Die prononciert rechts politisierende Regierung Meloni tut etwas, das man sonst wahrscheinlich eher von einer linken Regierung erwarten würde: Sie erhöht die Steuern für Banken und Versicherungen. Insgesamt sollen so in den nächsten Jahren zusätzlich elf Milliarden Euro in die Staatskasse fliessen.
Die Banken und Versicherungen sitzen auf viel Geld.
Finanzminister Giancarlo Giorgetti verteidigte die Sondersteuer für Banken und Versicherungen damit, dass diese solid und rentabel seien: «Man könnte auch sagen, Banken und Versicherungen sitzen auf viel Geld.» Diese Milliarden will die Regierung jetzt anzapfen.
Berlusconi-Partei gegen das Vorhaben
Eine solche Sondersteuer fordern meist linke Parteien – doch jetzt setzt es eine klar rechte Regierung um. Dabei gibt es allerdings starke koalitionsinterne Widerstände. Denn die von Silvio Berlusconi gegründete Partei Forza Italia lehnte die Steuer bis zuletzt ab. Schliesslich besitzt die Familie Berlusconi ihre eigene Bank und wird durch die Abgabe erheblich belastet.
Ich bin bei Vertretern von Banken und Versicherungen auf offene Ohren gestossen.
Die Steuer sei freiwillig, beteuert die Regierung. Doch Premierministerin Meloni rechnet fest damit, dass sie alle bezahlen: «Ich habe mit Vertretern von Banken und Versicherungen gesprochen und bin auf offene Ohren gestossen», sagt sie. Das allerdings ist wahrscheinlich genauso schöngefärbt wie die angebliche Freiwilligkeit der Abgabe.
Auch Rentenalter wird erhöht
Immerhin haben die Finanzinstitute erreicht, dass die Abgabe auf drei Jahre beschränkt sein soll. Ob sie dann tatsächlich ausläuft oder eben doch bleibt, wird man sehen. Der Vorschlag der Regierung muss noch durchs Parlament, die Zustimmung ist aber so gut wie sicher.
Das italienische Budget enthält noch eine weitere Massnahme mit Sprengkraft, über die man in der Schweiz wohl jahrelang debattieren würde, die in Italien aber einfach so durchrutscht: Das Pensionsalter steigt für Männer und Frauen um drei Monate.
Neu geht man in Italien erst mit 67 Jahren und 3 Monaten ordentlich in Pension. Schon vor Jahren hat Rom das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Weil diese weiter ansteigt, wird auch das Rentenalter immer wieder erhöht.
Meloni hat schon die Wahlen 2027 im Blick
Man mutet der rasant alternden Bevölkerung also einiges zu, um das Loch in der Kasse zu stopfen. Wegen dieser Opfer seien sich auch die Banken ihrer Verantwortung bewusst, betont Meloni.
Mit den zusätzlichen Steuermilliarden der Banken finanziert die Regierungschefin Steuererleichterungen für den Mittelstand. Es ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass Italien langsam auf Wahlen zusteuert. Diese finden 2027 statt – und Meloni bereitet das Terrain dafür sorgfältig vor: Mit einer Bankensteuer, die ihr viel Goodwill einbringen dürfte.
