Der Sieg von Peter Magyar war ein Schock für die slowakische Regierung. Premier Robert Fico habe bis zum letzten Moment geglaubt, sein enger Verbündeter Orban würde die Wahlen gewinnen, sagt Juraj Marusiak, einer der führenden Politikwissenschaftler des Landes. Zusammen mit Orban hatte Fico die EU blockiert und Moskau hofiert.
Es weht ein neuer Wind
Doch Fico hat nicht das Zeug, in die Fussstapfen von Orban zu treten. Seit dieser abtreten musste, weht in der EU ein neuer Wind. Das bisher blockierte 90-Milliarden-Darlehen für die Ukraine wurde reibungslos verabschiedet, ohne Widerstand aus Bratislava.
Und: Fico schlug sofort einen anderen Ton an. So gab er sich dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gegenüber versöhnlicher und tat sich mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zusammen, mit dem er bisher einen eher kühlen Umgang gepflegt hatte.
Fico sei weniger ideologisch motiviert als der langjährige ungarische Premier, sagt Politologe Marusiak. Er werde ausserdem nicht so sehr vom Lager des US-Präsidenten Donald Trump unterstützt wie Orban, auch nicht von den Trump-nahen Thinktanks. Diese würden sich nun vielmehr an Prag orientieren, wo seit Ende letzten Jahres wieder der Rechtspopulist Andrej Babis an der Macht ist.
Ausserdem könne sich Fico wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes gar keinen grösseren Konflikt mit der EU leisten.
Nicht nur Freude bei der Opposition
Ganz anders reagierte die slowakische Opposition auf die Wende in Ungarn. Sie freute sich, dass der Verbündete ihres politischen Widersachers Fico besiegt worden war. Magyar dient ihnen zudem als Vorbild in Sachen erfolgreicher politischer Mobilisierung. Dennoch, sagt Marusiak, gebe es auch Bedenken.
Damit spielt der Experte auf Magyars Äusserungen zu den Benes-Dekreten im Wahlkampf an. Diese sind Grundlage der Vertreibung und Enteignung von Deutschen und Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei.
In der Slowakei können bis heute Grundbesitzer enteignet werden, die der ungarischen Minderheit angehören. Ende letzten Jahres setzte Fico sogar ein Gesetz in Kraft, welches das Infragestellen dieser Nachkriegsordnung unter Strafe stellt. Daraufhin warf Magyar Orban Untätigkeit vor: Er habe aus Rücksicht auf seinen Verbündeten Fico die Interessen der ungarischen Minderheit verraten.
Ethnische Spannungen
Laut dem slowakischen Politologen Marusiak löste dies in der Slowakei über die Lager hinweg negative Reaktionen aus. Es sei die Befürchtung aufgekommen, dass die ethnischen Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn wieder aufleben könnten.
In den letzten Jahren herrschte relative Ruhe, was die ungarisch-slowakischen Nationalitätenkonflikte anbelangt. Ausgerechnet die beiden Populisten Orban und Fico schafften es, historische Animositäten ruhen zu lassen.
Doch Magyar ist kein nationalistischer Brandstifter. Vielmehr stützt er sich auf einen breiten Konsens in der ungarischen Gesellschaft, der verlangt, dass die Regierung sich für die Rechte der Ungarn und Ungarinnen jenseits der Grenzen einsetzt. Und der slowakische Experte Marusiak meint: Das Thema Benes-Dekrete sei nicht mehr so explosiv wie früher, beide Länder hätten sich inzwischen verändert.
