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Regelwerk gegen Erderwärmung «1000 Schritte für Klimaschutz»

Legende: Video Später Erfolg bei UNO-Klimakonferenz abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.12.2018.
  • Nach der Einigung auf Massnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung zeigt sich die Schweizer Delegation zufrieden mit den Ergebnissen des UNO-Gipfels in Kattowitz.
  • Insgesamt wurden 20 Beschlüsse und Richtlinien verabschiedet, welche die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris präzisieren.
  • Der nächste UNO-Klimagipfel findet in Chile statt (im Dezember 2019 oder Januar 2020).

Der Chef der UNO-Klimakonferenz in Polen, Michal Kurtyka, besiegelte den Kompromiss des Plenums am Samstag in Kattowitz mit einem Hammerschlag. «Das ist ein historischer Moment», sagte Kurtyka, nachdem das Regelbuch für den Klimaschutz beschlossen war.

Legende: Video UNO-Klimakonferenz: Das Regelwerk steht abspielen. Laufzeit 03:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.12.2018.

Nach Einschätzung der Schweizer Delegation ist das Regelwerk ausreichend, um die für eine wirksame Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens notwendige Transparenz sicherzustellen, teilte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mit.

Nicht einigen konnten sich die Staaten hingegen bei dem für die Schweiz wichtigen Thema der Emissionsverminderungen im Ausland. Hierfür wurden keine Regeln verabschiedet, da Brasilien einem Ausschluss der Doppelzählung von Emissionsminderungen nicht zustimmte und sich damit einem zentralen Grundsatz des Pariser Abkommens widersetzte.

«Aus unserer Sicht ist es aber gut, dass hierzu letztlich kein statt ein schlechter Beschluss gefällt wurde, da die Regeln Jahrzehnte in Kraft bleiben», betonte Delegationsleiter und Botschafter Franz Perrez.

Für die Schweiz teils problematisch

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Nach Darstellung von SRF-Wissenschaftsredaktor Thomas Häussler schreibt das in Kattowitz verabschiedete Regelwerk etwa vor, «wie überprüft wird, ob die Länder die Treibhausgas-Reduktionen auch tatsächlich vornehmen, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens versprochen haben.» Die Staaten hätten sich «nach schwierigen Verhandlungen auf relativ strenge Regeln dafür geeinigt». Das helfe dem Klima, «weil es Lücken beim Klimaschutz offenlegt».

Zu keiner Einigung kam es laut Häussler «allerdings bei den Vorschriften für die CO2-Reduktion im Ausland.» Dabei finanzieren zum Beispiel reiche Länder Projekte in ärmeren Ländern, die CO2 reduzieren, und lassen sich diese Reduktionen bei den eigenen Klimaschutzzielen gutschreiben. Die Länder konnten sich aber nicht auf Regeln einigen, die mögliche Missbräuche verhindern sollen. Diese sollen nun nächstes Jahr verabschiedet werden. «Für die Schweiz», so SRF-Korrespondent Häussler weiter, « ist die Verzögerung problematisch, weil der Bundesrat beim Klimaschutz stark auf die CO2-Reduktion im Ausland setzen will.»

WWF-Forderung an Bundesbern

Auch WWF Schweiz zeigte sich zufrieden. Mit dem Ergebnis lasse sich gut arbeiten, erklärt die Umweltorganisation. Allerdings sei ein wichtiger Punkt nicht geregelt worden: der Handel mit sogenannten Klima-Zertifikaten.

Die Schweizer Politik müsse nun die Konsequenzen ziehen und im neuen CO2-Gesetz auf solche Scheinreduktionen mit Zertifikaten verzichten. Stattdessen solle etwa der Klimaschutz im Inland gefördert werden, schreibt WWF Schweiz.

Gruppendruck soll alle auf Kurs halten

Vertreter aus 196 Staaten und der EU hatten in Polen zwei Wochen lang um die Regeln gerungen, nach denen Staaten künftig über ihre Pläne und Fortschritte im Klimaschutz berichten sollen. Vergleichbarkeit und Transparenz sind wichtig, da das Pariser Abkommen von 2015 auf gegenseitigem Vertrauen beruht und keine Sanktionen vorsieht, wenn Länder nicht vorankommen.

Vor allem der Gruppendruck soll alle auf Kurs halten. Insgesamt wurden 20 Beschlüsse und Richtlinien verabschiedet, welche die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris präzisieren.

Konferenzchef Kurtyka sagte, bei den Klimaverhandlungen gehe es nicht um nationale Interessen, sondern einen Sinn für Menschlichkeit und die Verantwortung für kommende Generationen. Die Beschlüsse seien «1000 kleine Schritte nach vorne.»

Themen und Beschlüsse des Klimagipfels

ThemaInhalt
Beschluss
1-5-Grad-Ziel
Wissenschaftler haben einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Erderwärmung mit radikalen Massnahmen noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann - und sollte, denn zwei Grad Erwärmung hätten noch drastischere Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg der Meeresspiegel. Auf die Inhalte des Berichts geht die Erklärung nicht wirklich ein. Sie betont bloss «die Dringlichkeit eines verstärkten Ehrgeizes, um die höchstmögliche Anstrengung aller Parteien (Staaten und EU) zur Minderung (von Treibhausgasen) und Anpassung (an den Klimawandel) sicherzustellen».
KlimaschädenDas Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist vor allem für die armen Staaten im globalen Süden wichtig - und für Inselstaaten, die im Ozean zu versinken drohen. Sie kämpfen dafür, die vom Treibhausgas-Ausstoss der Industriestaaten über Jahrzehnte verstärkten Schäden gut sichtbar zu machen und eindeutig anzuerkennen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten damit quasi haftbar gemacht werden.Zwischenzeitlich war das Thema in den Verhandlungen in eine Fussnote des Regelwerks gerutscht - sehr zum Ärger der Entwicklungsländer. Nach
Protesten findet es sich nun im Haupttext.
FinanzhilfenKlimaschutz und die Anpassungen an die Erderhitzung kosten Geld, das viele ärmere Staaten nicht haben. Schon länger gibt es daher die Zusage, dass die Industriestaaten ab 2020 bis 2025 pro Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar «mobilisieren». Die Geberländer müssen künftig zwar allgemein angeben, welche Hilfen sie geben wollen. Wie viel und an welches Land genau ist damit aber nicht festgelegt.
TransparenzDas Pariser Klimaschutzabkommen funktioniert nur, wenn sich die Staaten gegenseitig halbwegs vertrauen. Deshalb sollen regelmässig Berichte vorgelegt werden, in denen unter anderem steht, wie sich der Treibhausgas-Ausstoss entwickelt hat und was ein Land für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geleistet hat. Weniger entwickelte Staaten können solche Daten nicht so leicht erheben wie die Industrieländer, bisher galten für sie deswegen gelockerte Regeln. Ab 2024 sollen alle nach denselben Regeln berichten. Allerdings können Entwicklungsländer weiterhin etwas mildere Massstäbe in Anspruch nehmen.
VerbindlichkeitSpielregeln hin oder her - Sanktionen gibt es nicht, wenn ein Staat
gegen sie verstösst. Das «scharfe Schwert der Transparenz» soll dafür
sorgen, dass der soziale Druck alle dazu bringt, sich anzustrengen. Es
gibt einen Ausschuss, der Staaten «helfen» soll, ihre
Klimaschutz-Berichte ordentlich abzuliefern.
Damit der Ausschuss mit einem Land offiziell in Kontakt treten und eine Art Dialog über den Rückstand führen darf, braucht er aber das Einverständnis dieses Landes.
Markt für
Verschmutzungs-rechte
Staaten können mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht geschummelt werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben. Bisher läuft das nicht gut. Deswegen soll es ein ganz neues System geben. Das Thema wurde auf das kommende Jahr vertagt. Nach Einschätzung von Verhandlern ist das erst mal nicht so schlimm - die wichtigen Regeln für die Umsetzung des Paris-Abkommens seien verabschiedet.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Das Prinzip der Wirtschaft lautet 'Immer mehr, immer mehr, immer mehr.' Mit unterschwelliger Werbung wird das Fussvolk an der Stange gehalten. Keine grüne oder sonstige Politik hat die Mittel, dem etwas entgegen zu setzen. Deswegen ist es schon zu spät. Es bleiben im günstigsten Fall noch 200 Jahre. Bye, Menschheit.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Viele gute Kommentare im Forum. Leider können auch wir nichts bewegen. Die Einzige, die sich nicht aus der Ruhe bringen lässt ist die Mutter Erde. Ihr ist vermutlich gleichgültig, wer sich auf Ihrer Haut (der Natur) bewegt, sie hat schon Millionen von verschiedenen Spezies beherbergt. Ausgerechnet jene, die mit einem Denkapparat ausgerüstet sind erkennen nicht, sich mit der Haut der Gastgeberin zu vertragen. Eigenartig!!
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Es sind halt zuviele Gäste, darum fängt sich die Gastgeberin mit Klimaveränderungen an zu wehren.
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    2. Antwort von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
      @Ja, Herr Schläpfer, eines der Probleme. Aber wenn die Ursachen-Studien nur zum Teil stimmen sollten, ist es schon 5 nach 12. Bevölkerungsstopp oder sogar - reduktion dauert Jahrzehnte und länger. Kurzfristig müsste die Verbrennung von fossilen Brennstoffen halbiert werden: Weltweiter Transportwahnsinn reduzieren. Reaktivierung der regionalen Industrialisierung. SOFORTIGE Isolierung UND Renovation der älteren Gebäude nördlich des 40. Breitengrades! Finanzierung: IWF, Industr-Staaten u Z-Banken.
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  • Kommentar von Walter Zaugg (Saturn)
    Alles viel zu spät. Wir alle müssten unser Leben grundsätzlich anderst gestalten. Das scheinbar klügste Geschöpf auf dieser Erde hat kläglich versagt. Was nach uns kommt kann keiner sagen. Die Erde wird sich von uns erholen.
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    1. Antwort von Urs Dupont (udupont)
      Das grosse Versagen ist, dass wir zwar extreme Fortschritte gemacht haben, das Leben von Menschen zu retten, zu verlängern und sogar effizient helfen können, mehr Kinder auf die Welt zu stellen. Dazu haben wir auch sehr grossen Erfolg, dass wir uns weniger intensiv in Kriegen gegenseitig umbringen. Dies alles ist wunderschön und sollten wir weiter vorantreiben. Gleichzeitig müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass grenzenloses, unnatürliches Wachstum zum Kollaps führt und entspr. handeln.
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