Was hat der US-Kongress beschlossen? Das US-Repräsentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas verabschiedet.
Was sieht der Gesetzesentwurf vor? Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz beinhaltet konkret die Aufforderung an Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros zu verhängen.
Die Gesetzesvorlage fordert die US-Regierung zudem auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen. Verschiedene Stellen der US-Regierung werden verpflichtet, dem Parlament regelmässige Berichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln. Darüber hinaus fordert der neue Akt, dass die Massengefangenenlagern in der nordwestlichen Region Xinjiang geschlossen werden.
Wie begründen die US-Parlamentarier ihren Schritt? Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith bezeichnete Chinas Vorgehen in den «modernen Konzentrationslagern» in Xinjiang als «kühne Unterdrückung», was «Masseninternierung von Millionen in einem Ausmass beinhaltet, die seit dem Holocaust nicht mehr gesehen wurde». Chinesische Beamte müssten für «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zur Rechenschaft gezogen werden. Die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, hatte Peking zuvor in einer Rede «barbarische Taten» vorgeworfen.
Die Uiguren und andere muslimische Minderheiten litten unter «brutaler Repression» und allgegenwärtiger Massenüberwachung. Willkürlich und zwangsweise werde Erbgut selbst von Kindern gesammelt. Pelosi sprach ebenfalls von der Inhaftierung von «einer bis drei Millionen unschuldiger Menschen» und prangerte Schläge, Einzelhaft, Verweigerung von Nahrung oder medizinischer Versorgung, zwangsweise Sterilisierung und andere Formen von Folter an. Pelosi erwähnte auch «Zwischenfälle von Massenerschiessungen und aussergerichtlicher Tötungen».
Wie viele Uiguren werden in China unterdrückt? Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden. Menschenrechtsgruppen sprechen von bis zu einer Million. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus und Separatismus vor.
Wie reagiert Peking auf den US-Gesetzesentwurf? Chinas Regierung hat sich empört gezeigt und sprach von einer «ernsten Einmischung in innere Angelegenheiten». Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. Aussenamtssprecherin Hua Chunying forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen und stellte sonst nicht näher beschriebene Gegenmassnahmen in Aussicht. China hat jede Misshandlung von Uiguren stets bestritten und sagt, dass die Lager eine Berufsausbildung anböten.
Ist es die erste Äusserung des Kongresses zu den Uiguren? Nein. Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Trump geschickt werden kann.
