Die Koalition «Progressives Bulgarien» rund um den ehemaligen Staatspräsidenten Rumen Radew hat die Parlamentswahl in Bulgarien laut Hochrechnungen klar gewonnen. Nach Jahren politischer Instabilität ist es bereits die achte Wahl in fünf Jahren. Die Nachwahlbefragungen sehen die neue Kraft bei rund 39 Prozent der Stimmen. SRF-Auslandredaktor Janis Fahrländer ordnet die Entwicklung ein.
Janis Fahrländer
Auslandredaktor
Was bedeutet der Wahlsieg von Rumen Radew?
Es ist ein bemerkenswertes Resultat, wenn man bedenkt, dass die Koalition von Rumen Radew erst vor ein paar Wochen gegründet wurde und nun eben aus dem Stand heraus klar zur stärksten Kraft geworden ist. Das Resultat zeigt in meinen Augen das grosse Bedürfnis nach Wandel im Land und auch eine Abkehr von den etablierten Parteien. Das zeigt sich auch in einer gestiegenen Wahlbeteiligung. Das Votum ist klar: Nach Jahren der politischen Instabilität mit wechselnden Koalitionen wollen die Menschen einfach eine neue Kraft.
Der 62-jährige Rumen Radew gilt als russlandnah. Was ist er für ein Politiker?
Radew ist seit Jahren der populärste Politiker Bulgariens und war die letzten neun Jahre lang Staatspräsident. Als ehemaliger General gibt er sich bodenständig und bürgernah und hat sich ein Image als Anti-Korruptionspolitiker aufgebaut. Wenn es um Russland geht, sind seine Positionen ambivalent. Er hat sich schon mehrmals gegen Sanktionen ausgesprochen. Er sagt, diese würden Bulgarien schaden. Auch ist er gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, weil diese in den Augen von Radew den Krieg verlängern würden. Aber er verurteilt den russischen Angriff und seine Bewegung bekennt sich klar zur EU und zur Nato-Mitgliedschaft Bulgariens. Man geht in Bulgarien davon aus, dass Radew keine Blockadepolitik gegenüber der EU betreiben wird, auch wenn er manchmal durchaus EU-kritische Töne anschlägt. Aber einerseits ist Bulgarien sehr abhängig von EU-Mitteln und andererseits pflegte Radew als Staatspräsident immer einen pragmatischen Umgang mit Brüssel.
Wie schwer wird nun die Bildung einer neuen Regierung?
Radew hat sich am Sonntag in einem ersten Statement noch nicht in die Karten blicken lassen. Er sagte nur, er habe mehrere Optionen. Sollte es nicht für die absolute Mehrheit reichen, sehe ich zwei Szenarien: eine Minderheitsregierung oder eine Regierung mit einem Partner. Und dafür würde das Drittplatzierte «Wir setzen den Wandel fort. Demokratisches Bulgarien» in meinen Augen am meisten Sinn machen. Denn die Bekämpfung der Korruption ist für dieses Bündnis ebenfalls ein zentrales Anliegen. Andererseits ist es ein sehr proeuropäisches Bündnis. Da könnte es Konflikte geben. Klar ist: Viele in Bulgarien wünschen sich endlich wieder eine stabile Regierung. Stabilität war auch eines der Wahlversprechen von Rumen Radew. Ob er dies liefern kann, muss sich allerdings erst noch zeigen.
