- Der Fall des Finanzdienstleisters und Zahlungsabwicklers Wirecard war einer der grössten Wirtschaftsskandale Europas der letzten Jahrzehnte.
- Die Bilanz wurde künstlich aufgebläht, die Führung des Unternehmens war hochkriminell. Zehntausende Kleinanleger wurden geschädigt.
- Ein Untersuchungsausschuss hat den Betrugsfall auf über 4500 Seiten aufgearbeitet. Heute wurde in Berlin die politische Bilanz gezogen.
Der Wirecard-Skandal ist ein Super-GAU für den Standort Deutschland – in verschiedenster Hinsicht, wie der Abgeordnete der Linken, Fabio De Masi, im Bundestag ausführte: «Wirecard, dieser ‹True Crime Made in Germany› ist der grösste Börsen- und Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Es ist aber auch ein Lobbyismus- und ein Geldwäsche-Skandal. Und ich bin nach wie vor der Überzeugung, es ist wahrscheinlich auch ein Geheimdienstskandal.»
Geheimdienstskandal wahrscheinlich auch deshalb, weil es Wirecard-CEO Jan Marsalek offenbar gelungen war, mithilfe ausländischer Geheimdienste zu fliehen, obwohl ihn die deutschen Behörden seit 2018 auf dem Schirm hatten.
Darüber hinaus wurde klar: Die Bundesfinanzaufsicht Bafin hatte versagt, ebenso die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young, die Aufsicht des Unternehmens selbst und die Politik. Wirecard hatte SPD-Finanzminister Olaf Scholz, CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie die Staatsanwaltschaft Bayerns an der Nase herumgeführt – und alle hätten es besser wissen können. 1.9 Milliarden Euro, ein Viertel der Bilanzsumme, waren erfunden.
Leerverkaufsverbot war rechtswidrig
Warnungen gab es schon früh. Doch die Bafin hatte nach kritischen Berichten der «Financial Times» rechtswidrig ein Leerverkaufsverbot angeordnet. Das heisst, sie hat Wetten auf fallende Wirecardkurse verboten und damit dem Finanzdienstleister in einer kritischen Phase den Rücken gestärkt.
Kay Gottschalk von der AfD, der den Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard leitete, beklagte im Bundestag: «Wenn wir von Systemversagen sprechen, dann müssen wir auch von einem Demokratieversagen an dieser Stelle sprechen. In Deutschland scheint eine Kultur von Pattex-Ministern Einzug gehalten zu haben. So gut wie jeder bleibt auf seinem Posten kleben, egal wie gross die Verfehlungen sind.»
«Die Bafin hat mit ihrem Leerverkaufsverbot und Strafanzeigen gegen kritische Journalisten offen Partei für Wirecard ergriffen», kritisierte Matthias Hauer von der CDU. Statt die Medienberichte ernst zu nehmen, so die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, «beschuldigte die Bafin 2016 Leerverkäufer, Teil eines israelisch-britischen Insiderrings zu sein, der im Hintergrund die Märkte manipuliere.» Damit habe sie geradezu eine antisemitische Verschwörungstheorie aufgestellt.
Die Folge des Wirecard-Skandals und des Versagens aller Sicherheitsmechanismen: «Über 20 Milliarden Euro Börsenwert wurden über Nacht in Konfetti aufgelöst und Kleinanleger haben ihre Ersparnisse verloren», bilanzierte Fabio De Masi.
Opposition machte im Ausschuss Dampf
Es war ein ungewöhnliches Trio aus drei eigentlich inkompatiblen Parteien, das im Untersuchungsausschuss Dampf gemacht hatte: Fabio De Masi von der Linkspartei, Florian Toncar von der FDP und Danyal Bayaz von den Grünen. Was sie verband, ist, dass sie alle in der Opposition sind.
Was sind die politischen Folgen?
Kurz vor der heissen Wahlkampfphase stellt sich die SPD vor ihren Kanzlerkandidaten Scholz und betont vor allem das Versagen der Wirtschaftsprüfer und die Rolle der Lobbyisten, unter ihnen der frühere CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Union wiederum zeigt auf Scholz und die Finanzaufsicht. Der Wahlkampf ist inzwischen aber so weit fortgeschritten und die Materie so kompliziert, dass der Wirecard-Skandal im Wahlkampf möglicherweise nicht mehr so richtig zünden wird.
