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Parlamentswahlen Russland: Opposition ist faktisch kaltgestellt
Aus 10 vor 10 vom 23.07.2021.
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Russland vor dem Wahlherbst Ein Land ohne Perspektiven: Russlands Opposition ist am Boden

Der Kreml fährt einen unerbittlichen Kurs gegen politische Gegner. Ein Augenschein bei Regimekritikern in Russlands Provinz.

In Nischni Nowgorod, 400 Kilometer östlich von der Hauptstadt Moskau, sollte eigentlich Feststimmung herrschen. In diesem Sommer feiert die Stadt ihr 800-Jahr-Jubiläum. Doch vor Ort sind viele Einwohnerinnen und Einwohner nicht gut auf die Feierlichkeiten zu sprechen. Grund dafür: die vielen Baustellen in der ganzen Stadt.

«Wir sollten uns nicht verpflichtet fühlen, eine Photoshop-Version unserer Stadt zu machen, entsprechend der Reiseroute der Regierung», kritisiert Strassenkünstler Nikita Nomerz die lokalen Behörden. Denn: Entlang dieser Route würden alle Fassaden gestrichen, die Innenhöfe aber in einem Zustand wie vor Jahrzehnten belassen.

Wandgraffiti mit drei Personen in Gasmasken
Legende: Mit seiner gesellschaftskritischen Strassenkunst will Nikita Nomerz zum Denken anregen. SRF

Ein Beispiel: Während der ersten Welle habe er unter dem Titel «Ausnahmezustand» eine Reihe von Wörtern, die man damals oft hörte, in einen anderen gesellschaftlichen Zusammenhang gestellt.

Graffiti von drei Häftlingen an einer zerfallenen Hauswand
Legende: Die Strassenkunst in Russland geniesst noch gewisse Freiheiten. SRF

Die Behörden hätten darauf ein Graffiti übermalt, welches Sondereinheiten der Polizei zeigte. «Ich habe das Wort ‹Abstand› zu Sondereinheiten gemalt. Um zu zeigen, wie der Staat bei uns Distanz schafft zwischen der Regierung und den Menschen im Land.»

Druck auf unabhängige Stimmen

Während der Strassenkunst in Russland noch einen gewissen Freiraum zuteilwird, ist für unabhängige Medien die Luft längst gefährlich dünn geworden.

Die 21-jährige Margarita Slawina würde gerne in die Fussstapfen ihrer verstorbenen Mutter, Irina Slawina, treten und als Journalistin arbeiten. Aber deren Erfahrung hält sie davon ab: «Es gab Zeiten, in denen unsere ganze Familie von den Behörden unter Druck gesetzt wurde. Meine Mutter machte sich Sorgen, dass mir die Polizei Drogen unterschieben oder dass mich jemand verprügeln könnte.»

Bauarbeiter arbeiten am Stadium in Nischni Nowgorod.
Legende: Nischni Nowgorod war 2018 eine der Austragungsstätten der Fussball-WM. Keystone

Mit ihren Recherchen hatte Irina Slawina regelmässig Korruptionsskandale aufgedeckt, war deswegen in Konflikt mit den Behörden geraten. Bis zu ihrem Tod leitete sie die einzige unabhängige Zeitung von Nischni Nowgorod.

Meine Mutter hat sich mit ihrer Arbeit für die Allgemeinheit aufgeopfert.
Autor: Margarita SlawinaStudentin

Nachdem die Behörden bei einer von mehreren Hausdurchsuchungen auch Kamera und Computer beschlagnahmt hatten, wurde der Druck zu gross. Irina Slawina beging im Oktober vergangenen Jahres Suizid durch Selbstverbrennung. Wenige Minuten zuvor publizierte sie auf Facebook ein kurzes Statement: «Für meinen Tod trägt der russische Staat die Schuld.»

Frau in schwarzer Bluse zeigt auf Statue aus Bronze hinter sich
Legende: Margarita Slawina zeigt auf jene Bank, auf der ihre Mutter starb. SRF

Margarita Slawina kämpft seither gegen das Gefühl, ihre Mutter sei im Stich gelassen worden: «Ich war sehr wütend auf die Menschen, die zu Hause sitzen und schweigen. Meine Mutter hat sich mit ihrer Arbeit für die Allgemeinheit aufgeopfert.» Kurz nach dem Suizid ihrer Mutter demonstrierte Margarita Slawina in der Innenstadt mit einem Plakat und der Aufschrift: «Während meine Mutter bei lebendigem Leib verbrannte, habt ihr geschwiegen.»

In den Monaten seither, hätte sich kein breites Gefühl der Solidarität unter den Menschen eingestellt, ist die Studentin überzeugt: «Wir werden sehen, wann auch die Menschen begreifen, in welcher Hölle sie leben.»

Die Wahl der nächsten Generation

Laut neusten Umfragen von Juni wollen 48 Prozent der 18- bis 24-jährigen Russland verlassen. Auswandern ist längst auch in der russischen Provinz ein ständiges Thema unter jungen Menschen. «Ich kann kein Englisch, deswegen habe ich keine Wahl, ob ich hier leben will oder nicht. Aber meine Kinder sollen unbedingt Englisch lernen – damit sie als Erwachsene eine Wahl haben», erzählt der 32-jährige Iwan Wasilitsch.

Ausgangslage vor den Parlamentswahlen

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Die politische Repression gegenüber der Opposition erreicht in Russland ein derart grosses Ausmass, wie nie zuvor seit Ende der Sowjetunion. Von den bevorstehenden Parlamentswahlen am 19. September sind weite Teile der Opposition ausgeschlossen.

Die aktuelle Welle der Repression trifft nicht nur alle ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, sondern geht darüber hinaus. Zahlreiche unabhängige Oppositionspolitiker haben in den vergangenen Wochen das Land verlassen, da gegen sie Strafverfahren aus mutmasslich vorgeschobenen Gründen eingeleitet wurden.

Umfragen belegen grosse Unzufriedenheit

Laut aktuellen Umfragen ist nur knapp die Hälfte aller Menschen in Russland davon überzeugt, dass sich das Land auf dem richtigen Kurs befindet. Jene, die mit dem Kurs nicht einverstanden sind, haben durch den Ausschluss von Oppositionskandidaten keine Möglichkeit, ihren Unmut zu äussern.

Bei den vergangenen Parlamentswahlen im Jahr 2016 sicherte sich die Kreml-Partei «Einiges Russland» mit 54 Prozent knapp eine Mehrheit. Nahe am landesweiten Schnitt lag der Wähleranteil von «Einiges Russland» in Nischni Nowgorod bei 58 Prozent.

Der gelernte Baggerfahrer lebt unweit von Nischni Nowgorod in der Kleinstadt Bor. «Ohne einen Machtwechsel fällt es schwer, überhaupt von Perspektiven zu sprechen», sagt Wasilitsch. Er ist mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden; glaubt, dass sich an der Situation im Land in den kommenden Jahren nichts ändern wird.

Eine von vielen Stimmen aus der Provinz, die zeigen: Auch 30 Jahre nach Ende der Sowjetunion fehlt es in Russland an neuen Ideen, wo die Zukunft des Landes liegen soll.

10vor10, 23.07.2021, 21:50 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Was da Frau Tschirky als Reportage über Nischni Novgorod schreibt ist nichts Sensationelles
    Auch hier in der Schweiz gibt es viel Unzufriedenheit und leider auch Selbstmorde, . Die Stadt hat 1,3 Millionen Einwohner und war zur Zeit der UDRSSR Eine wichtige Industrie- und Handelsstadt, leidet dadurch auch unter den unnötigen EU Restriktionen gegen Putin und die Russische Bevölkerung
    Zusammengefasst die Reportage ist ein KEINE neutrale Arbeit. Schade
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Ach ja Herr König? Wann hat sich bei uns das letzte mal jemand aus politischen Gründen selber verbrannt? Wie viele Selbsttötungen aus politischen Repressionen in der Schweiz sind Ihnen bekannt? Zusammengefasst,
      Ihr Kommentar ist nicht sachbezogen, geht am Thema vorbei.
  • Kommentar von Adriano Granello  (adgr)
    Russland hat keine demokratische Tradition und die jeweiligen Machthaber sorgten stets dafür, dass politisch Oppositionelle mundtot gemacht wurden oder in hartnäckigeren Fällen auch physisch von der Bildfläche verschwanden. Zudem war die Regierung auf allen Ebenen tief in die landesweit grassierende Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt. Die hochgerüstete Armee war derweil Russlands mächtiger Garant für Unabhängigkeit und Expansion.

    Warum sollte das im Jahr 2021 plötzlich anders sein?
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Ich denke, Putin wäre gut beraten, wenn er mehr Demokratie wagen würde. Europa würde es ihm verdanken.
  • Kommentar von Aaron Dettwiler  (Aaron1984)
    Russland ist keine Demokratie und Putin kein "lupenreiner Demokrat". Unbestritten. Aber von Perspektivlosigkeit spüre ich in Russland wenig. Ausserdem, sollten wir uns derzeit in Europa nicht um die Demokratie kümmern?
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Wer ist schon eine lupenreine Demokratie ? Hier sollten ganz viele mal die Luft anhalten. Besonders die USA..
      Biden betonte heute in einem Bericht im Spiegel : mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden mit einer Grossmacht nach einer Cyberattacke. Speziell nannte er Russland und China. Dies bei einem
      Besuch des Leiters des Nachrichtendienstes. Das würde uns alle betreffen.
    2. Antwort von Adriano Granello  (adgr)
      Putin und seine Kronvasallen sind auch ohne Lupe betrachtet keine Demokraten.

      Aber sagen Sie: Leben Sie mit Ihrer Familie denn dauerhaft in Russland und beziehen Sie ihr Gehalt von russischen, nicht von westlichen Unternehmen, dass Sie hier so sicher und überzeugt die "Perspektivlosigkeit" in Russland in Abrede stellen können?
    3. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Meine Meinung : wir sollten mit Recht kritisieren, aber einzelne Länder
      Sollten sich nicht in die Inneren Angelegenheiten von Russland einmischen.
      Und wenn, dann nur wenn sie selbst als Vorzeigenation die Missstände
      anprangern dürfen. Mit gutem Beispiel vorangehen. Putin wird erst nach der Wahl wieder Lockerungen durchführen. Jetzt ist er auf beiden Ohren taub und wird keinerlei Reaktionen zeigen.