Steuersenkung und höhere Löhne - Athen will Geldhahn aufdrehen

• Höhere Löhne, stabile Renten und niedrigere Steuern hat Griechenlands Premier Tsipras seinen Landsleuten bei einer Rede in Thessaloniki versprochen.
• Man wolle allerdings den Reformkurs, wie er mit den Gläubigern vereinbart worden sei, fortsetzen, betonte der Regierungschef.
• Gegen die Fortsetzung des Sparkurses mobilisierten die Gewerkschaften. Tausende folgten in Thessaloniki dem Aufruf zu Protesten, die von heftigen Zusammenstössen mit der Polizei begleitet waren.

Für die kommenden Monate und Jahre hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Landsleuten höhere Löhne und Renten sowie niedrigere Steuern versprochen.

Steuersenkungen auf breiter Front

So sollen die Unternehmenssteuern ab 2019 von 29 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden, erklärte der Premier bei einer Rede zur Eröffnung einer Messe in der Hafenstadt Thessaloniki. Auch die Mehrwertsteuer und die Immobiliensteuer sollen in den kommenden Jahren verringert werden.

Gleichzeitig solle der Mindestlohn angehoben und Rechte der Arbeitnehmer wieder in Kraft gesetzt werden. Auf eine geplante Absenkung der Renten kann verzichtet werden, erklärte Tsipras weiter.

Tausende demonstrieren gegen Sparpolitik

Allerdings müsse der eingeschlagene Reformkurs fortgesetzt werden, betonte er in seiner Rede. Alle Massnahmen zur Anhebung des Lebensstandards würden im Einklang mit den Gläubigern angegangen. «Wir sind entschlossen, das (mit den Gläubigern) Vereinbarte einzuhalten», sagte Tsipras in Thessaloniki.

Ökonomische Daten sollen Mut machen

Premier Tsipras hob in seiner Rede in Thessaloniki hervor, dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent wachsen werde. Die Arbeitslosigkeit sei von 27,5 Prozent vor vier Jahren auf 19,1 Prozent gefallen. In weiteren fünf Jahren solle sie auf zehn Prozent gedrückt werden. Das Land erziele einen primären Haushaltsüberschuss – ohne den Schuldendienst – von deutlich über 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Gewerkschaften trauen den Ankündigungen aus Athen allerdings nicht und riefen deshalb zu Kundgebungen gegen Arbeitslosigkeit und Sparpolitik am Rande der Messe in Thessaloniki auf. Mehrere Tausend Menschen gingen in der Hafenstadt auf die Strassen und protestierten. «Wir wollen Jobs und nicht endlose Steuern», stand auf Transparenten.

Gewalt in Thessaloniki

Protest mit Laserpointern: Nationalisten protestieren am Rande der Gewerkschaftsdemo in Thessaloniki gegen den Mazedonien-Deal der Regierung.

Keystone

Ungünstiger Zinssatz

Nach acht Jahren hatte Griechenland am 20. August den EU-Rettungsschirm verlassen. Nach dem Auslaufen der Finanz-Hilfsprogramme muss sich das Land wieder aus eigener Kraft am Kapitalmarkt finanzieren.

Zurzeit sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen mit etwa 4,3 Prozent allerdings ungünstig – das ist der höchste Stand seit Ende Juni. Man habe aber ein Kapitalpolster von 24 Milliarden Euro und brauche sich deswegen keine Sorgen zu machen, beruhigt der Premier.

US-Firmen bereit zu investieren

Lange steckte das Land in einer Rezession, was die Wirtschaftskraft um rund ein Viertel einbrechen liess. Athen bekam von seinen Euro-Partnern und vom Internationalen Währungsfonds seit 2010 Hilfen in Höhe von insgesamt rund 288 Milliarden Euro, um eine Staatspleite abzuwenden.

Dass das Land mittlerweile auf dem richtigen Weg sei, attestiert auch US-Handelsminister Wilbur Ross, der zusammen mit Tsipras den amerikanischen Pavillon auf der Messe in Thessaloniki besuchte. Ross erklärte, zahlreiche US-Unternehmen seien bereit, in Griechenland zu investieren, zum Beispiel in Werften. Das Land sei ein Ort der Stabilität im östlichen Mittelmeer.

Gewalt gegen Mazedonien-Deal

Überschattet wurde die Eröffnung der Messe in Thessaloniki durch eine gewalttätige Demonstration von Nationalisten, die gegen den zwischen Athen und Skopje erzielten Kompromiss im Streit um den Namen Mazedoniens protestierten. Bei der Demonstration der Nationalisten bewarf eine Gruppe Vermummter in Thessaloniki die Polizei mit Steinen. Diese setzte Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben, wie das Fernsehen zeigte. Griechenland und Mazedonien hatten sich darauf geeinigt, dass die ehemalige jugoslawische Teilrepublik künftig Nord-Mazedonien heissen solle und sich damit von der nordgriechischen Provinz Mazedonien (griechisch: Makedonia) unterscheidet. Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur Nato und in die EU nicht länger blockieren.