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Rom verhandelt Abkommen mit Tripolis
Aus HeuteMorgen vom 04.11.2019.
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Migrationsabkommen mit Libyen Rom setzt weiterhin auf Tripolis

Italien fordert beim Migrationsabkommen mit Libyen Verbesserungen. Gross dürfte der Druck aus Rom aber kaum sein.

Vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen hatten Italien in den letzten Tagen eindringlich davor gewarnt, das Abkommen mit Libyen einfach stillschweigend zu erneuern. Grund dafür ist die Situation in den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge und Migranten, auch Frauen und Kinder, unter zum Teil menschenunwürdigen Umständen festgehalten werden.

Situation in Lagern verbessern

Die italienische Regierung signalisiert Libyen nun, man sei zu einer Verlängerung des Abkommens zwar bereit, wolle aber sicherstellen, dass sich die Situation in den Lagern verbessere.

Italiens Aussenminister Luigi Di Maio
Legende: Italiens Aussenminister Luigi Di Maio will mit Tripolis über das Migrationsabkommen verhandeln. Keystone

Das Abkommen hatte im Jahr 2017 die damalige, sozialdemokratische Regierung unter Paolo Gentiloni ausgehandelt. Seither unterstützt Italien Libyen, liefert zum Beispiel der libyschen Küstenwache Schnellboote, Satellitentelefone oder medizinische Ausrüstung. Im Gegenzug verpflichteten sich die libyschen Machthaber, deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten zurückzubehalten. Tatsächlich sind die Zahlen der Neuankömmlinge seit Sommer 2017 stark rückläufig.

Nur Versprechungen oder auch Taten?

Doch die Berichte über schwere Misshandlungen und Folter in libyschen Lagern lösten immer wieder scharfe Kritik am Abkommen zwischen Rom und Tripolis aus. Darauf reagiert nun Italiens Aussenminister Luigi Di Maio. Er möchte, wie er sagte, mit Libyen verhandeln. Es ist wahrscheinlich, dass die libysche Seite in solchen Verhandlungen versprechen wird, mehr für die Rechte der Migranten und Flüchtlinge zu tun. Die grosse Frage wird dann freilich sein, ob solchen Versprechungen auch Taten folgen.

Dass Italien besonders viel Druck aufsetzen wird, ist unwahrscheinlich. Denn die EU hat bisher keinen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge und Migranten. Rom wird darum viel daran setzen, dass Libyen auch weiterhin möglichst viele Leute zurückbehält.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Auf Tripolis zu setzen ist sicher zu schwach und naiv. Ausser leeren Versprechungen wird sich nichts ändern. Ital. Häfen werden von diesen NGOs wieder mühelos angefahren. Bei diesen Rettern hört die Verantwortung bei der Übergabe auf ! Einen Verteilschlüssel wird es nie geben und so müssrn diese verblendeten Helfer der krim. Schlepperbanden ihre heimatlichen Häfen anlaufen und nicht andere europ. Staaten zu nötigen. Ihre Handlungen sind zynich und höchst unverantwortlich !




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    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      „diese verblendeten Helfer der krim. Schlepperbanden“... Sie können es gerne noch 1000 mal wiederholen... wahr wird diese Aussage dennoch nicht...
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Weil Libyen kein funktionierender Staat ist, konnten sich die die Schlepperbanden etablieren. Weil es ein kriegszerrissenes Land ist, können Migranten unkontrolliert einreisen. Nicht umgekehrt. Es heisst immer wieder es gäbe dort keinen sicheren Hafen, aber es interessiert den Migranten ja nur die Abfahrt.
    Die Lösung können nicht wenige europäische Länder sein; Bulgarien, Balkan-Länder, usw. ist ja kein Ziel der Migranten.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Immer wieder dieselben Fehler begehen und auf ein besseres Resultat hoffen = Definition des Wahnsinns.
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