Der Supreme Court hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, ob Donald Trump seine Macht mit der Einführung von weltweiten Zöllen überschritten hat. Untergeordnete Gerichte haben diese Frage bereits mit Ja beantwortet, Trump selbst sprach im Vorfeld der ersten Anhörung vor dem Supreme Court gar von einem der wichtigsten Fälle in der US-Geschichte. SRF-USA-Korrespondentin Barbara Colpi hat den Auftakt zu diesem Fall mitverfolgt.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Wie verlief die Anhörung am Supreme Court?
Die Neun Richter des Obersten Gerichtshofs hörten sich die mündlichen Argumente an. Mehrere Klagen wurden dabei zusammengenommen. Zu Wort kamen zwei Anwälte der Kläger gegen die Zölle – einer, der kleine Familienunternehmen vertritt, die unter der Zollpolitik leiden und klagten, sowie einer, der die zwölf Bundesstaaten vertritt, die ebenso geklagt haben. Zudem kam ein Anwalt zu Wort, der die Trump-Regierung vertritt und die Zölle verteidigt hat. Die Anhörung dauerte über zwei Stunden.
Was sind die wichtigsten Argumente?
Donald Trump hat sich bei der Einführung der Zölle auf ein Notstandsrecht berufen: den sogenannten «International Economic Emergency Powers Act». Dieses Gesetz erlaubt es Trump, nach seiner Auffassung, in Eigenregie Zölle einzuführen, ohne diese vom Kongress verabschieden zu lassen, wenn ein Notstand herrscht. Trump erklärte einen Notstand wegen Fentanyl, um Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu verhängen.
Ein Anwalt der Kläger gegen die Zölle, Neal Katyal, kam in der Anhörung explizit auf das Beispiel der hohen Zölle gegen die Schweiz zu sprechen. Mit Blick auf die 39 Prozent sagte Katyal: «Das ist einfach nicht die Art Macht, die je ein Präsident in unserer Geschichte hatte.»
Später erklärte er einen Notstand wegen Handelsdefiziten, um Zölle gegen Handelspartner auf der ganzen Welt durchzusetzen. Trumps Anwalt verteidigt die Zölle als wichtig für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit. Die Kläger argumentieren, dass die Zölle vor allem amerikanische Importeure und Konsumenten belasten. Weiter drehten sich die Argumente um die Frage, was ein Notstand ist und dem Präsidenten somit die Macht gibt, diese Zölle zu erheben.
Was meint denn das Parlament dazu, dass es zur Zollpolitik bisher nichts zu sagen hatte?
Der Kongress hält daran fest, dass Zölle Gesetzgebungssache sind und nicht durch Notstandsvollmachten des Präsidenten ersetzt werden dürfen. In Abstimmungen versuchte das Parlament deshalb, diese Zölle wieder aufzuheben und seine Autorität über die Handelspolitik zurückzugewinnen. Der Senat hat sich insgesamt klar gegen die Zölle ausgesprochen. Dies zeigt, dass innerhalb der Republikanischen Partei längst nicht alle mit Trump in Bezug auf die Zollpolitik einverstanden sind. Insgesamt vier republikanische Senatoren haben mit den Demokraten gegen die Zölle gestimmt. Sie setzten ein Zeichen, allerdings wussten alle auch, dass diese Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt nur symbolischen Charakter hatte.
Heute also die erste Anhörung – wie geht es weiter?
Ursprünglich hatte der Supreme Court versprochen, noch im Dezember ein Urteil zu fällen. Für den Supreme Court wäre dies sehr schnell, aber er ist sich natürlich auch der globalen Auswirkungen bewusst.
Aus der heutigen Anhörung nun Rückschlüsse auf die Richtung des Urteils zu ziehen, wäre reine Spekulation. Es ist aber klar, dass das Urteil die Grenzen der präsidialen Macht in der Handelspolitik und im wirtschaftlichen Notfallmanagement neu definieren könnte und weitreichende Folgen für das Machtgleichgewicht zwischen Präsident und Kongress haben wird.
