Immer wieder kappt der Kreml der Bevölkerung das Internet. Die Einschränkungen beim Internet in Moskau gehen selbst regimetreuen Kreisen zu weit. Das wird für Wladimir Putin zunehmend zum Problem, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die Hintergründe kennt die Expertin für Digitalpolitik, Alena Epifanova.
Alena Epifanova
SRF News: Was bedeutet es für die Menschen, wenn der Zugang zum Internet komplett blockiert ist?
Alena Epifanova: Ganz banal gesehen bedeutet das, dass sie ihre liebsten Menschen nicht erreichen können, wenn sie auf der Strasse unterwegs sind. Auch gibt es etwa keine Navigation mit Onlinekarten. Während eines Internet-Shutdowns können nur Dienste genutzt werden, die der Staat zugelassen hat – einige wenige Onlinedienste und Messenger, die der Staat überwacht und zensiert.
Instagram oder Linkedin sind schon lange gesperrt in Russland, auch Telegram ist teils betroffen. Warum wird jetzt der Zugang immer wieder ganz blockiert?
Der Kreml will, dass Menschen Zugang zu Informationen haben, die der Kreml für richtig hält – und die den Kreml nicht gefährden. Unabhängige Nachrichten über den Krieg in der Ukraine oder bestimmte Reformen sollen gar nicht zugänglich sein.
Der Kreml setzt auf staatliche Alternativdienste wie den Messenger Max – dort hat der Staat die Kontrolle über die Nachrichten.
Weil der Kreml aber Telegram und andere Apps nicht kontrollieren kann, werden sie gesperrt. Gleichzeitig setzt er auf staatliche Alternativdienste wie den Messenger Max oder auf russische soziale Medien wie VKontakte. Dort haben Staat und Behörden die Kontrolle über Nachrichten – zum Teil auch über Privatnachrichten.
Wie gross ist der wirtschaftliche Schaden der Internetabschaltungen?
Das ist schwierig zu sagen, weil keine unabhängige Überprüfung möglich ist. Sicher aber ist, dass die Abschaltungen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen schaden, weil sie auf digitale Lösungen und stabiles Internet setzen. Viele Leute in Russland bezahlen unterwegs digital. Da hat es grosse Auswirkungen, wenn es plötzlich kein Internet gibt.
Der Kreml begründet die Abschaltungen mit Sicherheitsinteressen. Zieht das bei der Bevölkerung?
Das Argument scheint bei den Menschen tatsächlich anzukommen, vor allem in Moskau oder in den westlichen Regionen Russlands – wegen der Drohnengefahr aus der Ukraine. Doch wenn das Internet in abgelegenen Regionen abgeschaltet wird, zieht das Sicherheitsargument weniger.
In der Bevölkerung macht sich zunehmend Unmut breit. Was bedeutet das für den Kreml?
Ihn erreichen jetzt unangenehme Nachrichten – und er verbietet im Gegenzug Demonstrationen, die freies Internet fordern. Aber der Unmut in der Bevölkerung wird kaum in Unzufriedenheit oder politische Aktivitäten münden.
Der Kreml verfügt über immer mehr technologische Möglichkeiten, um unliebsame Aktivitäten zu sperren.
Der Kreml hat den Apparat so gebaut, dass jeder Unmut und jede Unzufriedenheit sofort unterbunden werden. Auch verfügt der Kreml über immer mehr technologische Möglichkeiten, um unliebsame Aktivitäten zu sperren oder Informationen zu löschen.
Wie stark schaden die Internetsperren der Position Putins?
Die aktuellen Zustimmungsraten für Putin sind so schlecht wie nie seit Beginn des Grossangriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Doch gleichzeitig sehe ich keine Instrumente oder Mechanismen, die zu mehr Freiheiten in Russland führen. Womöglich bereitet sich das Regime mit den Sperren und der Zensur auch auf die Parlamentswahlen im Herbst vor. Es testet jetzt, ob die Kontrolle über die Kommunikationskanäle funktioniert. Daher werden die Totalsperren des Internets später womöglich wieder etwas abnehmen, um vor den Wahlen nach Bedarf des Regimes wieder verstärkt aufzutreten.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
