Im Zentrum des Gerichtsprozesses steht Atef Najib, ein Cousin des ehemaligen Machthabers Bashar al-Assad. In Sträflingsuniform sitzt er hinter Gittern im Gerichtssaal und verzieht keine Miene, während Angehörige von Opfern des Bürgerkriegs an ihm vorbeigehen und ihm «Du Schwein!», «Du Hund!» zurufen. Die Emotionen sind greifbar. Viele sind aus der Stadt Daraa angereist, um diesem Moment beizuwohnen.
Zwischen Rache und Gerechtigkeit
Für die Anwesenden geht es um Genugtuung. Atef Najib war Sicherheitschef in Daraa und liess 2011 mehrere Jugendliche verhaften und zu Tode foltern, weil sie Anti-Assad-Parolen an eine Schulwand geschrieben hatten. Ihr Tod gilt als einer der Auslöser für die Proteste, die in einen 14 Jahre dauernden Krieg mündeten.
Ein Mann aus Daraa sagt zu einem Reporter im Saal, Najib habe «kein Recht zu atmen». Eine ältere Frau, die ihren Sohn im Krieg verlor, will ihn am liebsten vor einer Moschee in Daraa hängen sehen. Als der Richter die Anklage verliest, kehrt Ruhe ein. Sie lautet auf «Verbrechen gegen das syrische Volk» – der Tatbestand «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» existiert im syrischen Strafrecht nicht.
Steht bei diesem Prozess Gerechtigkeit im Vordergrund oder geht es eher um Rache? Der Autor und frühere Dissident Yassin Al-Haj Saleh, der selbst 16 Jahre unter Assad im Gefängnis sass, ist zwiegespalten. Einerseits wünsche sich der syrische Bürger in ihm nichts sehnlicher, als diese Männer endlich vor Gericht zu sehen.
Die Gräueltaten des Assad-Regimes müssen aufgearbeitet werden, doch auch die Verbrechen oppositioneller Milizen müssen untersucht werden.
Andererseits müsse er als externer Beobachter die Art der Prozessführung kritisch hinterfragen. Er vergleicht den Prozess mit seinem eigenen vor 34 Jahren, der ohne Journalisten, Zeugen oder Anwalt stattfand. Zwar habe sich vieles verändert, doch Saleh vermutet hinter der Anklage einen reinen Showprozess, der dem Volk Genugtuung verschaffen soll.
Viel Show, wenig Transparenz
In einem Video in den sozialen Medien befragt Innenminister Anas Khattab den Angeklagten Amjad Youssef. Dieser filmte sich 2013 selbst dabei, wie er Dutzende Menschen beim Tadamon-Massaker erschoss. «Du hast selbst Kinder, hast du denn kein Herz?», fragt der Minister. Für Saleh ist das eine «billige Inszenierung». Ein Minister solle Verdächtige fassen, aber Richter müssten sie befragen.
Nach über 70 Jahren unter der Herrschaft der Assad-Familie gab es in Syrien nie eine Gewaltenteilung. Daran hat sich bisher wenig geändert, meint Syrien-Kenner Joshua Landis von der Universität Oklahoma. Die Richter würden vom Präsidenten ernannt, ohne Rücksprache mit einem Parlament, das ohnehin kaum Befugnisse habe. Er befürchtet eine Wiederholung des alten Systems und spricht von einer «Gewinnerjustiz».
Nur durch gerechte Verfahren kann Syrien aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine Chance auf eine bessere Zukunft haben.
Zwar müsse man die Gräueltaten des Assad-Regimes aufarbeiten, doch auch die Verbrechen oppositioneller Milizen müssten untersucht werden. Es sei aber unwahrscheinlich, dass diese je zur Rechenschaft gezogen würden. Denn sie wurden durch den Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in die regulären Streitkräfte integriert.
Trotz allem sind sich die Beobachter einig: Die Verbrechen müssen aufgearbeitet werden. Doch selbst diese Verbrecher hätten einen fairen Prozess verdient, betont Yassin Al-Haj Saleh. «Nicht ihretwegen, sondern unseretwegen», sagt er. Nur durch gerechte Verfahren könne Syrien aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine Chance auf eine bessere Zukunft haben.
