Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See: 26 Länder aus Europa haben sich dazu bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dies wurde nach einem Treffen der «Koalition der Willigen» in Paris bekannt. Vieles ist noch vage. SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger ordnet ein.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Wie sollen die Sicherheitsgarantien genau aussehen?
Offenkundig ist, dass ganz vieles noch nicht geklärt ist. Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss und bei weitem nicht um einen Marschbefehl. Was Emmanuel Macron, der zusammen mit dem britischen Premier Keir Starmer die virtuelle Sitzung, in die sich auch US-Präsident Donald Trump einschaltete, sagte ist folgendes: 26 Länder haben zugesagt, in noch sehr vager Form an Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Form von militärischer Unterstützung teilzunehmen. Das kann Bodentruppen in der Ukraine bedeuten, aber auch Marineunterstützung im Schwarzen Meer oder Unterstützung aus der Luft. Beginnen soll das Ganze, sobald irgendeine Form von Friedensvereinbarung vorliegt.
Welche Länder haben bei den Sicherheitsgarantien zugesagt?
Dies wird mehrheitlich nicht aufgelistet: Frankreich und Grossbritannien, die Initiatoren dieser «Koalition der Willigen», dürften sicher dabei sein. Laut Macron sind es anscheinend auch Deutschland, Italien oder Polen, die bisher skeptisch waren. Und grundsätzlich auch die USA, die in den nächsten Tagen Näheres dazu sagen würden. Interessant ist, dass nun nicht länger bloss von Militärbeobachtern oder von Friedenstruppen die Rede ist. Das heisst: Auch Truppen, die kämpfen könnten, sind zumindest denkbar.
Vieles ist aber noch unklar, wohl aus drei Gründen: Erstens will man Russland keine Details verraten – das ist vor allem das Argument von Macron. Zweitens sind zahlreiche Fragen, auch wichtige, noch ungeklärt: Etwa welche Länder genau in welcher Form und mit welchen militärischen Mitteln mitmachen würden. Drittens ist in der öffentlichen Meinung in manchen Ländern die Entsendung von Truppen in die Ukraine wohl durchaus umstritten.
Für Russland sind westliche Truppen in der Ukraine inakzeptabel. Wie ist dies einzuordnen?
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat heute Vormittag auf einem Verteidigungsgipfel in Prag auf eine entsprechende Frage sehr schroff reagiert. Er sagte: Warum kümmert uns so sehr, was Russland denkt? Die Ukraine sei ein souveränes Land. Wenn sie überzeugt sei, westliche Truppen zu brauchen, um einen Frieden abzusichern, dann habe sie alles Recht dazu. Das gehe Russland grundsätzlich nichts an. Eine klare Ansage von Rutte. In Russland wird sie mit Bestimmtheit nicht gut ankommen. Sie entspricht jedoch dem Völkerrecht. Die Ukraine darf, wie jedes Land, zu seiner Verteidigung auch ausländische Truppen anfordern – oder sich auch militärischen Verteidigungsallianzen anschliessen.
