Die USA und der Iran haben das Rahmenabkommen für ein Kriegsende frühzeitig vor dem geplanten Termin auf dem Bürgenstock unterschrieben. Wie ausgewogen ist das Abkommen und was sind die grössten Knacknüsse? Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent bei SRF, mit den wichtigsten Antworten.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Was steht in dem Rahmenabkommen?
Im Zentrum stehen die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen, die freie Durchfahrt durch die Strasse von Hormus, das iranische Atomprogramm sowie die Aufhebung von Sanktionen. Was US-Präsident Donald Trump nun in Versailles unterzeichnet hat – wie immer mit seinem dicken Filzstift – und der iranische Präsident Mahmoud Peseschkian virtuell, entspricht also dem, was zunächst bruchstückhaft durchgesickert und dann am Mittwoch publiziert wurde. Inhaltlich enthält es also keine Überraschungen. Jedoch viele Probleme, weil zentrale Punkte zwar im Dokument aufgeführt, aber nicht geklärt sind: Etwa ob die Durchfahrt der Strasse von Hormus künftig und gemäss dem Völkerrecht wieder kostenlos sein wird – die Iraner sagen klar nein, die USA klar ja. Noch überhaupt nichts geklärt ist beim iranischen Atomprogramm. Und auch wie und wann die 300 Milliarden Dollar für den Iran fliessen sollen und wer sie bezahlt, ist völlig unklar.
Was sind die grössten Lücken?
Neben diesen Unklarheiten fällt auf, dass zwei Dinge, die die USA zuvor als für sie sehr wichtig bezeichnet haben, nun völlig fehlen: nämlich eine massive Begrenzung des iranischen Raketenprogramms. Und dass Teheran aufhört, regionale Milizen im Nahen Osten wie die Hisbollah, die Houthis, die Hamas oder jene im Irak zu unterstützen. Offenkundig hat Washington diese Forderungen aufgegeben. Und wenn es um den von den USA und Israel angestrebten Regimewechsel in Teheran geht, so behauptet Trump zwar, dort seien nun völlig neue, vernünftige Leute an der Macht. Doch es ist immer noch dasselbe Regime mit denselben Zielen.
Wie ausgewogen ist das Abkommen?
Donald Trump mag noch so verkünden, das Abkommen sei grossartig, die USA hätten sich durchgesetzt und das Iran-Problem sei nun im Grunde gelöst. Es stimmt nicht. Das Rahmenabkommen, bei dem jetzt erst viele zentrale Punkte ausgehandelt werden müssen, hat klar eine Schlagseite zugunsten des Irans. Die USA und Israel haben mit ihrem Krieg im Grunde sehr wenig erreicht.
Was sind die grössten Knacknüsse?
Drei Dinge: Die Bedingungen, wie die Strasse von Hormus künftig befahren werden kann. Dann das iranische Atomprogramm: Welche Einschränkungen und welche Form und Intensität der Überwachung durch die UNO-Atombehörde IAEA muss der Iran künftig akzeptieren? Und was passiert mit dem bereits hochangereicherten und praktisch schon atomwaffentauglichen Uran? Dazu beginnen jetzt mühsame Verhandlungen – mit offenem Ausgang. Ebenso darüber, wie rasch und wie vollständig nun die Sanktionen aufgehoben werden und wo die im Dokument zur Überraschung vieler zugesagten 300 Milliarden für den Iran und Investitionen dort, fliessen sollen.
