktion gabs schon immer im Parlament Hongkongs) aber die Anti-Peking Fraktion ging dann so weit dass Sie die Abspaltung von China aufzwingen wollen (Hongkong als unabhängigen Staat), sogar die Briten anerkennen Hongkong als Teil Chinas, sonst hätten Sie Hongkong ja nicht an China zurückgegeben. Katalonien kann sich auch nicht einfach so von Spanien abspalten
    2. Antwort von Ricardo Lang  (RicRic)
      Herr Altwegg Probleme in Hongkong sind sozialen Ursprungs und hausgemacht. Hoher Lebensunterhalt, unbezahlbare Mietzinsen, fehlende Perspektiven junger Menschen usw. Folgen brutalen Kapitalismus. Diese Menschen wollen Veränderung, Hongkong ist aber fest in den Händen einiger superreichen Oligarchen. Deshalb wird eine Unabhängigkeit Hongkongs von China die Probleme überhaupt nicht lösen, Demokratie wurde wieder einmal missbraucht um Politik zu machen
  • Kommentar von Chris Portmaier  (ChrisPortmaier)
    Demokratie oder Autokratie - man muss sich da entscheiden.
    Nicht nur im Mindset, auch mit Taten bzw. Unterlassungen.