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Legende: Video Johnson kämpft weiter für No-Deal-Brexit abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.09.2019.
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Schicksalswoche in London Wie es nun im Brexit-Streit weitergehen kann

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren?

Im Schatten des Big Ben rüsten sich die Regierung von Boris Johnson und die Gegner eines No-Deal-Brexits für eine erbitterte parlamentarische Auseinandersetzung.

Diese Optionen bleiben Johnsons Gegnern, wenn heute das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt.

Gesetz gegen No Deal: Die Opposition und eine Reihe von Rebellen in den Reihen der Konservativen wollen den Premierminister per Gesetz dazu zwingen, in Brüssel eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums am 31. Oktober zu beantragen. Dies, falls es nicht zu einem Deal mit der EU kommen sollte. Auf die Unterstützung von Parlamentspräsident John Bercow können sie sich dabei wohl verlassen. Er hat schon einmal ein ähnliches Gesetzgebungsverfahren von den Hinterbänken zugelassen.Johnson selbst hat am Montagabend nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung einer erneuten Brexit-Verschiebung eine klare Absage erteilt

Die grösste Schwierigkeit dürfte die knappe Zeit darstellen, die den Abgeordneten vor der von Johnson erwirkten Zwangspause bleibt. Schon am kommenden Montag könnte das Parlament für mehrere Wochen seine Tore schliessen – ein nicht abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren würde dann einfach verfallen.

Die meisten Fallstricke lauern im Oberhaus. Dort drohen Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden (Filibuster), wertvolle Zeit zu verschwenden. Doch selbst wenn ein Gesetz rechtzeitig verabschiedet werden könnte, gibt es Zweifel, ob die Regierung nicht einen Weg finden wird, es zu umgehen.

Totale auf Westminster vom anderen Themse-Ufer.
Legende: Dunkle Wolken über Westminster in London. In dieser Woche wird entschieden, wie es mit dem Brexit weiter geht. Keystone / Archiv

Misstrauensvotum: Als Ultima Ratio bliebe den Rebellen, Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen. Fraglich ist jedoch, ob sich dafür eine Mehrheit finden würde. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass der Premierminister Schützenhilfe aus den Reihen der beinharten Brexiteers in der Labour-Partei bekommen würde. Die Zahl der Tories, die bereit wären, ihre eigene Regierung aus dem Amt zu jagen, dürfte überschaubar bleiben.

Wäre ein Misstrauensvotum erfolgreich, müssten die Abgeordneten innerhalb von zwei Wochen einen Übergangspremier bestimmen. Ansonsten käme es zu einer Neuwahl, deren Termin Johnson theoretisch auf ein Datum nach dem EU-Austritt legen könnte.

Neuwahl: Der einzige andere Weg zu einer Neuwahl führt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Obwohl sich Johnson am Montagabend klar gegen eine Neuwahl aussprach, machen Regierungskreise deutlich, dass er genau das anstreben wird, sollte das Gesetz gegen den No Deal verabschiedet werden. Als möglicher Termin wird der 14. Oktober gehandelt.

Dass sich Johnson längst im Wahlkampfmodus befindet, ist kein Geheimnis. Eine Drohung an die Rebellen in der eigenen Partei deutet auf eine Wahl hin: Johnson will alle Tory-Abgeordneten, die für ein Gesetz gegen den No Deal stimmen, aus der Fraktion ausschliessen.

Für eine Regierung, die nur über eine Mehrheit von einer einzigen Stimme verfügt, scheint das Vorhaben gewagt zu sein.

Gang vor Gericht: Möglich ist auch, dass der Streit zumindest teilweise im Gerichtssaal entschieden wird. Vor mehreren Gerichten in Grossbritannien sind Klagen gegen die Zwangspause des Parlaments eingereicht worden. Vor dem obersten schottischen Gericht in Edinburgh soll es am Dienstag eine Anhörung geben. Der Londoner High Court will sich am Donnerstag mit der Sache beschäftigen. Auch beim obersten Gericht Nordirlands in Belfast ist ein ähnlicher Fall anhängig. Letztinstanzlich dürfte die Sache vor dem Supreme Court landen. Was dabei herauskommen wird, ist jedoch längst keine ausgemachte Sache.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Manfred Sommer  (FrediSommer)
    Es wäre doch zu klären was das Unterhaus tun muss, da es den May-Vertrag nicht will und auch kein No Deal. Die EU wird sich nicht bewegen und was bleibt dann?
    Wahrscheinlich sind die Remainer auch keine Demokraten, da sie den Austritt aus der EU von Grossbritannien verhindern wollen.
    Auf Grund der vorliegenden Fakten müsste das Unterhaus einem No Deal zustimmen, sonst nehmen sie die Volksabstimmung nicht ernst!
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    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Briten können sehr stur sein!
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Das Problem ist nicht der Brexit an sich, sondern die Strafmassnahmen, die sich die EU ausdenkt, um ein Exempel zu statuieren. Sinkende Einkommen und steigende Versicherungs- und Wohnkosten sind das Markenzeichen der neoliberalen EU, die sich dem Kapital völlig untergeordnet hat. Hinzu kommt die immer noch unbewältigte €-Krise und die Gründung einer gemeinsamen Armee. Diese Entwicklung, zusammen mit den grossen Migrationszahlen, lassen in vielen Völkern Europas die EU mittlerweile kritisch sehen
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      "Kritisch" ist aber sehr zurückhaltend ausgedrückt.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Früher oder später wird Brüssel einsehen, dass die einzelnen EU-Länder selber die Einwanderung steuern und die Regierungen die Verantwortung über die Unzufriedenheit der Einheimischen wieder selber übernehmen müssen.Leider wird es bis dahin noch viel mehr Probleme und Entzweihung der Bevölkerung geben.Die Briten zeigen den Weg: genug den Experimenten. Brexit now.Die Vernachlässigung der EU-Landregionen und die Überbevölkerung in den Grosszentren geht nur auf die verheerende EU-Politik zurück.
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Und da wird sich die EU noch mehr ins Zeug legen, um die Staaten für alle Zeiten unwiderbringlich abhängig zu machen. Damit ja niemand mehr auf die Idee kommt, und wenn, es dann unmöglich ist, jemals wieder aus diesem Konstrukt rauszukommen.
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    2. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und jeder, der durch Europa reist sieht es: Der Unmut über Brüssel wächst und die Bürger wenden sich gegen ihre Regierungen. Die Verarmung schreitet voran, auch DE hat seine Ost-Provinzen sträflich vernachlässigt. Die Reserven sind aufgebraucht, Süd-Ost-Europa ist bankrott. Mit Korruption, Schönrederei und Krediten ist kein Lebensstandard garantiert.Die Mutter aller Problemen ist die Migration.Es wird vielen Politikern zum Verhängnis werden.Leider zu spät.
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    3. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Wie gut, dass es die EU gibt; kann man doch die ganze Misswirtschaft, die in den Ländern so, oder so passiert wäre Brüssel in die Schuhe schieben.
      Auch bei uns werden die Berg- und Randregionen abgehängt, ganz ohne, dass wir in der EU sind.
      Ursache ist viel mehr, die Wirtschaft, die ihre Lage nach den bestehenden Infrastrukturangeboten aussucht. Die Politik der Standorte fördern wiederum diese Infrastruktur. Die Wirtschaft fördert im Zeichen des Wachstums die Binnen- und globale Migration.
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    4. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      @Koch. Und in den Parlamenten sitzen hauptsächlich Lobbyisten. Oder nicht....? Wer politisiert für das Volk...? Auch in der CH greift der Bund immer mehr in die Kompetenzen der Kantonen ein. Alles EU-Konform....Hmmmm.....
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