Neuwahl im dritten Anlauf - Thüringer Landtag wählt Ramelow zum Ministerpräsidenten

• Der Landtag in Thüringen hat Bodo Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt.
• Ramelow war von einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition unterstützt worden. Er nahm die Wahl an.
• In der geheimen Wahl kam Ramelow auf 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Im dritten Durchgang reichte die einfache Mehrheit.
• Die Wahl war neu angesetzt worden, nachdem vor einem Monat überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich massgeblich mit Stimmen der AfD und CDU gewählt worden war.

Thüringer CDU wollte sich bei Wahl enthalten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wollte sich bei der Ministerpräsidentenwahl komplett enthalten. Das beschloss die Fraktion einstimmig unmittelbar vor der Wahl am Mittwoch, wie sie mitteilte. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten demnach alle 20 anwesenden CDU-Abgeordneten für die konsequente Enthaltung.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte Ramelow die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Sein Gegenkandidat Björn Höcke von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) war in den ersten beiden Wahlgängen ebenfalls gescheitert und trat zur dritten Abstimmung nicht mehr an.

Politisches Erdbeben

Thüringen war vor einem Monat in eine schwere Regierungskrise geraten, nachdem Ramelow am 5. Februar durchgefallen und schliesslich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden war.

Dass mit Kemmerich erstmals ein Politiker aus der Mitte die Wahlhilfe der AfD akzeptierte und das Amt annahm, verursachte ein politisches Erdbeben mit Schockwellen bis in die bundesweite Politik in Berlin. Nach einem öffentlichen Proteststurm trat Kemmerich drei Tage später wieder zurück. Die etablierten Parteien in Deutschland lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Die AfD war bei der Regionalwahl im Oktober 2019 zweitstärkste Kraft in Thüringen hinter der Linken geworden. Ramelow hatte Thüringen bereits seit 2014 regiert.