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Legende: Video Der UNO-Migrationspakt ist angenommen abspielen. Laufzeit 03:14 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.12.2018.
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Migrationspakt erhitzt Gemüter User fragen – SRF antwortet

Beim Thema Migrationspakt gehen in der Kommentarspalte die Wogen hoch. SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger nimmt Stellung.

Wenn es um den Migrationspakt geht, hauen die SRF-Kommentatoren in die Tasten. Auch heute Morgen wieder. Unter einem Bericht von Fredy Gsteiger zum UNO-Migrationsgipfel in Marrakesch sammeln sich die Meinungen.

Einige Kommentatoren kritisieren einzelne Stellen aus Fredy Gsteigers Text und zum Teil auch die gesamte Berichterstattung von SRF zum Migrationspakt. Der diplomatische Korrespondent Gsteiger nimmt zu dreien dieser Kommentare Stellung.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

Walter Matzler, 10. Dezember 2018, 10:08 Uhr

Sie schreiben, der Migrationspakt sei seit langem öffentlich bekannt. Ich lese täglich Zeitungen und höre Nachrichten. Von diesem Pakt habe ich bis vor kurzem nichts gehört. Dann sagen Sie, es gehe nur um Flüchtlinge. Weshalb gibt es für diese dann noch einen zusätzlichen Flüchtlingspakt?

Fredy Gsteiger: Radio SRF hat bereits mehrfach ausführlich über den Migrationspakt berichtet. Erstmals vor zwei Jahren, als beschlossen wurde, ihn auszuhandeln. Danach erneut, als die Schweiz als Co-Fazilitator ernannt wurde und wiederum im Sommer 2018, als die Verhandlungen abgeschlossen waren.

Es geht beim Migrationspakt ausdrücklich nicht um Flüchtlinge, also um politisch verfolgte Menschen und Kriegsflüchtlinge, die einen Rechtsanspruch auf Asyl haben, sondern um Migranten, die keinen solchen Rechtsanspruch haben. Deshalb zwei Pakte, ein Migrations- und ein Flüchtlingspakt. Erstmals macht die UNO da ganz klar einen Unterschied.

Markus Baumann, 10. Dezember 2018, 07:36 Uhr

Ich habe den Pakt ausführlich studiert. Neben positiven Punkten gibt es jede Menge «Kleingedrucktes», das so nicht akzeptiert werden kann. Der wirkliche Geburtsfehler aber ist: der Pakt wird unverbindlich als verpflichtend erklärt. Aus dieser Formulierung kann nachträglich mit Klagen alles Mögliche als «Recht» abgeleitet werden. Und nein: der Pakt wurde nie öffentlich vorgestellt und diskutiert.

Fredy Gsteiger: Der Pakt ist ein Kompromiss, wie jedes UNO-Dokument. Es gibt Punkte, die eher im Interesse der entwickelten Länder sind und andere, die primär von den Entwicklungsländern gefordert wurden. Aber es gibt in der Tat keine Verpflichtungen, die von der internationalen Gemeinschaft gegenüber einem Staat durchgesetzt werden könnten.

Sollten Gerichte – in der Schweiz oder anderswo – in ihren Urteilen Vereinbarungen des Paktes berücksichtigen, tun sie das freiwillig. Also völlig souverän. Der Pakt ist für jedermann seit Monaten auf der UNO-Webseite einsehbar. Er wurde Parlamentariern vorgestellt. Ein Grossteil der stunden-, ja tagelangen Debatten war für jede Bürgerin, jeden Bürger im Internet live oder im Nachhinein mitzuverfolgen. Mehr Öffentlichkeit geht kaum.

Bruno Vogt, 10. Dezember 2018, 06:26 Uhr

Die Presse versucht seit geraumer Zeit die Auswirkungen und Verbindlichkeiten für die beteiligten Staaten am Pakt herunterzuspielen ohne jemals konkret auf die Argumente der Gegner einzugehen oder diese sachlich zu entkräften. Auch Herr Gsteiger bleibt uns eine Antwort schuldig inwiefern die UNO recht und die Gegner unrecht haben. Bei einer solch schwachen Argumentation muss man sich nicht wundern, wenn das Gros der Bevölkerung nicht will, dass ihr Land sich an so einem Vertrag beteiligt!

Fredy Gsteiger: Richtig ist nach wie vor: Die Schweiz wird durch den Pakt zu nichts verpflichtet. Richtig ist aber auch: Nicht alle Punkte des Paktes liegen gleichermassen im Interesse der wohlhabenden westlichen Länder. Der Pakt ist ein Kompromiss, da mussten alle auch Zugeständnisse machen. Und richtig ist schliesslich: Die Schweiz erfüllt jetzt schon praktisch sämtliche Vorgaben des mehr als dreissig Seiten umfassenden Paktes; ein Umschwenken in der Schweizer Migrationspolitik aufgrund des Paktes wäre also überflüssig.

Kleine Anpassungen

Wir haben uns erlaubt, die Kommentare auf Rechtschreibung hin zu überprüfen und anzupassen. Ausserdem gab es der Verständlichkeit halber minime redaktionelle Eingriffe. Die unveränderten Kommentare finden Sie hier.

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13 Kommentare

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