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«Dem US-Präsidenten geht es gar nicht um Inhalte», sagt Experte Bierling.
Aus SRF 4 News aktuell vom 29.01.2020.
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Neuer Nahostplan «Ein Friedensnobelpreis – das würde Trump wunderbar passen»

Einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln, davon träumten alle US-Präsidenten. Donald Trump ist keine Ausnahme. Nun hat er seinen Plan präsentiert. Experte Stefan Bierling sagt, was er davon hält.

Stephan Bierling

Stephan Bierling

Politologe

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Der deutsche Politikwissenschaftler leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg.

SRF News: Geht es Trump wirklich um Frieden im Nahen Osten?

Stefan Bierling: Es geht Trump wie so oft vor allem um sich selbst. Er ist ein Mann mit gigantischem Geltungsdrang. Er will etwas tun, was keiner vor ihm geschafft hat, nämlich Frieden zwischen Palästina und Israel stiften. Das passt. Denken Sie etwa an seine Wendungen in der Nord-Korea-Politik. Er hat Kim Jong-un verteufelt und dann als besten Freund bezeichnet.

Trump glaubt, er sei geschaffen, den Nahostkonflikt zu lösen.

Nach diesen Nord-Korea-Gesprächen hat ihn der japanische Premier Shinzo Abe für den Friedensnobelpreis nominiert. Ist auch das ein Ziel, das Trump verfolgt?

Das würde ihm wunderbar passen. Er ist nie darüber hinweggekommen, dass Barak Obama den Friedensnobelpreis bekommen hat. Trump hat Abe gedrängt, ihn für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Er selbst wollte sich die präsidentielle Freiheits-Medaille verleihen, bis ihn seine Berater gesagt haben, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Er will in der Öffentlichkeit als der grosse Macher erscheinen. Er glaubt, er sei geschaffen, den Nahostkonflikt zu lösen.

Ist es Zufall, dass sein Nahost-Plan ausgerechnet jetzt erscheint?

Angekündigt war dieser Deal des Jahrhunderts – wie ihn die Medien oft genannt haben – schon seit längerem. Der wirtschaftliche Teil ist vor etwa einem halben Jahr von seinem Schwiegersohn Jared Kushner veröffentlicht worden. Dass der zweite Teil genau zu diesem Zeitpunkt kommt, passt in die Strategie des Präsidenten. Er will vom Amtsenthebungsverfahren ablenken. Da kommt er mehr und mehr in die Bredouille, nachdem ihn John Bolton in einem Buch quasi der Lüge überführt hat. Gleichzeitig hilft er mit dem Plan noch seinem alten Freund Netanjahu, der ja auch in rechtlichen Problemen steckt. Er ist der erste israelische Premierminister, der vor Gericht angeklagt wird.

Funktioniert dieses Ablenkungsmanöver?

Naja, nicht wirklich. Die grossen Internetportale sind nach wie vor voll mit der Geschichte über Bolton, der seine Angriffe gegen Trump zur Eröffnung des Verfahrens im Senat gezielt herausgebracht hat.

Wirkt der Nahost-Plan gleichzeitig auch als Wahlkampfthema?

Natürlich. Neben den Hardcore-Trumpisten, den Unilateralisten, den Isolationisten und den Wirtschaftsliberalen haben ihn vor drei Jahren auch die Evangelikalen gewählt. Für evangelikal-fundamentalistische Christen ist die Sicherheit und die Ausweitung des Staatsgebiets Israels ganz oben auf der Prioritätenliste.

Trumps Plan ist letztlich ein Annexionsplan, den auch Netanjahu geschrieben haben könnte.

Trump will nicht nur das Amtsenthebungsverfahren in den Hintergrund drängen, sondern will auch sagen können, er habe mehr für Israel getan als jeder andere US-Präsident. Genau so sieht sein Plan aus. Es ist letztlich ein Annexionsplan, den auch Netanjahu geschrieben haben könnte. Aber das, was die USA historisch ausgezeichnet hat, nämlich die Vermittlung zwischen Israel und den Arabern, hat er über Bord geworfen.

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Friedensplan der USA im Nahostkonflikt: Chance oder Farce?
Aus 10vor10 vom 28.01.2020.
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Dient dieser Plan primär dem Wahlkampf und nicht dem Frieden im Heiligen Land?

Trump will im Grunde Amerikas Politik in seiner Person verkörpern und verändern. Alles andere sind Mittel zum Zweck. Ihm ist auch völlig egal, was inhaltlich passiert. Das haben wir mit Nordkorea gesehen, das zeigt sich auch im Nahen Osten. Der Friedensplan hat keinerlei Chance auf Realisierung. Aber so kann Trump die Schlagzeilen dominieren.

Das Gesprächt führte Roger Aebli.

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