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Türkische Invasion bedeutet Sicherheitsrisiko für Europa
Aus 10vor10 vom 11.10.2019.
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Schweizer IS-Frau berichtet «Es sind nicht mehr viele Wachen beim Camp»

Nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien sind erste IS-Anhänger aus lokalen Gefängnissen geflüchtet.

Es ist ein Szenario, wovor Beobachter seit Monaten gewarnt haben: IS-Anhänger fliehen aus syrischen Haftanstalten – zum Beispiel aus einem Camp in der Nähe der syrischen Stadt Kamischli. Fünf IS-Anhänger konnten dort am Freitag fliehen, nachdem das Gefängnis von türkischen Truppen beschossen worden sei, wie die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) mitteilen.

Hunderte IS-Sympathisanten auf der Flucht

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Hunderte von Anhängern des radikal-islamischen IS sind nach Angaben von kurdischen Behörden wegen der türkischen Militäroffensive aus einem Gefangenenlager im Norden Syriens geflohen. Nachdem türkische Streitkräfte das Lager Ain Issa beschossen hätten, seien gegen 800 ausländische IS-Sympathisanten auf das Wachpersonal losgegangen und ausgebrochen, teilten die lokalen kurdischen Behörden mit.

Ein Anführer des kurdisch-geführten Rebellenbündnisses SDF, gegen das sich die türkische Offensive richtet, sagte, es gebe schlicht nicht genug Wachpersonal, nachdem Kämpfer an die Front beordert worden seien. Weitere Sicherheitskräfte seien nach dem Beschuss durch das türkische Militär weggelaufen.

70 anstatt 700 Sicherheitskräfte

In Ain Issa, das in der Nähe der ebenfalls umkämpften Stadt Tel Abjad liegt, gebe es nur noch 60 bis 70 Sicherheitskräfte, im Vergleich zu normalerweise rund 700. Insgesamt leben in dem Lager 12'000 Menschen, darunter auch Familien von IS-Kämpfern.

In kurdischen geführten Haftanstalten sind mehrere IS-Verdächtige aus der Schweiz interniert: Männer und Frauen sowie deren Kinder. Mit einer der Schweizerinnen steht SRF seit mehreren Monaten in Kontakt. 2018 hatte sie der Sendung «10vor10» ein Interview gegeben. Die Frau aus Lausanne und ihre inzwischen zwei Jahre alte Tochter sind seit anfangs 2018 in einem Camp im äussersten Nordosten Syrien interniert.

«Nicht mehr viele Wachen»

Nach Beginn der türkischen Militäroffensive hat «10vor10» von der Mutter nun mehrere Textnachrichten erhalten. Sie berichtet, der Beschuss sei in ihrem Camp deutlich zu hören. «Die Kurden sind in Panik», schreibt die IS-verdächtige Schweizerin.

Offenbar werden die kurdischen Soldatinnen – für das Camp inhaftierter Frauen und Kinder sind weibliche Truppenteile der kurdischen Miliz zuständig – nun vermehrt an der Front gebraucht. «Es sind nicht mehr viele Wachen, welche das Camp bewachen.»

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Journalistin RSI: «Das kurdische Militär kann die Sicherheit in den Lagern nicht mehr garantieren»
Aus 10vor10 vom 11.10.2019.
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Eine Journalistin des Tessiner Fernsehen RSI hat im Sommer den Nordosten Syriens bereist und mehrere Schweizer Gefangene interviewt. «Die türkische Offensive gefährdet die Sicherheit der Gefangenen und erhöht das Risiko von Flucht oder Angriffen aus den Terrorzellen des IS. Das kurdische Militär kann die Sicherheit in den Lagern nicht mehr garantieren».

So kam es bereits im Frühjahr zu einem Aufstand in einem Männergefängnis bei der Stadt Al Malikyiah, dort war zu jenem Zeitpunkt bereits ein Schweizer inhaftiert. Es handelt sich dabei um den Ehemann der im Camp internierten Frau aus Lausanne. Bereits vor Beginn der türkischen Offensive war die Lage in den Gefängnissen und Camps also instabil, auch wenn US-Truppen die kurdische Miliz in der Sicherung der Haftanstalten offenbar unterstützt haben.

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Renard: «Wir müssen für diese Gefangenen eine Lösung finden»
Aus 10vor10 vom 11.10.2019.
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Auf Dauer sei es kein haltbarer Zustand, tausende ehemalige IS-Anhänger mit ihren Familien, dazu noch ohne juristischen Prozess, im Nordosten Syriens zu belassen, meint der belgische Terrorismusforscher Thomas Renard vom Egmont Institut in Brüssel. Die westlichen Staaten hätten aber bei der Rückführung ihrer Landsleute auf Zeit gespielt: «Trotz unsicherer Lage gab es noch die Illusion, dass man noch Zeit habe. Aber wir haben keine Zeit, wir müssen für diese Gefangenen eine Lösung finden».

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Tag 5 des türkischen Militärangriffs
Aus Tagesschau vom 13.10.2019.
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Auch die Schweiz scheint auf Zeit gespielt zu haben. So entschied der Bundesrat im März, die inhaftierten Landsleute nicht zurückzuschaffen. Ausnahmen sah er allenfalls bei Kindern vor. Effektiv zurückgebracht wurde allerdings noch keines der Schweizer Kinder.

Bundesrat will erneut beraten

Es hat sich offenbar als nicht umsetzbar erwiesen, die Kinder alleine aus den Camps zu holen, denn die Kurden weigern sich, Kinder den Müttern zu entreissen, was nach Einschätzung einiger Rechtsexperten wohl auch Kinderrechtskonventionen widersprechen würde.

Wie Recherchen von «10vor10» ergaben, steht das Thema kommenden Mittwoch auf der Traktandenliste des Sicherheitsausschusses des Bundesrats, dem Verteidigungsministerin, Justizministerin und Aussenminister angehören.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    So ohne ausreichenden Grenzschutz ist es schwierig, in der Schweiz die Kontrolle über die Rückkehr vonIS-Kämpfern zu behalten.
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    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Ich glaube nicht, dass Grenzschutz da viel hilft. Sie versuchen sicher einzeln irgendwo über die grüne Grenze zu kommen. Man kann die Schweiz nicht hermetisch abriegeln. Eine ganz entsetzliche Sache
      kommt da auf uns zu. Das macht wirklich Angst.
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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Die Kurden haben die IS-Kämpfer immer zur Erpressung der Türkei benutzt. Da macht Amerika nicht mehr mit. Donald Trump hat Europa schon vor vielen Wochen gesagt, dass sie ihre IS-Extremisten in ihre Länder holen sollen, +dort verurteilen und gefangen halten. Keiner hat Wank gemacht und nun kommt es wie er angekündigt hat. Die Kriminellen machen sich selbständig auf den Weg nach Hause oder gründen wieder neue Vereinigungen. Ganz bestimmt werden sie Europa nicht mit ihren "Gräueltaten" verschonen.
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  • Kommentar von E Hitz  (Amigo_Home)
    Was viele hier nicht wahrhaben wollen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wer vor Gericht kommt wird auf Grund von Beweisen verurteilt. Nachzuweisen wer in diesem IS Staat welche Verbrechen verübt hat ist nahezu unmöglich. Ob und wie eine Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung in unserem Strafgesetz verankert ist wird sich zeigen.
    So einfach ist diese Geschichte eben nicht, ausser wir eröffnen unser eigenes Guantanamo wo dann eben andere Gesetze gelten.
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