Darum geht es: Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein abgehörtes Telefonat zwischen dem ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow für Aufsehen. Ein polnisches Nachrichtenportal veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs vom August 2024. Darin soll Szijjártó Lawrow zugesagt haben, sich gemeinsam mit der Slowakei für die Streichung der Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste einzusetzen. «Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen», sagt Szijjártó in der englischsprachigen Aufnahme. Das Portal berichtete zudem über weitere Telefonate mit kompromittierendem Inhalt, allerdings ohne weitere Mitschnitte zu veröffentlichen.
Die Veröffentlichung erfolgte kurz vor der Wahl am 12. April, bei der Ministerpräsident Viktor Orban um sein Amt bangen muss. In unabhängigen Umfragen führt die Oppositionspartei Tisza deutlich.
Orban pflegt trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin, und Ungarn ist weiterhin stark von russischem Öl und Gas abhängig.
Der Vorfall verstärkt die Sorge in Brüssel, dass die Regierung in Budapest russische Interessen vertritt und die EU-Hilfen für die Ukraine untergräbt.
Bereits Anfang März hatte die Washington Post berichtet, Szijjártó habe Lawrow jahrelang in den Pausen von EU-Treffen über die internen Beratungen informiert.
So reagiert Szijjártó auf die Berichte: Der ungarische Aussenminister prangerte eine ausländische «Einmischung» in den ungarischen Wahlkampf an. Er sprach auf Facebook von einem «sehr grossen Skandal» und kritisierte «das Abhören von Telefonaten durch ausländische Geheimdienste, die diese veröffentlicht haben». Dies sei ganz «im Interesse der Ukraine», so kurz vor den Wahlen.
So reagieren die anderen involvierte Länder: Die russische Regierung äusserte sich zunächst nicht – das slowakische Aussenministerium teilte mit, es werde «die Details seiner Verhandlungspositionen oder derer anderer Mitgliedstaaten nicht kommentieren oder weitergeben». Der ukrainische Aussenminister Andrii Sybiha erklärte: «Das sind keine Gespräche. Das sind unterwürfige Berichte an die russischen Chefs.» Das Ganze sei «eine Schande und sollte untersucht werden».
So ist das kompromittierende Telefonat einzuordnen: Dass die ungarische Regierung unter Viktor Orban sehr russlandfreundlich ist, ist bekannt. Die ungarische Regierung sagte bisher aber jeweils, sie handle so, weil dies ungarischen Interessen nütze – man müsse mit allen reden, weil man auch auf das billige russische Gas angewiesen sei, erklärt Judith Huber, SRF-Osteuropa-Korrespondentin. Huber spricht nun aber von einer neuen Dimension: «Es zeigt sich, dass die ungarische Regierung als eine Art Befehlsempfängerin von Moskau agiert – oder zumindest Wünsche des Kremls entgegennimmt und diese erfüllt.»
So könnte sich der Skandal auf die Wahlen auswirken: Huber war eben in Ungarn und berichtet von einer grossen Wut in der Bevölkerung. Viele Menschen seien angewidert davon, wie sehr sich Russland in den Wahlkampf in Ungarn einmischen könne. Doch ein nicht unwesentlicher Teil der Wählerinnen und Wähler würde ausschliesslich Medien konsumieren, die von der Regierung kontrolliert werden: «Ob diese Leute so richtig mitbekommen, was geschieht, da habe ich meine Zweifel. Deshalb kann es sein, dass die Auswirkungen auf die Wahl selbst gar nicht so gross sind», so Huber.
