Mit dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel ist eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten erreicht. Die USA und die Europäische Union streben neue Sanktionen gegen die islamische Republik an. Dies in der Hoffnung, Israel von einer massiven Vergeltung abzuhalten und so den Ausbruch eines umfassenden Krieges zu verhindern.
«In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen den Iran verhängen», hiess es am Dienstag in einer Stellungnahme des Sicherheitsberaters der US-Regierung, Jake Sullivan. Die Sanktionen richten sich demnach gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik, gegen Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie gegen das iranische Verteidigungsministerium.
EU-Länder verhandeln über neue Massnahmen
Die USA rechnen damit, dass ihre Alliierten und Partnerstaaten bald mit eigenen Sanktionen folgen würden. So haben sich am Mittwoch die Staatschefs der EU-Länder getroffen, um über die Schritte gegen Iran zu diskutieren. «Die EU ist bereit, weitere restriktive Massnahmen gegen Iran zu ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge und Raketen», hiess es in einem Entwurf einer Stellungnahme.
Zuvor schon hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag neue Sanktionen angekündigt. Demnach hätten einzelne EU-Staaten zudem vorgeschlagen, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Borrell machte aber klar, dass dafür zuerst eine nationale Behörde in der EU terroristische Aktivitäten der Organisation feststellen müsse.
Irans lange Erfahrung mit Strafen
Allgemein könne ein Ziel von Sanktionen sein, einen Kurswechsel beim Regime herbeizuführen, sagt Politikwissenschaftler Christian von Soest. Bei Iran seien die Aussichten darauf aber gering. «Das iranische Regime hat schon lange Erfahrung mit wirtschaftlichem Druck von aussen», sagt er. So gelte Iran seit der Revolution 1979 als einer der meist sanktionierten Staaten durch die USA.
Christian von Soest
Politikwissenschaftler
Iran wurde in den vergangenen Jahren, etwa wegen Menschenrechtsverletzungen oder den Lieferungen von Drohnen an Russland, weiter sanktioniert. Trotzdem gebe es für Europa und die USA weiter einen Spielraum, sagt von Soest. «Die Sanktionsschraube kann man noch fester andrehen», sagt er.
Reaktion Israels unklar
Neben einem Kurswechsel hätten Sanktionen auch Signalwirkung oder sie könnten die Handlungsmöglichkeiten eines Staates einschränken, sagt der Politikwissenschaftler. Je nach Ausgestaltung des Sanktionspakets und der beteiligten Staaten könnten die iranische Führung sowie die Revolutionsgarden finanziell und technologisch weiter beschränkt werden.
So dürfte es für Iran nochmals schwieriger werden, etwa an Bauteile für Raketen oder Marschflugkörper zu kommen. Auch die Produktion von Drohnen dürfte erschwert werden. «Das kann durchaus ein Punkt in den Gesprächen mit Israels Regierung sein. So könnten die Sanktionen ein Teil zur Verhinderung einer weiteren Eskalation sein.»
Wie Israel auf den iranischen Angriff in der Nacht zum Sonntag reagieren will, ist derzeit nicht klar. Darüber berät das Kriegskabinett seither. Der britische Aussenminister David Cameron sagte am Mittwoch nach Gesprächen in Israel, die israelische Regierung habe sich klar dafür entschieden, den Angriff zu vergelten.
