- Nach der Einigung auf Massnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung zeigt sich die Schweizer Delegation zufrieden mit den Ergebnissen des UNO-Gipfels in Kattowitz.
- Insgesamt wurden 20 Beschlüsse und Richtlinien verabschiedet, welche die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris präzisieren.
- Der nächste UNO-Klimagipfel findet in Chile statt (im Dezember 2019 oder Januar 2020).
Der Chef der UNO-Klimakonferenz in Polen, Michal Kurtyka, besiegelte den Kompromiss des Plenums am Samstag in Kattowitz mit einem Hammerschlag. «Das ist ein historischer Moment», sagte Kurtyka, nachdem das Regelbuch für den Klimaschutz beschlossen war.
Nach Einschätzung der Schweizer Delegation ist das Regelwerk ausreichend, um die für eine wirksame Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens notwendige Transparenz sicherzustellen, teilte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mit.
Nicht einigen konnten sich die Staaten hingegen bei dem für die Schweiz wichtigen Thema der Emissionsverminderungen im Ausland. Hierfür wurden keine Regeln verabschiedet, da Brasilien einem Ausschluss der Doppelzählung von Emissionsminderungen nicht zustimmte und sich damit einem zentralen Grundsatz des Pariser Abkommens widersetzte.
«Aus unserer Sicht ist es aber gut, dass hierzu letztlich kein statt ein schlechter Beschluss gefällt wurde, da die Regeln Jahrzehnte in Kraft bleiben», betonte Delegationsleiter und Botschafter Franz Perrez.
WWF-Forderung an Bundesbern
Auch WWF Schweiz zeigte sich zufrieden. Mit dem Ergebnis lasse sich gut arbeiten, erklärt die Umweltorganisation. Allerdings sei ein wichtiger Punkt nicht geregelt worden: der Handel mit sogenannten Klima-Zertifikaten.
Die Schweizer Politik müsse nun die Konsequenzen ziehen und im neuen CO2-Gesetz auf solche Scheinreduktionen mit Zertifikaten verzichten. Stattdessen solle etwa der Klimaschutz im Inland gefördert werden, schreibt WWF Schweiz.
Gruppendruck soll alle auf Kurs halten
Vertreter aus 196 Staaten und der EU hatten in Polen zwei Wochen lang um die Regeln gerungen, nach denen Staaten künftig über ihre Pläne und Fortschritte im Klimaschutz berichten sollen. Vergleichbarkeit und Transparenz sind wichtig, da das Pariser Abkommen von 2015 auf gegenseitigem Vertrauen beruht und keine Sanktionen vorsieht, wenn Länder nicht vorankommen.
Vor allem der Gruppendruck soll alle auf Kurs halten. Insgesamt wurden 20 Beschlüsse und Richtlinien verabschiedet, welche die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris präzisieren.
Konferenzchef Kurtyka sagte, bei den Klimaverhandlungen gehe es nicht um nationale Interessen, sondern einen Sinn für Menschlichkeit und die Verantwortung für kommende Generationen. Die Beschlüsse seien «1000 kleine Schritte nach vorne.»
Themen und Beschlüsse des Klimagipfels
Thema | Inhalt | Beschluss |
---|---|---|
1-5-Grad-Ziel | Wissenschaftler haben einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Erderwärmung mit radikalen Massnahmen noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann - und sollte, denn zwei Grad Erwärmung hätten noch drastischere Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg der Meeresspiegel. | Auf die Inhalte des Berichts geht die Erklärung nicht wirklich ein. Sie betont bloss «die Dringlichkeit eines verstärkten Ehrgeizes, um die höchstmögliche Anstrengung aller Parteien (Staaten und EU) zur Minderung (von Treibhausgasen) und Anpassung (an den Klimawandel) sicherzustellen». |
Klimaschäden | Das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist vor allem für die armen Staaten im globalen Süden wichtig - und für Inselstaaten, die im Ozean zu versinken drohen. Sie kämpfen dafür, die vom Treibhausgas-Ausstoss der Industriestaaten über Jahrzehnte verstärkten Schäden gut sichtbar zu machen und eindeutig anzuerkennen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten damit quasi haftbar gemacht werden. | Zwischenzeitlich war das Thema in den Verhandlungen in eine Fussnote des Regelwerks gerutscht - sehr zum Ärger der Entwicklungsländer. Nach Protesten findet es sich nun im Haupttext. |
Finanzhilfen | Klimaschutz und die Anpassungen an die Erderhitzung kosten Geld, das viele ärmere Staaten nicht haben. Schon länger gibt es daher die Zusage, dass die Industriestaaten ab 2020 bis 2025 pro Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar «mobilisieren». | Die Geberländer müssen künftig zwar allgemein angeben, welche Hilfen sie geben wollen. Wie viel und an welches Land genau ist damit aber nicht festgelegt. |
Transparenz | Das Pariser Klimaschutzabkommen funktioniert nur, wenn sich die Staaten gegenseitig halbwegs vertrauen. Deshalb sollen regelmässig Berichte vorgelegt werden, in denen unter anderem steht, wie sich der Treibhausgas-Ausstoss entwickelt hat und was ein Land für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geleistet hat. Weniger entwickelte Staaten können solche Daten nicht so leicht erheben wie die Industrieländer, bisher galten für sie deswegen gelockerte Regeln. | Ab 2024 sollen alle nach denselben Regeln berichten. Allerdings können Entwicklungsländer weiterhin etwas mildere Massstäbe in Anspruch nehmen. |
Verbindlichkeit | Spielregeln hin oder her - Sanktionen gibt es nicht, wenn ein Staat gegen sie verstösst. Das «scharfe Schwert der Transparenz» soll dafür sorgen, dass der soziale Druck alle dazu bringt, sich anzustrengen. Es gibt einen Ausschuss, der Staaten «helfen» soll, ihre Klimaschutz-Berichte ordentlich abzuliefern. | Damit der Ausschuss mit einem Land offiziell in Kontakt treten und eine Art Dialog über den Rückstand führen darf, braucht er aber das Einverständnis dieses Landes. |
Markt für Verschmutzungs-rechte | Staaten können mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht geschummelt werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben. Bisher läuft das nicht gut. Deswegen soll es ein ganz neues System geben. | Das Thema wurde auf das kommende Jahr vertagt. Nach Einschätzung von Verhandlern ist das erst mal nicht so schlimm - die wichtigen Regeln für die Umsetzung des Paris-Abkommens seien verabschiedet. |
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