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Bodo Ramelow ist erneut Ministerpräsident von Thüringen
Aus Echo der Zeit vom 04.03.2020.
abspielen. Laufzeit 04:13 Minuten.
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Neuwahl im dritten Anlauf Thüringer Landtag wählt Ramelow zum Ministerpräsidenten

  • Der Landtag in Thüringen hat Bodo Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt.
  • Ramelow war von einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition unterstützt worden. Er nahm die Wahl an.
  • In der geheimen Wahl kam Ramelow auf 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Im dritten Durchgang reichte die einfache Mehrheit.
  • Die Wahl war neu angesetzt worden, nachdem vor einem Monat überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich massgeblich mit Stimmen der AfD und CDU gewählt worden war.

Thüringer CDU wollte sich bei Wahl enthalten

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wollte sich bei der Ministerpräsidentenwahl komplett enthalten. Das beschloss die Fraktion einstimmig unmittelbar vor der Wahl am Mittwoch, wie sie mitteilte. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten demnach alle 20 anwesenden CDU-Abgeordneten für die konsequente Enthaltung.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte Ramelow die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Sein Gegenkandidat Björn Höcke von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) war in den ersten beiden Wahlgängen ebenfalls gescheitert und trat zur dritten Abstimmung nicht mehr an.

Politisches Erdbeben

Thüringen war vor einem Monat in eine schwere Regierungskrise geraten, nachdem Ramelow am 5. Februar durchgefallen und schliesslich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden war.

Dass mit Kemmerich erstmals ein Politiker aus der Mitte die Wahlhilfe der AfD akzeptierte und das Amt annahm, verursachte ein politisches Erdbeben mit Schockwellen bis in die bundesweite Politik in Berlin. Nach einem öffentlichen Proteststurm trat Kemmerich drei Tage später wieder zurück. Die etablierten Parteien in Deutschland lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Die AfD war bei der Regionalwahl im Oktober 2019 zweitstärkste Kraft in Thüringen hinter der Linken geworden. Ramelow hatte Thüringen bereits seit 2014 regiert.

SRF 4 News, 07:20 Uhr; dpa/srf; koua; kurn

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Eine Zwängerei - und erst noch eine halbpatzige.
    Nun haben wieder die "Enkel der SED" das Sagen. Dann ist die Welt ja wieder in Ordnung.
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  • Kommentar von Roland Kull  (kurol)
    Nun ist es ein "Linker", jetzt ist die Welt in Ordnung. Auch da gibt es "Ultras".Trotzdem nicht wirklich demokratisch. Und ja, die AFD (bin kein Rechter zur info) ist zweitstärkste Kraft in der Region. Mit der will niemand regieren? Wieso. Sieht man ja auch bei uns, was mal extrem rechts war passt sich in einem gute Kollektiv auch an. Man muss sich mässigen. (Tipp an die Redaktion: Man kann es dem Text entnehmen, aber die Partei in Klammer hinter den Namen zu setzten wäre kein Stilbruch).
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    1. Antwort von Falco Kirschbein  (GrafKrolock)
      Das System hier in Deutschland ist nicht wirklich auf Kollektiv und Konsens eingestellt. Eine starke Opposition wird als notwendig erachtet. Liegt aber zum Teil auch an der unvollständigen Gewaltenteilung: Die Regierung fungiert nicht nur als Exekutive, sondern gibt auch die Leitlinien der Gesetzgebung vor. Daher haben es Minderheitsregierungen auch so schwer bzw. werden als wenig sinnvoll erachtet.
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Wenn man nur noch wählen darf, was akzeptiert wird, ist das keine Wahl mehr und einer Demokratie unwürdig. Wenn man den gewählten einfach ausgrenzt und in eine braune Ecke stellt, ist das diffamierend, beleidigend, nicht zutreffend bei Kemmerich und ebenfalls ein klar nicht demokratisches Verhalten. Was da abgelaufen ist, darf in einer Demokratie niemals geschehen. In einem despotischen Regime ist das allerdings Standard.
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    1. Antwort von Roland Kull  (kurol)
      Sie haben recht, zudem muss man "lernen" mit den rechten zu politisieren. Gehört zur Demokratie. Indem man halt auch eine starke Opposition stellt etc. Siehe CH, aus SVPler passen sich in der Regierung an.
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