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EU verhängt Sanktionen gegen China
Aus Tagesschau vom 22.03.2021.
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Sanktionen verhängt Die EU positioniert sich deutlich gegen China

Es ist ein ganzer Strauss an Sanktionen, den die EU-Aussenministerinnen und Aussenminister heute verhängt haben. Diese Entscheidungen passen zur Strategie, die sich insbesondere seit dem letzten Spätsommer deutlich zeigt. Die EU verhängte im Herbst unter anderem Sanktionen gegen Personen in Belarus sowie gegen Personen in Russland und nun gibt es auch Sanktionen gegen Personen in China wegen der Unterdrückung von Uiguren und anderen Minderheiten in der Region Xinjiang.

Die Strategie dahinter: Die Europäische Union möchte aussenpolitisch stärker als Machtblock und als Verteidigerin der Menschenrechte wahrgenommen werden. Mit den Sanktionen gegen Personen und eine Organisation in China verlässt die EU die Ebene des reinen Dialogs und ändert die Strategie gegenüber der Volksrepublik.

Wirtschaftliche Beziehungen bleiben wichtig

Die Europäische Union sowie einzelne Mitgliedsstaaten – wie beispielsweise Deutschland oder die Niederlande – kritisieren bereits seit längerer Zeit öffentlich die Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang. Wegen der wirtschaftlichen Beziehungen, die durch das Investitionsabkommen noch verstärkt werden sollen, hielt sich die Europäische Union mit Sanktionen bislang zurück.

Denn Sanktionen, auch wenn sie sich nur gegen einzelne Personen und eine Organisation richten, senden ein deutlicheres Signal des Unmuts an die Regierung in Peking und verärgern Präsident Xi Jinping stärker als eine rein verbale Kritik. Auch Gegenmassnahmen können die Folge sein, welche China nach dem heutigen Entscheid der Aussenministerinnen und Aussenminister bereits ergriffen hat.

Nebst dem stärkeren aussenpolitischen Auftreten der EU sind die heute verhängten Sanktionen auch eine Folge der neuen Sanktionsregeln, die seit dem letzten Dezember in Kraft sind. Diese erlauben es der Europäischen Union, gezielt gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Es ist folglich nur konsequent, dass der öffentlichen Kritik an China nun auch Taten folgen.

Transatlantische Beziehungen stärken

Die Sanktionen gegen China können auch in einem grösseren Kontext gesehen werden. Mit der heutigen Entscheidung der Aussenministerinnen und Aussenminister positioniert sich die Europäische Union klar auf der Seite neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden.

Zuletzt äusserten die USA ihre starke Kritik an der Volksrepublik China beim Treffen der beiden Weltmächte in Alaska am vergangenen Freitag. Die EU-Sanktionen gegen China sind daher auch ein Signal aus Brüssel nach Washington, dass die transatlantische Beziehung, die unter Präsident Trump stark gelitten hat, wieder gestärkt und ausgebaut werden soll.

Die Kritik der EU an China fällt allerdings nicht so laut aus wie jene der USA. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die EU nicht bereit ist, stärker gegen China aufzutreten. Das Investitionsabkommen, das man noch zum Schluss der deutschen Ratspräsidentschaft im letzten Jahr fertig verhandelt hat, muss nun umgesetzt werden. Zudem sind die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich, als dass es für ein gemeinsames härteres Vorgehen der EU reichen würde.

Michael Rauchenstein

Michael Rauchenstein

SRF-Korrespondent TV in Brüssel

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Während seines Studiums der Politikwissenschaft an der FU Berlin arbeitete Michael Rauchenstein zweieinhalb Jahre als freier Redaktor für SRF in Berlin. Nach einem Jahr in der Auslandredaktion (und bei der Arena) in Zürich ist er seit März 2020 TV-Korrespondent in Brüssel.

Tagesschau, 22.03.2021, 12:45 Uhr

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Die Europäische Union möchte aussenpolitisch stärker als Machtblock und als Verteidigerin der Menschenrechte wahrgenommen werden." -- Wer die wirtschaftliche Globalisierung und militärische Multipolarasierung seit mindestens 10 Jahren verfolgt, kann nur sagen: Endlich! Die Demokratien müssen sich aus den wirtschaftlichen Verflechtungen mit repressiven Staaten lösen. Man kann nicht für Menschenrechte einstehen und gleichzeitig Geschäfte mit den Übeltätern machen. China wirds überstehen.
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Wer sich aus Habgier in die Abhängigkeit anderer begibt - ausgerechnet der sich weiter im Vormarsch zur Allmacht befindlichen Macht China -, erhält die Konsequenzen präsentiert!
    Die Zuständigen der Schweizer Weltwirtschafts-Politik, sind gut beraten, wenn sie sich die enorm angestiegenen, lukrativen Wirtschafts-Aktivitäten mit China, sehr umsichtig und gut überlegen!
  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Gibt es eigentlich irgendwelche handfesten Beweise für diese Anschuldigungen. Wo findet man diese? Und wieso fordert niemand eine Vorortbesichtigung und Kontrolle? Wo bleiben das Rote Kreuz, Amnesty, etc. ? Was tun sie genau? Wo werden sie blockiert?
    Mich erstaunt einfach, dass wir alle dumpf den Mainstream nachplappern derweil diesbezügliche Fakten - wenn überhaupt - scheinbar nur schwer zu finden sind.
    1. Antwort von Marcel Hauser  (Nyota)
      Ich mag Chinesen, deren eigene Art und habe auch geschäftliche Beziehungen zu China. Ich wünsche mir, dass jeder Staat Souverän sein kann und andere sich nicht einmischen. Aber das Thema Uiguren ist nicht wegzudiskutieren. Wer hingehen will und filmen wird verhaftet. So dürfte ein Staat nicht handhaben meiner Meinung. Die Uiguren machen ca 1% der Bevölkerung Chinas aus. Sie wollen unabhängig sein. Als Vergleich: Wie hat Spanien reagiert als die Katalonen das selbe wollten? Sehr kompliziert
    2. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Vor allem wird der wahre Grund des Chinesischen Umschulungsprogrammes
      In Xinjiang nie erklärt. Mit derselbe, aus welchem die US und NATO Partner in Afghanistan die Talibans bekämpfen, dabei auch Zivilisten
      töten. Die Chinesen versuchen‘s mit Umschulung im eigenen Land.
      Ausser den beiden Gefängnissen welche die BBC zeigte dürfte es wenig Beweise für einen Genozide geben. Das keine NGOs rein kommen ist bei der jetzigen Situation zu verstehen; die US und EU lassen sich ja auch nicht bemuttern.
    3. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Sie haben recht. Bei einigen Menschen treiben diese Anschuldigungen der Medien und Politik sehr skurrile Gedanken über China hoch. Doch wenn man die Geschichte Chinas anschaut, dann gab es bisher nie solche dinge, die viele Prophezeien. Das meiste ist unbegründet und nichts deutet darauf hin, dass sie so etwas wie eine "Allmacht" anstreben. Da China Machtpolitisch dem Westen gefährlich wird (plötzlich kann noch einer mitreden) versucht man sie zu Isolieren.
    4. Antwort von Robert Altwegg  (trebor)
      Herr Baron: Anstatt brav der chinesischen Propaganda "nachzuplappern", empfehle ich Ihnen, das Buch "Die Kronzeugin" zu lesen. Eine Augenzeugin berichtet über die gravierenden Freiheits-und Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren in chinesischen, KZ-ähnlichen, Haftlagern. Der Zutritt zu diesen hunderten chinesischen Gefängnissen ist dem Roten Kreuz, wie auch anderen internationalen Organisationen verboten!
    5. Antwort von Ueli Meier  (meimei)
      ETIM wurde 2004 von Bush auf die Terrorliste gesetzt, Ende 2020 von DT gestrichen. Pompeo: ETIM sei seit Jahrzehnten nicht aktiv. ETIM will ein zentralasiatisches Kalifat errichten, inklusive Xinjiang.
      ‘8.2.2018 Kabul (Reuters) - Im Norden Afghanistans haben US-Truppen gegen China kämpfende Rebellen in Ausbildungslagern der radikalislamischen Taliban angegriffen.’ Inaktiv? Die USA bombardieren gerne, auch mit Propaganda: sind Realitäten nicht gegen Peking, nenne sie chinesische Propaganda.