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Gefährdet die Corona-Krise die Demokratie?
Aus Echo der Zeit vom 15.04.2020.
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Mit harter Hand aus der Krise Sind Diktatoren die besseren Corona-Bekämpfer?

Diktaturen geben den Tarif durch, Demokratien reagieren träge – das hört man derzeit oft. Die Realität ist komplexer.

Aus Sicht der Führung in Peking hat China in der Corona-Krise alles richtig gemacht und exportiert sein Gewusst-wie sogar weltweit: Im Kampf gegen die Pandemie gibt es ein Rezept – ein autoritäres System.

Gleichzeitig häuft sich die Kritik an demokratisch gewählten Regierungen: Zu spät, zu zögerlich hätten sie reagiert – zu viele Diskussionen, zu wenig Taten.

Rachel Kleinfeld von der US-Denkfabrik Carnegie sieht das anders: «Gerade, weil China autoritär regiert wird, beging es zunächst schwere Fehler mit seiner Heimlichtuerei und der Verfolgung von Mahnern und Kritikern. Später hat es aber energisch durchgegriffen.» Ebenso Singapur.

«Danke, Bruder Xi»: In Belgrad bewirbt China das eigene Krisenmanagement.
Legende: «Danke, Bruder Xi»: In Belgrad bewirbt China das eigene Krisenmanagement. Reuters

Andere Regime wie im Iran, in Russland oder Ägypten hätten völlig versagt, findet Professorin Sofia Fenner von der US-Elitehochschule Bryn Mawr College in Pennsylvania. Wieder andere Staaten leugnen bis heute, dass es überhaupt ein Problem gebe, etwa Nordkorea oder Turkmenistan.

Umgekehrt finden sich auch unter Demokratien Musterknaben und Versager. Zu ersteren zählt Rachel Kleinfeld Südkorea, Taiwan, Kanada und etliche europäische Länder. Andere Staaten täten sich enorm schwer, etwa die USA, Brasilien oder Indien, denn «niemand hat ein Patentrezept gegen das Virus».

Schlecht, wenn «verpolitisiert» wird

Offenkundig sei, so Kleinfeld, dass Länder dort schlechter dastünden, wo die Krise politisiert worden sei, statt sie nüchtern und mit medizinischen Argumenten anzugehen. «Krankheiten ist die Politik egal.»

Für sie ist bei der Corona-Krise nicht entscheidend, ob ein Land demokratisch oder autoritär regiert wird, denn andere Kriterien machten den Erfolg aus: «Haben die Länder von früheren Epidemien gelernt, nicht zuletzt von Sars? Offenkundig haben die asiatischen Länder, wo Sars hauptsächlich wütete, besser vorgesorgt.»

Krankheiten ist die Politik egal.
Autor: Rachel KleinfeldSenior Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

Aber geniessen die Behörden eines Landes Vertrauen in der Bevölkerung? In China sei das mehrheitlich der Fall, in Hongkong jedoch nicht, weshalb dort Anweisungen der Regierung missachtet wurden.

Corona-Medienkonferenz der Regierung in Wien
Legende: In Demokratien – wie in Österreich – wird beinahe täglich über die Massnahmen zur Eindämmung des Virus informiert. Andernorts wird durchgegriffen statt kommuniziert. Reuters

Auf ein recht breites Grundvertrauen könne auch manche demokratische Regierung bauen: etwa in Skandinavien, in der Schweiz oder in Kanada. Weit weniger jedoch in den USA, in Italien oder Frankreich, wo die öffentliche Meinung zutiefst gespalten sei.

Und schliesslich, so Kleinfeld: «Wie gut ist die medizinische Infrastruktur eines Landes? Da hatten China und europäische Länder einen klaren Startvorteil.» Hingegen könnte das Fehlen eines funktionierenden Gesundheitswesens in Drittweltländern dramatische Folgen haben. Gleichzeitig besässen gerade afrikanische Staaten Erfahrung mit Epidemien, mit Polio, Ebola oder Aids.

Autoritärer Schub?

Doch unabhängig davon, wie gut oder schlecht Staaten die Krise meistern, rechnet Kleinfeld mit einem autoritären Schub wegen und nach der Corona-Krise.

Die Menschen sind offen für extreme Lösungen, laufen Populisten hinterher, suchen nach Heilsbringern und Scharlatanen und generell nach autoritären Figuren.
Autor: Rachel KleinfeldSenior Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

Auch demokratisch legitimierte Regierungen möchten ausserordentliche Vollmachten nicht wieder abgeben, etwa die ungarische Führung. Und es sei mit einer heftigen Wirtschaftskrise mit wachsender Armut und Chaos zu rechnen.

Kleinfeld fühlt sich an die Wirtschaftsdepression zwischen den beiden Weltkriegen erinnert. «Menschen sind dann offen für extreme Lösungen, laufen Populisten hinterher, suchen nach Heilsbringern und Scharlatanen und generell nach autoritären Figuren.»

Die Demokratie könnte also mancherorts zu den Opfern der Corona-Krise gehören. Obschon sie nicht generell versagt hat.

«Echo der Zeit» vom 15.04.2020, 18:00 Uhr

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Wenn China alles richtig gemacht hat, wieso haben wir dann eine weltweite Pandemie?
    1. Antwort von Walter Hasler  (Hoppschwyz)
      Auch wenn COVID19 in Europa oder USA gestartet hätte, gäbe es heute eine Pandemie. Die Politik hat hier auch nicht schneller reagiert. Aber wir dürfen uns wenigstens öffentlich darüber aufregen und Sündenböcke suchen...
    2. Antwort von Markus Weilenmann  (markusweile)
      @walter hasler. Wenn... hätte... wäre... Tatsache ist, dass das Virus aus China kommt, aus einem Land mit teils abscheulichem Umgang mit Tieren. Unklar ist allerdings, ob das Virus tatsächlich aus dem gebrandmarkten Markt kommt, oder aus dem 280 m vom Markt entfernten Labor, wo seit 2 Jahren an Corona-Viren herumgepröbelt wird und von dort evtl. in den Markt eingeschleppt wurde.
    3. Antwort von Misra Namana  (Misra Namana)
      Weil der Virus schon vor Ausbruch übertragbar ist und doch eine eher Lange Inkubationszeit besitzt. Deswegen können 2. und 3. infizierte bereits mit dem Flugzeug rum geflogen sein, bis man überhaupt einmal das Virus erkannt und entschlüsselt hat. Sie müssen noch bedenken, dass alle anderen Länder das Virus kannten und trotzdem nicht in den Griff bekommen haben. China kannte das Virus anfangs nicht!
  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Obwohl alle News aus China grundsätzlich vom Regime gefälscht oder beschönigt sind und obwohl es in China keine freie Presse gibt und ausländische Medienvertreter des Landes vertrieben werden, hält sich unsere freie Presse auffällig zurück mit Kritik an China. Täglich dürfen wir lesen wie schlecht diese oder jene westliche Regierung die Corona Krise meistert aber zu den Vertuschungen, Lügen und offensichtlich gefälschten Statistiken aus China hört man bedenklich wenig. Was ist der Grund dazu?
    1. Antwort von Misra Namana  (Misra Namana)
      Woher nehmen sie diese Informationen, dass China grundsätzlich Vertuscht, und Statistiken fälscht? Wer sagt ihnen das? Haben sie kontakt zu Menschen vor Ort? Weil Trump das sagt? Oder unsere Medien?
  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    In einem Punkt sind Diktatoren immer gut und besser gewesen. Sie können die veröffentlichte Meinung sehr gut kontrollieren und die öffentliche Meinung sehr gezielt den Erfordernissen nach "eigenem Wohlgefallen des Despoten" anpassen. Darin sind die Diktatoren immer besser gewesen. (smile) - Und bald bekommen wir das auf Umwegen ja auch so ähnlich installiert mit Apps und dergleichen Kontrollen, die man leidlich dazu nutzen kann.