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Nach Einigung mit UK Wie EU-Politiker auf den Brexit-Entwurf reagieren

Legende: Video Theresa May bläst ein scharfer Wind entgegen abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.11.2018.

Einen Tag nach der Zustimmung des britischen Kabinetts zum EU-Ausstiegsvertrag wächst der Druck auf Premierministerin Theresa May. Mehrere Minister ihrer Regierung sind aus Protest über das geplante Abkommen zurückgetreten.

Positiv fallen dagegen die Reaktionen von Politikern in den übrigen EU-Ländern aus. Eine Übersicht:

EU-Ratspräsident Donald Tusk: «Es steht mir nicht zu, die jüngsten Entwicklungen in London zu kommentieren. Ich kann nur sagen, dass wir bereit sind für eine endgültige Vereinbarung mit Grossbritannien im November. Wir sind auch vorbereitet auf ein No-Deal-Szenario. Aber wir sind natürlich am besten vorbereitet für ein No-Brexit-Szenario.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die deutsche Regierungschefin hat die Einigung der Brexit-Unterhändler begrüsst. «Was die Brexit-Frage anbelangt, so bin ich erst mal sehr froh, dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten», sagte Merkel. Der «schlimmste Fall und der ungeregeltste Fall» sei, wenn es gar kein Abkommen gebe. Weitere Verhandlungen über die Modalitäten des Brexits schloss Merkel aus.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Der Deutsche Vizekanzler betonte, er bedauere «unverändert» die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Es sei «offensichtlich», dass die Debatten in Grossbritannien «nicht einfach» würden. «Trotzdem kann man allen wirklich nur zurufen: Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine ungeordnete Entwicklung. Das ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die wirtschaftlichen Aussichten gut.»

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani: Er zeigte sich zufrieden, weil im Austritts-Vertrag drei für die EU essenzielle Kernpunkte enthalten seien. Da sei erstens der Schutz der Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich lebten. Ausserdem hob er die finanziellen Verpflichtungen hervor, die für Grossbritannien festgelegt wurden. Zuletzt lobte er die Lösung, die für die irische Grenze gefunden wurde.

«Das Europaparlament wird das letzte Wort zu dem Abkommen zu sagen haben. Wir werden nächstes Jahr, Anfang nächsten Jahres abstimmen», so Tajani.

Frankreichs Premierminister Édouard Philipp: Für ihn ist der Vertragsentwurf ein «grosser Schritt»; er warnte allerdings auch vor zu viel Optimismus. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, schrieb Philippe auf Twitter.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Wenn hier munter auf die EU drauf los gehaut wird: Bei den Verhandlungen geht es um die Regelung des Austritts Großbritanniens aus der EU, den die Briten selbst gewählt haben, nicht um einen Neubeitritt unter dem Aspekt des Rosinenpickens. Ein Diktat der Briten kommt deshalb nicht infrage
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  • Kommentar von Silvio Silla (Silla)
    Haut doch auf die Briten, oder die Schweiz. Ich denke die EU wirds in 20 Jahren nicht mehr geben. Diese Erpresser bekommen früher oder später die Quitung
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Die EU wird's in 20 Jahren nicht mehr geben, sagen Sie. Na, und was sonst? 28 Länder und Ländchen, wo jedes seine eigene Währung, eigene Mess- und Normensysteme, eigene Aussenhandelspolitik pflegt? Nein, so dumm ist Europa nicht. Deshalb wird die EU weiterbestehen - zunehmend demokratisiert, und etwas dezentralisiert vielleicht auch. Sogar das Schweizerländchen wird nach und nach merken, dass es gescheit wäre, sich dem europäischen Verbund anzuschliessen und dort mitzubestimmen, was gilt.
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    2. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      Unkenrufe, wonach es die EU in 20 Jahren nicht mehr geben würde, hörte man schon vor 20 Jahren.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Die EU hat gegenüber Großbritanniens die Interessen von 450 Millionen Bürgern zu vertreten. Das Verhandlungsziel der EU muss daher sein, dass die Briten nicht besser gestellt werden können als EU-Bürger. Wirres Zeug, hier der EU Erpressung zu unterstellen
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Was diese Merkel alles in der EU versaut hat. Eine EU die nach der Pfeife von Deutschland und Frankreich tanzen soll, kann's ja wohl nicht sein.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Sagt ja auch niemand. Sie hat das Recht ihre Meinung zu äussern wie alle andern Regierungen der EU - Länder auch. Ob diese sich führen lassen oder einen anderen Weg gehen ist ganz deren eigene Entscheidung. Was kann sie dafür dass sie so gute Ideen gebracht hat dass die andern ihr folgen?
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    2. Antwort von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
      Sehr geehrter Herr Haller, ich habe begriffen. Sie sind gar nicht gegen die EU. Sie glauben nur, dass ein kleiner Staat sich in der EU nicht genügend einbringen kann wegen Frankreich oder noch mehr Deutschland. Das ist nicht das Problem von Deutschland oder Frankreich. Sondern es liegt an den Ländern, die sich zuwenig einbringen. Schon komisch: Es gibt Schweizer die auf die Mitsprache am Dorfzaun nicht verzichten möchten. Aber die grossen Entscheide sollen ohne eigene Mitsprache gefällt werden.
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