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Putins äussert sich zum Fall Nawalny in seiner Jahres-Medienkonferenz
Aus Tagesschau vom 17.12.2020.
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Putins Jahrespressekonferenz Vergiftung von Nawalny: Ein verdächtig entspanntes Dementi

Man hätte sich vorstellen können, dass Wladimir Putin heute ungern an seiner Jahrespressekonferenz erscheinen würde, dass er vielleicht sogar etwas nervös wäre.

Immerhin ist diese Woche eine ziemliche Informationsbombe geplatzt, direkt vor den Mauern des Kremls. Ein internationales Journalistenteam – unter anderem von «Bellingcat» und «Spiegel» – hat Material publiziert, das den russischen Geheimdienst FSB und damit die Staatsspitze massiv belastet.

Belastende Telefon- und Passagierlisten

Den Recherchen zufolge haben FSB-Agenten den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nicht nur über längere Zeit beschattet. Das Agenten-Team stand auch in engem Kontakt mit Experten für chemische Kampfstoffe – und es war vor Ort, als Nawalny im Sommer mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.

Gestützt werden die Recherchen durch eine grosse Zahl von Daten: Telefon-Listen, Flug-Passagierlisten und so weiter. Wenn das alles so stimmt, dann braucht man nur noch 1 und 1 zusammenzuzählen – und man weiss, wer für die Tat verantwortlich ist.

Ein Grund für Putin nervös zu sein?

Nicht im Geringsten. Der Staatschef trat an seiner Jahrespressekonferenz selbstsicher auf wie gewohnt. Von einem Kreml-nahen Journalisten auf die Affäre Nawalny angesprochen, sagte er, hinter der Recherche stünden die amerikanischen Geheimdienste.

Und weiter: «Der Patient in der Berliner Klinik (gemeint ist Nawalny, Anmerkung d. Red.) wird von US-Geheimdiensten unterstützt. Das bedeutet, dass unsere Geheimdienste ihn beobachten müssen.» Aber das heisse nicht, dass man ihn vergiften müsse. «Wer braucht Nawalny schon? Und wenn sie ihn tatsächlich hätten vergiften wollen, dann hätten sie die Sache wohl zu Ende geführt.» Putin lachte, als er das sagte.

Audio
Putin hält seine legendäre Jahrespressekonferenz
aus Rendez-vous vom 17.12.2020. Bild: Keystone
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Dementi nach Kreml-Art

Putin zeigte auf die USA, er rückte Nawalny in die Nähe der US-Dienste – und lustig machte er sich auch noch. Zudem beklagte er, der Westen wolle nicht mit Russland zusammenarbeiten bei der Aufklärung des Falls.

Es ist eine bekannte Verteidigungslinie des Kremls: die Schuld abschieben, sich selbst als Opfer darstellen. So geschehen bei der Annexion der Krim, beim Abschuss des malaysischen Passagierjets MH17, beim Gift-Anschlag auf den ehemaligen Geheimagenten Sergej Skripal in Grossbritannien. Jetzt also auch bei Nawalny.

Westliche Verschwörung gegen Russland

Glaubwürdig sind solche Dementi nicht. Dies ist noch kein Beweis, dass Putin oder die russische Regierung tatsächlich hinter dem Anschlag Nawalny stand. Aber man muss ein weiteres Mal feststellen: Der russische Präsident wischt Fakten vom Tisch – er nimmt sich auch nicht die Mühe, Fakten zu widerlegen. Stattdessen malt er das Bild einer westlichen Verschwörung gegen Russland an die Wand. Das soll reichen – und bei Teilen des russischen Publikums reicht das vielleicht auch.

Für Putin ist es eine bequeme Strategie: Wer sich hinter einer Verschwörungstheorie versteckt, den brauchen auch Fakten nicht nervös zu machen.

Rendez-vous, 17.12.2020, 12:30 Uhr

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