- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert Israel scharf für den Einsatz im Gazastreifen.
- Israel hatte vor rund einer Woche eine neue Grossoffensive im Gazastreifen gestartet.
- Seither wird die internationale Kritik immer lauter.
Die Ausweitung der israelischen Militäroperationen, bei denen auch Kinder getötet werden, sei «abscheulich», liess EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel mitteilen. Die Eskalation und der unverhältnismässige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten seien unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen.
Als Beispiel nannte von der Leyen die jüngste Zerstörung eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente. Dabei starben auch Kinder. Israel sprach von einem Angriff auf eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas.
Die Äusserungen der EU-Kommissionspräsidentin sind bemerkenswert, da von ihrer Behörde derzeit überprüft wird, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien eines sogenannten Assoziierungsabkommens mit der EU hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Ein negatives Ergebnis der Überprüfung könnte beispielsweise dazu führen, dass ein EU-Israel-Aktionsplan nicht mehr verlängert wird. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
Konkret forderte von der Leyen die israelische Regierung dazu auf, die derzeitige Eskalation unverzüglich zu stoppen. Zudem verlangte sie, dass Israel prompt die Lieferung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Prinzipien ermöglichen müsse.
Deutscher Aussenminister: Unverhältnismässiger Einsatz
Der neue deutsche Aussenminister Johann Wadephul sagte an einer Konferenz in Berlin, der israelische Militäreinsatz in Gaza habe die Verhältnismässigkeit überschritten: «in der Dauer, in der Härte, in der Konsequenz».
Völlig inakzeptabel sei zudem, dass die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt würden. Deutschland stehe zum Staat Israel und habe für diesen auch eine besondere Verantwortung, sagte Wadephul. «Aber wir stehen auch zu den Menschen im Gazastreifen.»
Deutscher Kanzler: Vorgehen entbehrt der Logik
«Wir sind mehr als besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der israelischen Armee in Gaza, und wir sind bestürzt über das Schicksal der Zivilbevölkerung und das furchtbare Leiden», sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Staatsbesuch in Finnland.
«Die massiven militärischen Schläge der israelischen Armee im Gazastreifen lassen für mich keine Logik mehr erkennen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien», so Merz. Was gerade in den vergangenen Tagen passiert sei, «das erscheint mir als nicht mehr zwingend notwendig zur Verteidigung des Existenzrechts Israels und zur Bekämpfung des Terrorismus der Hamas».
Die Zivilbevölkerung werde in einem Übermass in Mitleidenschaft gezogen. Man sei im Dialog mit der israelischen Regierung. Deutschland stehe aber weiter für das Existenzrecht Israels ein und fordere die Freilassung der israelischen Geiseln, betonte Merz.
Spanien, Frankreich, Grossbritannien und Kanada als Vorreiter
Der spanische Aussenminister José Manuel Albares forderte am Sonntag ein internationales Waffenembargo gegen Israel. Um dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen, gebe es keine Alternative zur Zweistaatenlösung. Als Druckmittel sprach er sich für eine «sofortige Aussetzung» des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Union mit Israel aus (siehe Infobox).
Drastische Worte fanden vergangene Woche auch Emmanuel Macron, Keir Starmer und Mark Carney. Die drei Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Grossbritannien und Kanada sprachen in einer Erklärung von einer «völlig unverhältnismässigen Eskalation». «Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich», hiess es. Sollte die neue Grossoffensive nicht eingestellt werden, würden die drei Länder mit «konkreten Massnahmen» reagieren. Weitere Details nannten sie nicht.
