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«Obradors Reformen sind alter Wein in neuen Schläuchen»
Aus SRF 4 News aktuell vom 04.12.2019.
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Polizeigewalt in Mexiko «Korrupte Kollegen geben ihre Verhaltensmuster weiter»

In Mexiko steigt die ohnehin schon hohe Kriminalitätsrate weiter an. Vor allem Raub, Entführung und Erpressung haben laut neuesten Zahlen stark zugenommen. Letztes Jahr wurde jede dritte Person Opfer einer Straftat. Täter sind aber nicht nur Kriminelle, sondern auch Polizisten. Denn viele der Ordnungshüter seien korrupt, erklärt SRF-Korrespondent Matthias Kündig.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

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Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig arbeitet seit 25 Jahren bei Radio SRF. Er studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

SRF News: Wie kommt es, dass die Polizei in Mexiko so korrupt ist?

Matthias Kündig: Es fehlt vor allem an Geld, Ausbildung und Personal. Viele Polizeistationen sind unterdotiert, denn es ist schwierig Nachwuchs zu finden. Die Arbeit als Polizist in Mexiko ist gefährlich. Und der Ruf in der Bevölkerung ist ziemlich schlecht. Wegen der Personalnot erhalten die meisten Polizisten nur eine rudimentäre Ausbildung «on the Job».

Es vergeht kaum eine Woche ohne Meldung über ermordete Polizisten.

Doch wenn die Kolleginnen und Kollegen schon korrupt sind oder Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben, werden die Verhaltensmuster an die Polizeiaspiranten weitergegeben, kriminelles Verhalten wird quasi angelernt.

Das heisst, selbst wenn Polizistinnen und Polizisten rechtschaffen sein wollen, ist das in diesem System schwer?

Ja, etwa wenn der eigene Kommandant oder die eigenen Dienstkollegen korrupt sind oder sich mit der organisierten Kriminalität eingelassen haben. Aber auch strategisch und organisatorisch ist die Polizei der organisierten Kriminalität ganz klar unterlegen. Es vergeht kaum eine Woche ohne Meldung über ermordete Polizisten. Vor knapp zwei Monaten gab es einen ziemlich krassen Fall in einer Kleinstadt in Michoacán. 13 Polizisten wurden regelrecht hingerichtet und die Leichen zur Abschreckung öffentlich zur Schau gestellt. Dies, um die Polizei, aber auch die lokale Bevölkerung einzuschüchtern.

Opfer verzichten oft auf Anzeige

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Israel García lebt in Mexiko-Stadt. Er wurde schon zweimal von Polizisten ausgeraubt. Diese drohten ihm, seiner Familie etwas anzutun. Die Angst hält ihn davon ab, Anzeige zu erstatten. Traurigerweise komme das oft vor, sagt Politologe Juan Salgado vom World Justice Project. Ein Gemeindepolizist verdiene nur gut 250 Franken im Monat und sei schlecht ausgebildet. Vor allem aber hätten korrupte Polizisten kaum etwas zu befürchten, so Salgado. Denn in Mexiko werden nur gerade sieben Prozent aller Straftaten überhaupt angezeigt. Die Aufklärungsrate beträgt 1.3 Prozent.

Was kann der schwache Staat gegen die kriminelle Unterwanderung der Polizeikorps tun?

In den letzten 20 Jahren ist viel debattiert worden. Das Problem ist erkannt. Es gab auch verschiedene Anläufe, die Polizei grundsätzlich zu reformieren.

Man spricht von den sogenannten Ninis: ni trabajo, ni education. Also keine Arbeit, keine Ausbildung.

Aber weil Mexiko ein stark föderales Land ist und es im heutigen korrupten System nicht wenige gibt, die davon profitieren, sind alle bisherigen Reformbemühungen gescheitert – zum Teil auch am Widerstand der Polizei selbst. Und in Mexiko gilt grundsätzlich das Hauptaugenmerk dem Kampf gegen die grossen Drogenkartelle. Der Staat versucht, mit militärischen Mitteln und harter Hand gegen sie vorzugehen.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat im Wahlkampf mehr Sicherheit versprochen. Wie will er das umsetzen?

Hauptgrund für die hohe Kriminalität in Mexiko ist vor allem die Ungleichheit, die Armut und die fehlenden Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene. Man spricht von einer verlorenen Generation, den sogenannten Ninis: ni trabajo, ni education (keine Arbeit, keine Ausbildung, Anm. d. Red.). Und diese Ninis sind auch die Rekrutierungsbasis für die organisierte Kriminalität.

López Obrador sagt, man müsse mit Sozialprogrammen Perspektiven schaffen. Das wird vielleicht in zehn bis 20 Jahren Früchte tragen. Aber kurzfristig tat er nichts anderes als seine Vorgänger: Organisatorische Veränderungen, die aber das Problem nicht anpacken. Er hat die Nationalgarde geschaffen, die zu 80 Prozent aus Militärs besteht, und dafür die Bundespolizei aufgelöst. Aber das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Das Gespräch führte Andrea Christen.

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Mexiko: Präsident Obradors schlechte Bilanz
Aus Tagesschau vom 01.12.2019.
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