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Donald Tusk gibt am Parteikonvent sein Comeback
Aus News-Clip vom 03.07.2021.
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Rückkehr in die Politik Donald Tusk sagt Nationalkonservativen den Kampf an

  • Der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk kehrt in die Politik seines Landes zurück.
  • Der Parteikonvent der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform wählte Tusk in Warschau einstimmig zum Vize-Parteichef.
  • Er übernimmt damit kommissarisch auch die Funktion des Vorsitzenden der grössten Oppositionspartei in Polen.

Zuvor war der bisherige Parteichef Borys Budka zurückgetreten, um den Weg für Tusks Rückkehr freizumachen. Damit Tusk regulärer Parteichef werden kann, muss er noch durch eine Wahl von den Parteimitgliedern bestätigt werden. Der Termin dafür steht noch nicht fest.

In einer temperamentvollen Rede schwor Tusk seine Partei auf einen entschiedeneren Kampf gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS ein. «Heute regiert das Böse in Polen», sagte er. Die PiS habe Streit mit der EU, mit Deutschland und selbst mit Tschechien angefangen und durch ihre «idiotische politische Investition» in den früheren Präsidenten Donald Trump das Land von der heutigen US-Regierung entfremdet.

Für gute Verhältnisse zur EU gesorgt

Tusk zählte 2001 zu den Gründern der Bürgerplattform, die seit der Parlamentswahl 2019 mit mehreren kleineren Parteien das Bündnis Bürgerkoalition (KO) bildet. Er war von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef, in dieser Zeit entstand ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel.

Im Jahr 2014 wechselte Tusk nach Brüssel in das Amt des EU-Ratspräsidenten, das er bis 2019 innehatte. Seit seinem Abschied von der polnischen Politik haben die Liberalkonservativen in Polen viele Niederlagen erlitten. In Umfragen kommen sie derzeit auf 16 Prozent.

Audio
Aus dem Archiv: Polen driftet auseinander
26:38 min, aus International vom 27.02.2021.
abspielen. Laufzeit 26:38 Minuten.

SRF 4 News, 03.07.2021, 14:00 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Tusk hat vollauf recht mit seiner Rede gegen die Rechtsnationalisten, die die Demokratie demontieren wollen.Die Judikative wurde schon dieser schädlichen sehr nationalistischen Ideologie unterstellt;dabei müsste sie als unabhängige eigene Gewalt - neben der Legislativen und Exekutiven -fungieren können. Unbegreiflich, dass Menschen eine solches Unrechtsregime offenbar mehrheitlich akzeptieren.Diese arge Rechtslastigkeit lastet schwer auf dem Westen:Soziale Ungerechtigkeit, Entdemokratisierung.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Der letzte aus EU-Brussels, der oben in nationale Politik umsteigen wollte, war Martin Schulz, der mit 100% Delegierten zum SPD Kanzlerkandidat erkoren wurde, und dann in den Wahlen eine Abfuhr historischer Dimensionen einfuhr. Ob da Tusk nicht auch im Taumel der Wichtigkeit aus EU-Brussels in Polen ein ähnliches Schicksal ereilen wird.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Hoffen wir nicht. Herr Zeiner, denn er ist mit der Mission für mehr Menschlichkeit gegen die Unmenschlichkeiten (Entdemokratisierung mit dem Hang zum Einparteiensystem) der Rechtsnationalisten unterwegs. Es braucht wieder menschliche Weisheit und Grösse, nicht Unterdrückungsbehörden.
    2. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      uvk: Genau mit diesem eigenen Sendungsbewusstsein war auch Martin Schulz unterwegs, der dann Erdrutsch-artig eine Totalniederlage für SPD einfuhr.
    3. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      uvk: Fast alle "Einparteiensystem" in der Welt waren ausschliesslich links-ideologische Diktaturen mit Millionen von Toten durch Staatswillkühr, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.
    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zeiner: Das ist nicht einfach Martin Schulz' Fehler, sondern falsche Entscheidungen auf Seiten von Wählern, die sich von rechts - wohl nicht gut durchüberlegt - weglocken liessen.
    5. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zeiner: Sie weichen dem Problem aus. Das Problem im Westen ist mehr Rechtsnationalismus als Linksextrem. Hierum geht es. Und nie befürwortete ich einen kommunistischen Totalitarismus. Bescheiden stehe ich für (etwas) mehr soziale Gerechtigkeit ein, für Umwelt- und Klimaschutz. Soll das gleich Linkstotalitarismus sein? Komische Einschätzung.
    6. Antwort von Thomas Tanneler  (ipool)
      Zeiner,
      Für das Volk ist ein Einparteiensystem gleich katastrophal, egal ob Links-, oder Rechtsextrem. Ob Hittler, der immerhin eine Weltkrieg und Genozid zu verantworten hat, oder Mao, der Hungersnöte verursachte, ist beides katastrophal, fürs Volk. Mit ihrem Versuch durch Linksextreme die rechtsextremen Autokratien zu rechtfertigen, ist doch sehr fragwürdig. Rechtsextremismuss hat dem Bürger noch nie etwas gebracht. Nur leid, Armut und Tod.
    7. Antwort von Hans Peter Bruppacher  (Hans Peter Bruppacher)
      @uvk: 2020 hat der NDB 208 Ereignisse im Bereich Links- und 21 im Bereich Rechts­-Extremismus beobachtet. Während beim Rechtsextremismus die Anzahl sich wei­ter verringert hat, blieb sie beim Linksextremismus stabil ( Quelle: „Sicherheit Schweiz 2021“ Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes)
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Ich drücke jedenfalls die Daumen.;-))