Aussenminister Ignazio Cassis reist am Freitag nach einem Besuch in Kiew Anfang Woche nach Moskau. Er trifft dort den russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Cassis tritt diese Reise als Vorsitzender der OSZE an, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wie geeignet diese Organisation noch ist, um im Ukrainekrieg zu vermitteln, erläutert der diplomatische Korrespondent Fredy Gsteiger.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Ist die OSZE die richtige Organisation, um in diesem Krieg zu vermitteln?
Teil, teils. Minimales Vertrauen ist Voraussetzung, damit überhaupt über Frieden gesprochen werden kann. Und Vertrauensbildung ist eine Kernaufgabe der OSZE. Allerdings ist es für die OSZE im jetzigen Ukrainekonflikt ausgesprochen schwer, ihre Rolle zu finden und überhaupt eine Rolle zu spielen. Es setzt aktuell niemand mehr grosse Hoffnungen in die OSZE. Deswegen spricht sehr wenig dafür, dass die Organisation als Friedensvermittlerin, ob unter Schweizer Vorsitz oder nicht, eine Rolle spielen kann.
Woran scheitert die OSZE aktuell?
Zwar treffen sich alle 57 Mitgliedländer jede Woche in Wien, darunter auch die USA und Russland. Doch echter Dialog findet kaum mehr statt. Jede Seite äussert ihre Positionen, ohne einander zuzuhören. Russland behindert zudem sämtliche Entscheidungen. Die westlichen Länder wiederum meiden den Dialog zu Russland. Die Situation in der OSZE ist weitgehend blockiert. Die OSZE verfügt über keine Druckmittel, um irgendjemanden zu einem Frieden zu drängen. Solche Mittel hätten vielmehr Akteure wie die USA oder China.
In welchem Zustand ist die OSZE insgesamt?
Die Organisation ist in einem miserablen Zustand. Ihr Ruf ist angeschlagen. Sie ist finanziell geschwächt und in vielen wichtigen Fragen gelähmt. Auch aus der öffentlichen Debatte ist sie weitgehend verschwunden. Die Idee der OSZE ist es, eine europäische Friedensordnung zu erhalten und durchzusetzen. Auch wollte man nach westlichen Vorstellungen den Weg zu liberalen Demokratien im OSZE-Mitgliedschaftsbereich bereiten. Diese Idee wird nicht mehr breit akzeptiert.
Wie aussergewöhnlich ist der Besuch eines westlichen Regierungsmitglieds in Moskau?
Das ist seit dem russischen Überfall auf die Ukraine kaum noch vorgekommen. Es gibt gelegentlich noch Telefongespräche zwischen Staats- und Regierungschefs aus dem Westen und Wladimir Putin. Einzelne Abweichler besuchen Russland, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban oder der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Aber es ist eben das selbst gesetzte Ziel der Schweiz und von Aussenminister Ignazio Cassis, mit allen zu reden oder zumindest zu versuchen, den Dialog wieder in Gang zu bringen. Und das erfordert mindestens das Bestreben, sowohl mit Kiew als auch mit Moskau das Gespräch zu suchen.
Warum ist der Besuch politisch heikel für Ignazio Cassis?
Cassis kann nicht als Neutraler zwischen der Ukraine und Russland vermitteln. Denn Russland hat das Völkerrecht gebrochen und stellt sich gegen sämtliche Grundprinzipien der OSZE. Cassis muss sich also klar dazu bekennen, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Das aber schliesst nicht aus, zumindest den Dialog wieder in Gang zu bringen. Das hat sich die Schweiz auch vorgenommen.
