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Staatsanwaltschaft ermittelt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland aufgehoben

  • Der Deutsche Bundestag hat gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse bei AfD-Fraktionschef Alexander Gauland genehmigt.
  • Die Immunität von Gauland wurde aufgehoben.
  • Das Parlament stimmte zudem für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz.

Video
Aus dem Archiv: Kurzinterview mit Gauland nach Eklat in der AfD
Aus News-Clip vom 25.09.2017.
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Einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main «auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse» wurde zugestimmt. Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz. Die Hintergründe sind noch unklar.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmasslichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. In Deutschland geniessen sie laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Geht es um einen «privaten Steuerfehler»?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines «privaten Steuerfehlers» aufgenommen. Ob die aktuelle Aufhebung der Immunität damit zu tun hat, ist noch nicht bekannt.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    "Ermittlungen wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung" wie in anderen Medien zu lesen, liest sich anders als "private Steuerfehler".
  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Ein Land, in dem ein Hehler zum Parteivorsitzenden gemacht wird, eine Frau Bundestagsvizepräsidentin ist die keine Ausbildung hat, dieses Land ist in höchstem Masse gefährdet. Eine Vereinigung die Geschichte leugnet, sich auf braune Mitglieder stützt, so etwas darf normalerweise nicht unbeobachtet bleiben.
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Wie kommen Sie darauf, dass Frau Pau keine Ausbildung hat?
  • Kommentar von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
    Wann wird endlich die Immunität von Politikern und anderen sich wichtig fühlenden Personen gänzlich abgeschafft? Solche illegalen Ugleichheiten haben in einer Demokratie, die denn eine sein will, ganz und gar nichts verloren. Fast alle sind vor dem Recht gleich, oder wie bitte soll diee Rechtsungleichheit argumentiert werden? Warum schlucken wir demokratisch fühlende Bürger sowas überhaupt? (Man weiss so wenig)