- Das umkämpfte Rentengesetz in Frankreich ist in Kraft, wie aus dem offiziellen Veröffentlichungsblatt der Regierung in Paris hervorgeht. Damit steigt das reguläre Rentenalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre.
- Am Freitag hatte das französische Verfassungsgericht erklärt, die Reform sei trotz juristischer Fehler in einigen Gesetzesartikeln zulässig.
- Laut Meinungsumfragen lehnt eine grosse Mehrheit der Französinnen und Franzosen das neue Rentengesetz ab.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das umstrittene Rentengesetz unterzeichnet. Gegen die Reform gibt es seit Monaten Streiks und zum Teil gewalttätige Proteste. Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsrates kam es erneut zu Ausschreitungen. Allein in der Hauptstadt Paris seien am Freitagabend 112 Demonstranten festgenommen und 30 Mülltonnen angezündet worden, berichtete der Fernsehsender «BFMTV» unter Verweis auf den Polizeipräfekten.
In etlichen anderen Städten wie Strassburg, Lyon und Nantes kam es ebenfalls zu Protestaktionen, in Rennes wurde dabei die Tür einer Polizeistation in Brand gesteckt. Bereits tagsüber hatte es am Freitag Kundgebungen sowie Strassenblockaden gegeben.
Keine Volksabstimmung
Der französische Verfassungsrat gab insbesondere grünes Licht für die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre. Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrengte Volksabstimmung über Macrons Prestigeprojekt.
Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte die Rentenreform mit einem verfassungsrechtlichen Kniff ohne eine Abstimmung im Parlament durchgepeitscht und ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden.
Macron, dessen Zustimmungswerte in den Keller gegangen sind, versucht die Wogen zu glätten. Doch die Gewerkschaften lehnten laut Präsidialamt eine Einladung Macrons in den Élysée-Palast für kommenden Dienstag ab. Gewerkschaftschef Jean-Luc Melenchon kündigte vielmehr weitere Proteste an. «Der Kampf geht weiter», sagte er.
