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Nahostexpertin Inga Rogg zur Rolle von Mahmud Abbas
Aus SRF 4 News aktuell vom 19.10.2023. Bild: Keystone/AP/Jacquelin Martin
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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas – ein Präsident ohne Volk

Der 87-Jährige hat längst jeglichen Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung verloren. Wahlen lässt er nicht zu.

Rolle von Mahmud Abbas nach aussen: Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist weiterhin Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft und wird von Jordanien unterstützt. Seine Behörde ist international anerkannt, im Gegensatz zur Hamas, die von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird.

Rolle von Abbas nach innen: Das Ansehen von Mahmud Abbas in der palästinensischen Bevölkerung sei gering, erklärt Nahostexpertin Inga Rogg. Er regiert seit 14 Jahren ohne Mandat und dies zunehmend autoritärer. Seit 2006 gab es keine Wahlen mehr. Abbas schränkte die Rechte der Zivilgesellschaft ein und verfolgte Kritiker. Ihm wird vorgeworfen, dass er insbesondere im Westjordanland und in den besetzten Gebieten Angriffen von jüdischen Siedlern und israelischen Sicherheitskräften nichts entgegenzusetzen habe.

Einfluss von Abbas in den palästinensischen Gebieten: Die Macht von Mahmud Abbas in den palästinensischen Gebieten tendiert laut manchen Stimmen gegen null. Das gilt für das Westjordanland, aber auch für den Gazastreifen, wo er seit der putschartigen Machtübernahme der Hamas 2007 jeglichen Einfluss verloren hat.

Abbas und die längst fälligen Wahlen: Wenn es Wahlen gäbe, würde Mahmud Abbas mit Sicherheit nicht wiedergewählt, ist Rogg überzeugt. Der 87-Jährige lässt aber keinen Machtwechsel zu. Der Forderung der Palästinenser nach einer neuen legitimierten Vertretung kommt er nicht nach und hat Wahlen selbst verhindert. Viele Palästinenser werfen ihm Visionslosigkeit vor und sehen ihn als Mann, der als verlängerter Arm vor allem für die Sicherheit der israelischen Besatzer sorgt.

Mahmud Abbas.
Legende: Abbas bei einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken am 17. Oktober 2023 in Jordanien. Einen für den 18. Oktober geplanten Vierergipfel mit US-Präsident Joe Biden, Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi und Abbas sagte Jordanien ab. Dies nach dem nicht restlos geklärten Raketenbeschuss eines Spitals im Gazastreifen mit hunderten Toten. Keystone/AP/Jacquelyn Martin

Abbas und die Absage an Gewalt: Zugute gehalten wird Mahmud Abbas, dass er sich immer gegen Gewalt aussprach und noch nie zu einem neuen Aufstand aufgerufen hat. Eine politische Erneuerung und Entwicklung in den palästinensischen Gebieten wäre eigentlich auch im Interesse Israels. Dass dies nicht klappt, kann Abbas nicht allein angelastet werden. Vom Grossangriff der Hamas distanzierte er sich allerdings erst über eine Woche später. Deren Taten und Politik repräsentierten nicht das palästinensischen Volk, sagte er.

Abbas auf dem internationalen Parkett: Mahmud Abbas tritt gelegentlich international auf, doch auch im Ausland ist sein Ansehen beschränkt. Seine Äusserungen sorgen immer wieder für Kritik. So verglich er etwa 2022 das Massaker an den Palästinensern mit dem Holocaust. Trotzdem gibt es für die internationalen Partner zurzeit keine Alternative. Doch jedermann weiss, dass Mahmud Abbas zuhause keinen Rückhalt mehr hat.

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SRF 4 News aktuell, 19.10.2023, 07:10 Uhr;

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