Wenn es um den Migrationspakt geht, hauen die SRF-Kommentatoren in die Tasten. Auch heute Morgen wieder. Unter einem Bericht von Fredy Gsteiger zum UNO-Migrationsgipfel in Marrakesch sammeln sich die Meinungen.
Einige Kommentatoren kritisieren einzelne Stellen aus Fredy Gsteigers Text und zum Teil auch die gesamte Berichterstattung von SRF zum Migrationspakt. Der diplomatische Korrespondent Gsteiger nimmt zu dreien dieser Kommentare Stellung.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Fredy Gsteiger: Radio SRF hat bereits mehrfach ausführlich über den Migrationspakt berichtet. Erstmals vor zwei Jahren, als beschlossen wurde, ihn auszuhandeln. Danach erneut, als die Schweiz als Co-Fazilitator ernannt wurde und wiederum im Sommer 2018, als die Verhandlungen abgeschlossen waren.
Es geht beim Migrationspakt ausdrücklich nicht um Flüchtlinge, also um politisch verfolgte Menschen und Kriegsflüchtlinge, die einen Rechtsanspruch auf Asyl haben, sondern um Migranten, die keinen solchen Rechtsanspruch haben. Deshalb zwei Pakte, ein Migrations- und ein Flüchtlingspakt. Erstmals macht die UNO da ganz klar einen Unterschied.
Fredy Gsteiger: Der Pakt ist ein Kompromiss, wie jedes UNO-Dokument. Es gibt Punkte, die eher im Interesse der entwickelten Länder sind und andere, die primär von den Entwicklungsländern gefordert wurden. Aber es gibt in der Tat keine Verpflichtungen, die von der internationalen Gemeinschaft gegenüber einem Staat durchgesetzt werden könnten.
Sollten Gerichte – in der Schweiz oder anderswo – in ihren Urteilen Vereinbarungen des Paktes berücksichtigen, tun sie das freiwillig. Also völlig souverän. Der Pakt ist für jedermann seit Monaten auf der UNO-Webseite einsehbar. Er wurde Parlamentariern vorgestellt. Ein Grossteil der stunden-, ja tagelangen Debatten war für jede Bürgerin, jeden Bürger im Internet live oder im Nachhinein mitzuverfolgen. Mehr Öffentlichkeit geht kaum.
Fredy Gsteiger: Richtig ist nach wie vor: Die Schweiz wird durch den Pakt zu nichts verpflichtet. Richtig ist aber auch: Nicht alle Punkte des Paktes liegen gleichermassen im Interesse der wohlhabenden westlichen Länder. Der Pakt ist ein Kompromiss, da mussten alle auch Zugeständnisse machen. Und richtig ist schliesslich: Die Schweiz erfüllt jetzt schon praktisch sämtliche Vorgaben des mehr als dreissig Seiten umfassenden Paktes; ein Umschwenken in der Schweizer Migrationspolitik aufgrund des Paktes wäre also überflüssig.
