Merkel-Nachfolge - CSU-Chef Söder will Laschet Kanzlerkandidatur nicht überlassen

• Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union geht in die Verlängerung.
• Die Führungsgremien von CDU und CSU haben ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder jeweils vollen Rückhalt gegeben.
• Während allerdings die CDU-Spitze Druck für eine schnelle Klärung der Frage machte, bremste die CSU-Führung.

«Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. «Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig.» Später berichtete CSU-Generalsekretär Markus Blume, das CSU-Präsidium habe Söder «einstimmig Rückendeckung gegeben».

Blume betonte zugleich: «Heute ist nicht der Tag der Entscheidung, sondern der Beginn der Beratung – nicht endlos, das ist ganz klar, aber ergebnisoffen.» Söder sagte, man müsse erst noch in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in die Parteigliederungen «hineinhorchen». An diesem Montag werde es sicher keine Entscheidung geben. «Die Woche werden wir noch Zeit brauchen.» Laschet betonte dagegen: «Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch.»

Ramseier: «War klar, dass CDU Kandidatur nicht kampflos hergibt»

SRFNews: Die CDU setzt auf Laschet, obwohl Söder in den Umfragen deutlich besser abschneidet. Warum?

Deutschlandkorrespondentin Bettina Ramseier: Es geht um Macht. Es war immer klar, die CDU würde die Kanzlerkandidatur nicht freiwillig aus der Hand geben – nicht an die CSU, an die kleinere Schwesterpartei. Und auch wenn die CDU in Umfragen schwächelt, so ist sie doch immer noch stärkste Kraft. Stärker als die CSU, stärker als die SPD. Es scheint die Hoffnung zu bestehen, es werde am Ende schon reichen.

Und warum beharrt Söder auf seiner Kandidatur?

Gestern hatte Söder noch gesagt, er werde nur kandidieren, wenn die CDU ihm quasi den roten Teppich ausrollen würde, nun hat er sich offenbar anders entschieden. Auch da offenbart sich: Es geht eben um Macht und Markus Söder ist ein Machtmensch. Er spekuliert nun auf die gemeinsame Bundestagsfraktion, mit dieser will er sich morgen Dienstag nochmals austauschen.

Für die Abgeordneten geht es bei der Wahl nämlich um die Wurst, darum, ob sie nach den Wahlen ihr Mandat noch haben. Da könnte sich die eine oder der andere für das stärkere Zugpferd entscheiden. Und das ist eben Markus Söder.

Das Gespräch führte Andrea Vetsch.

Entscheidung «recht bald» – Fraktion will Mitsprache

Die in dieser Woche noch zu lösenden Probleme seien so gross, dass die Union sich nicht mehr länger mit ihren innerparteilichen Fragen, sondern mit diesen Aufgaben beschäftigen sollte, betonte Laschet mit Blick auf die Corona-Pandemie. Zugleich versicherte er: «Das war heute keine Vorentscheidung, es war ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15 Landesverbänden», betonte er. Dieses werde man nun der CSU vortragen. Eine Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur müsse nicht schon an diesem Montag getroffen werden. «Es sollte nur recht bald sein.»

In der Bundestagsfraktion der Union gibt es eine inzwischen 65 CDU-Abgeordnete starke Gruppe, die ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verlangt. «Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird», heisst es in einer Erklärung.

Söder: «Umfragen sind ein deutlicher Massstab»

Söder nannte die Zustimmung für Laschet in den CDU-Gremien ein «wichtiges Signal», das nicht ignoriert, sondern «eingeordnet und auch bewusst zur Kenntnis genommen» werde. Es gebe aber auch andere Signale aus der CDU. Der in den Umfragen weit vor Laschet liegende Söder betonte zugleich, man müsse bei der Entscheidung auch die «Chancen in der Bevölkerung» abwägen. «Umfragen sind nicht alles. Aber sie sind ein deutlicher Massstab. Und sie sind auch ein deutlicher Hinweis darauf, was die Bevölkerung denkt. Und wir können uns hier nicht abkoppeln von der Mehrheit der Menschen in unserem Land.»

Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, sich andernfalls einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten. Dabei blieb er auch am Montag.