Rede zur Lage der Nation - Putin fordert Volk zum Impfen auf – und droht dem Westen

• Moskau werde scharf und rasch auf ausländische Provokationen reagieren, verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner jährlichen Ansprache an das Parlament.
• Über eine Stunde lang fokussierte Putin auf innenpolitische Themen. So rief er etwa die Bevölkerung dazu auf, sich impfen zu lassen.
• Das russische Volk soll laut Putin im Herbst grösstenteils immun gegen das Coronavirus sein.

Kritischen Fragen musste sich der russische Präsident heute nicht stellen. Doch in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt er jeweils seine politischen Ziele und zeigt auf, welche Probleme er lösen will. Und Probleme hat Russland derzeit zuhauf.

So äusserte sich Putin etwa zur schwierigen Wirtschaftslage im Land. Er räumte ein, dass die wirtschaftliche Situation für viele Russinnen und Russen gerade wegen der Corona-Pandemie schwierig sei und kündigte neue Infrastrukturprojekte und Sozialleistungen an. Unter anderem Familien, Alleinerziehende und Schulen sollen mehr finanzielle Hilfe erhalten.

Lassen Sie sich bitte impfen.

Wladimir Putin Russlands Präsident

Putin sprach vor Hunderten Vertretern der politischen Elite des Landes, vor Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion. Fast niemand trug den in Russland bei solchen Massenveranstaltungen vorgeschriebenen Mund- und Nasenschutz. Russlands Präsident rief die Bevölkerung zu Impfungen gegen das Coronavirus auf. «Nur so kann die tödliche Krankheit besiegt werden. Es gibt keinen anderen Weg», sagte der Kremlchef in Moskau. «Lassen Sie sich bitte impfen.»

Der 68-Jährige hatte in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben die zweite Impfung gegen das Virus erhalten. Zugleich forderte Putin, dass der Impfstoff flächendeckend verfügbar sein müsse. Bislang sind in Russland mit seinen rund 146 Millionen Einwohnern vergleichsweise wenige Menschen immunisiert. Nach offiziellen Angaben sind bislang etwas über fünf Prozent der Bevölkerung geschützt. Putin zufolge soll bis zum Herbst die Bevölkerung so geimpft sein, dass eine Herdenimmunität entstehe.

Zum Ende der Rede folgten Drohungen

Über eine Stunde lang äusserte sich Putin nur zu innenpolitischen Themen. Doch der Kreml ist auch mit einer Vielzahl ausserpolitischer Konflikte konfrontiert. Da ist zum einen die Auseinandersetzung in der Ostukraine: Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Selenskyj Putin via Videobotschaft ein persönliches Treffen im Donbass vorgeschlagen. Zum anderen beschäftigt Russland das zunehmend angespannte Verhältnis zur EU, den USA und der Nato.

Das sagt SRF-Moskau-Korrespondent David Nauer

Putin habe in seiner Rede verbal eine Einheit im Kampf gegen das Coronavirus herzustellen versucht, indem er explizit allen möglichen Gruppen gedankt habe. Der Fokus lag laut Nauer auf der Innenpolitik, zur Truppenverlagerung in der Ukraine habe sich Putin überraschenderweise nicht geäussert: «Viele haben erwartet, dass da eine aussenpolitische Bombe kommt.»

Auch zum Fall Nawalny habe der Präsident keine Stellung bezogen. Putin ignoriere Nawalny zwar gerne. In Anbetracht der geplanten grossen Demonstrationen für den Oppositionspolitiker erstaune das Schweigen von Putin dennoch. «Putin hat sich zum wichtigsten innenpolitischen Thema nicht geäussert. Damit hat er auch die Botschaft ausgesendet, dass ihn der ‹kleine› Protest auf der Strasse nicht interessiert.»

Zudem ist da auch der inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny, dessen Anhänger für heute Abend zu landesweiten Protesten aufgerufen haben, um seine Freilassung zu fordern. Der Westen schaut besorgt, wie Russland damit umgeht. Doch der Kreml setzt seine Strategie der Nichtbeachtung Nawalnys fort.

Vertraute von Nawalny vor Protesten festgenommen

Kurz vor den geplanten Demonstrationen für den inhaftierten russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny sind mehrere seiner führenden Mitstreiterinnen festgenommen worden. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sei in der Nähe ihres Hauses in Moskau abgeführt worden, teilte ihr Anwalt am Mittwoch mit. Seine Vertraute Ljubow Sobol, die auch durch Nawalnys Youtube-Kanal bekannt ist, wurde ihrem Rechtsbeistand zufolge ebenfalls in der Hauptstadt festgenommen.

Weil sich der Gesundheitszustand des 44-jährigen Oppositionellen im Straflager im Zuge eines Hungerstreiks massiv verschlechtert hat, haben seine Anhänger für Mittwoch zu landesweiten Protesten in mehr als 100 Städten aufgerufen.

Bereits am Dienstag waren Anhänger Nawalnys festgenommen und Regionalbüros von der Polizei durchsucht worden. Die Behörden haben die angekündigten Proteste als illegal bezeichnet. Sie hatten vorherige Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und dabei Tausende Menschen festgenommen.

Erst nach über einer Stunde richtete Putin das Wort an die Welt. Er drohte unmissverständlich: Moskau werde scharf und rasch auf ausländische Provokationen reagieren. Er sprach von andauernden und grundlosen unfreundlichen Handlungen gegen Russland, die bis in den Sport hinein reichten. Russland wünsche sich zwar ein gutes Verhältnis mit anderen Ländern. Aber er hoffe, dass kein Staat Russlands rote Linien überschreiten werde. Was Putin damit meint, liess der russische Präsident jedoch offen.