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Streit um Steuerunterlagen Trumps letzte Chance ist der Supreme Court

  • US-Präsident Donald Trump gibt im Rechtsstreit um die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen nicht auf.
  • Die Anwälte des republikanischen Präsidenten wollen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen letztinstanzlich vor dem Obersten Gerichtshof – dem Supreme Court – verhindern.
  • Zuvor hatte ein Berufungsgericht in New York das erstinstanzliche Urteil bestätigt, dass Donald Trump seine Steuerunterlagen veröffentlichen muss.
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Aus dem Archiv: Demonstranten fordern Steuerehrlichkeit von Trump
Aus Tagesschau vom 15.04.2017.
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Das Berufungsgericht folgte damit der Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren anzufordern – unter Strafandrohung.

Trumps Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. «In unserem Antrag machen wir geltend, dass dies gegen die US-Verfassung verstösst und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.»

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen argumentieren Trumps Anwälte, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt.

Versucht Trump etwas zu verschweigen?

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

Wenn der Oberste Gerichtshof seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das Oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben.

Hoffen auf konservative Richtermehrheit

Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt – einer von ihnen ist der vom Senat neu gewählte Brett Kavanaugh.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Kaum zu glauben, zu welchen Mitteln Trump greift. Mit der neu ernannten spirituellen evangelikalen Predigerin und "Gesandten Gottes", Paula White ("Nein zu Trump ist Nein zu Gott") an seiner Seite im Weissen Haus müsste die Wiederwahl klappen. Ob Gott auch das Impeachment verhindert - mir scheint allein schon dieser Schachzug Trumps müsste zur Absetzung führen. Scheinheiligkeit in Reinkultur!
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  • Kommentar von Walter Wieser  (Walt)
    Das Motto der Trump gegner ist wohl: "Zeig mir die Person und suche das Verbrechen".
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  • Kommentar von Walter Wieser  (Walt)
    Es gibt nun mal kein Gesetz das einen Praesidenten zwingt seine Steuerunterlagen zu veroeffentichen. Andere Praesidenten vor Trump haben das auch nicht gemacht. Wenn etwas faul ist ist es Sache des IRS eine Untersuchung durchzufuehren. Und nicht die der Demokraten die offensichtlich die naechste (teure) Untersuchung vorbereiten. "Russian collusion", Stormy Daniels, Kavanaugh und schon bald "Ukrainian whatever" laesst gruessen. Das deep state Theater wird weitergehen.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Walt. Sind diese Richter Demokraten?
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