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Legende: Video Putin nächster Schritt: Russische Pässe abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.04.2019.
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Moskau erhöht Druck auf Kiew Putin will Ostukrainer zu Russen machen

Russland bietet den Ukrainern im Donbass den russischen Pass an. Präsident Putin begründet dies mit den Menschenrechten.

Russland baut seinen Einfluss im Konfliktgebiet in der Ostukraine aus – und dies wenige Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten in der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, wonach die Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten einfacher russische Pässe erhalten sollen.

Rasch Russen werden

Menschen mit ständigem Wohnsitz in «einzelnen Kreisen» der Gebiete von Donezk und Luhansk können demnach in einem «vereinfachten Verfahren» russische Staatsbürger werden. Der Kreml sprach von einer schnellen Prüfung der Unterlagen innerhalb von drei Monaten. In beiden seit Jahrhunderten russisch geprägten Regionen leben mehr als 3,5 Millionen Menschen.

Karte Donbass
Legende: SRF

Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Moskau vor, den Friedensprozess damit zu torpedieren. «Es geht faktisch um die Vorbereitung des Kremls zum nächsten Punkt der Aggression gegen unseren Staat: die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine.»

Moskau: «Andere Länder tun das auch»

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Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte das Vorgehen und erklärte, er sei um die Menschenrechte in der Region besorgt. «Wir haben nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Führung irgendwelche Probleme zu schaffen.»

Er verwies ausserdem auf die Praxis anderer Länder. Auch diese würden Ukrainern Pässe ausstellten, sagte Putin. Als Beispiele nannte er Polen, Ungarn und Rumänien. «Wenn andere Länder – Nachbarn der Ukraine – dies seit vielen Jahren tun, warum kann Russland das nicht?»

Die EU wirft Russland vor, sie heize damit den Ukraine-Konflikt wieder an. Das Dekret zur erleichterten Passvergabe sei ein «weiterer Angriff auf die Souveränität der Ukraine», sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.

Washington: «Hochprovokativer Akt»

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Washington: «Hochprovokativer Akt»

Die US-Regierung verurteilte das russische Vorpreschen: «Mit diesem hochprovokativen Akt intensiviert Russland seinen Übergriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», heisst es in einer Stellungnahme des US-Aussenministeriums.

Die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin schaffe ein ernsthaftes Hindernis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen und für die Rückintegrierung der Donbass-Region. Das von Russland unterzeichnete Abkommen fordere die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Ostukraine.

Es sei jetzt an Russland, eine Entscheidung zu treffen, ob es die Minsk-Vereinbarungen einhalten oder die Spannungen verschärfen wolle, hiess es aus Washington.

Das Team des künftigen Präsidenten Wolodimir Selenski kritisierte den Kreml ebenfalls: «Diese Handlung ist eine weitere offensichtliche Bestätigung für die Weltgemeinschaft der wahren Rolle Russlands als Aggressorstaat, der einen Krieg gegen die Ukraine führt.»

Russische Sprache verbannen

Derweil hat das ukrainische Parlament eine umstrittene Gesetzesänderung klar angenommen, welche die russische Sprache aus dem Alltag verdrängen will. Nach einer Übergangszeit muss es künftig für alle Zeitungen, Zeitschriften sowie Internetseiten von Medien und Unternehmen zwingend eine ukrainische Version geben. Noch nicht geklärt ist, wie sich die Regelung auf das Fernsehen auswirkt.

Russisch ist in der Ukraine stark verbreitet: Für knapp ein Drittel der Ukrainerinnen und Ukrainer ist es die Muttersprache. Heute erscheinen etwa 70 Prozent der Zeitungen in der Ukraine auf Russisch.

Altbekanntes Vorgehen Putins

In Kiew befürchtet man dadurch ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Grossteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft.

Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäss seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen – ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte noch wenige Stunden vor Putins Bekanntgabe an das Team um Selenski appelliert, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten. Die Ausgabe russischer Pässe ist allerdings nicht Teil der Vereinbarung. In dem Abkommen geht es um eine Wiedereingliederung in die Ukraine.

Das sagt SRF-Moskaukorrespondent David Nauer:

Mit russischen Pässen bindet Moskau diese besetzten ostukrainischen Gebiete viel stärker an sich – dasselbe hat Russland übrigens auch andernorts schon getan, etwa in Südossetien. Deshalb herrscht in der Ukraine jetzt die Sorge, dass Moskau die umkämpften ostukrainischen Gebiete ebenfalls annektieren könnte. Für die Menschen dort ist das Leben mit einem russischen Pass viel einfacher, deshalb werden wohl viele von ihnen einen solchen beantragen. Für den neuen ukrainischen Präsidenten Selenski ist die neueste Aktion Putins ein Problem: Er hat sich nach der Wahl gegenüber Russland deutlich milder gezeigt als sein Vorgänger Poroschenko. Doch Putin hat mit seiner Pass-Aktion eine Annäherung nun vorerst verhindert.

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