Um was geht es: US-Präsident Donald Trump hat seinen Friedensplan für ein Ende des Gaza-Krieges präsentiert. Der Plan sieht vor, dass der Krieg sofort endet, wenn beide Seiten zustimmen. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels sollen alle Geiseln freikommen. Im Gegenzug würde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser sowie 1700 inhaftierte Gaza-Bewohner freilassen. Die Armee soll sich zurückziehen, was an die Entmilitarisierung des Gebiets geknüpft ist. Die Hamas soll keine Rolle mehr in der Regierung dort spielen. Wer seine Waffen niederlegt, soll Amnestie erhalten. Die Verwaltung soll vorübergehend ein technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee übernehmen, das von einem neuen internationalen Gremium beaufsichtigt wird.
Was sagt Israel zu dem Plan? «Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Trump in Washington. «Ich glaube, dass wir heute einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Krieges in Gaza machen und die Voraussetzungen für einen dramatischen Fortschritt im Frieden im Nahen Osten – und, wie ich denke, darüber hinaus in sehr wichtigen muslimischen Ländern – schaffen», sagte Netanjahu. Der Plan stehe in Einklang mit den Bedingungen Israels für die Zeit nach dem Krieg. «Wir werden alle unsere Geiseln nach Israel zurückbringen, die militärischen Kapazitäten der Hamas abbauen, ihre politische Herrschaft beenden und sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.»
Wie reagiert die Hamas? Die Hamas hat sich zunächst nicht dazu geäussert, ob sie dem Friedensplan zustimmt oder nicht. Ein Mitglied der Gruppe sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters lediglich, man habe einen ausgefertigten Plan noch nicht erhalten. Gemäss der Nachrichtenagentur Ansa sagte ein Hamas-Funktionär offenbar zuvor, dass bewaffneter Widerstand ein legitimes Recht des palästinensischen Volkes sei, solange eine israelische Besatzung andauere. Sobald die Palästinenser befreit seien und ein eigener Staat entstehe, bestehe seiner Ansicht nach kein Bedarf mehr an Widerstand oder Waffen, sagte demnach Tahir al-Nunu in einem Interview mit dem katarischen Sender Al-Arabi.
Wie geht es weiter? Sollte die islamistische Hamas dem Plan nicht zustimmen, stellte Trump Netanjahu Rückendeckung bei Israels Vorgehen gegen die Terrororganisation in Aussicht. «Sie hätten meine volle Unterstützung bei dem, was Sie tun müssen.» Alle beteiligten Parteien hätten dem Plan zugestimmt, sagte Trump – ausser der Hamas. «Ich habe das Gefühl, dass wir eine positive Antwort bekommen werden.» Man sei sehr nah an einer Lösung dran, betonte Trump. Netanjahu erklärte, Trumps Plan werde sicherstellen, dass von dem Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen werde. Wenn die Hamas ihn ablehne, werde Israel die Sache selbst zu Ende bringen.
