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Theresa May bläst ein scharfer Wind entgegen
Aus Tagesschau vom 15.11.2018.
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Nach Einigung mit UK Wie EU-Politiker auf den Brexit-Entwurf reagieren

Einen Tag nach der Zustimmung des britischen Kabinetts zum EU-Ausstiegsvertrag wächst der Druck auf Premierministerin Theresa May. Mehrere Minister ihrer Regierung sind aus Protest über das geplante Abkommen zurückgetreten.

Positiv fallen dagegen die Reaktionen von Politikern in den übrigen EU-Ländern aus. Eine Übersicht:

EU-Ratspräsident Donald Tusk: «Es steht mir nicht zu, die jüngsten Entwicklungen in London zu kommentieren. Ich kann nur sagen, dass wir bereit sind für eine endgültige Vereinbarung mit Grossbritannien im November. Wir sind auch vorbereitet auf ein No-Deal-Szenario. Aber wir sind natürlich am besten vorbereitet für ein No-Brexit-Szenario.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die deutsche Regierungschefin hat die Einigung der Brexit-Unterhändler begrüsst. «Was die Brexit-Frage anbelangt, so bin ich erst mal sehr froh, dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten», sagte Merkel. Der «schlimmste Fall und der ungeregeltste Fall» sei, wenn es gar kein Abkommen gebe. Weitere Verhandlungen über die Modalitäten des Brexits schloss Merkel aus.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Der Deutsche Vizekanzler betonte, er bedauere «unverändert» die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Es sei «offensichtlich», dass die Debatten in Grossbritannien «nicht einfach» würden. «Trotzdem kann man allen wirklich nur zurufen: Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine ungeordnete Entwicklung. Das ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die wirtschaftlichen Aussichten gut.»

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani: Er zeigte sich zufrieden, weil im Austritts-Vertrag drei für die EU essenzielle Kernpunkte enthalten seien. Da sei erstens der Schutz der Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich lebten. Ausserdem hob er die finanziellen Verpflichtungen hervor, die für Grossbritannien festgelegt wurden. Zuletzt lobte er die Lösung, die für die irische Grenze gefunden wurde.

«Das Europaparlament wird das letzte Wort zu dem Abkommen zu sagen haben. Wir werden nächstes Jahr, Anfang nächsten Jahres abstimmen», so Tajani.

Frankreichs Premierminister Édouard Philipp: Für ihn ist der Vertragsentwurf ein «grosser Schritt»; er warnte allerdings auch vor zu viel Optimismus. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, schrieb Philippe auf Twitter.

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