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Legende: Audio Massacker von Christchurch wirkt sich auf die Gesetzgebung aus abspielen. Laufzeit 03:27 Minuten.
03:27 min, aus SRF 4 News aktuell vom 04.04.2019.
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Terror in Christchurch Ist der mutmassliche Täter überhaupt prozessfähig?

  • Drei Wochen nach dem Anschlag in Christchurch ist der mutmassliche Attentäter vor Gericht erschienen. Ihm droht lebenslange Haft.
  • Nach der Anhörung hat das Gericht eine psychiatrische Untersuchung angeordnet. Sie soll die Prozess-Fähigkeit des Mannes prüfen.
  • Gegen den 28 Jahre alten Rechtsextremisten aus Australien ist Anklage wegen 50-fachen Mordes und versuchten Mordes in 39 Fällen erhoben worden.
Legende: Video Aus dem Archiv: Neuseeland verschärft Waffengesetze abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.03.2019.

Der mutmassliche Attentäter ist nicht persönlich vor Gericht erschienen. Er sitzt im einzigen Hochsicherheitsgefängnis des Landes, in Auckland, rund 1000 Kilometer von Christchurch entfernt, und wurde per Video zugeschaltet.

Er trug während der Schalte graue Anstaltskleidung und Handschellen. Die etwa 30 Minuten dauernde Anhörung verfolgte er schweigend. Er zeigte auch keine Emotionen.

Das übliche Vorgehen

Die jetzt gerichtlich angeordnete psychiatrische Untersuchung sei in Neuseeland in solchen Fällen ein gängiges Verfahren. «Das ist ein völlig normaler Schritt. Man sollte da nichts hineinlesen», sagte Richter Cameron Mander.

Der Richter ist damit Befürchtungen entgegengetreten, wonach der Festgenommene wegen Zweifeln an seinem Geisteszustand um einen Prozess herumkommen könnte. Einen Termin für einen Prozess gibt es noch nicht.

Tat-Video noch immer nicht vollständig gelöscht

Obwohl es zunächst geheissen hatte, der Mann würde sich selbst verteidigen, vertraten ihn die beiden Anwälte Shane Tait und Jonathan Hudson. Auf die Unterstützung eines ersten Pflichtverteidigers hatte der mutmassliche Täter kurz nach seiner Festnahme verzichtet.

Im Gerichtssaal sassen auch zahlreiche Angehörige von Todesopfern. Rund um das Gebäude war die Polizei stark präsent. Zwischenfälle gab es keine.

Der Australier hatte die Tat vor drei Wochen mit einer Helm-Kamera live ins Internet übertragen. Noch immer kursieren Auszüge des Videos im Socialweb.

Kurz zuvor hatte er ein Pamphlet mit rechtsradikalen und rassistischen Parolen ins Internet gestellt und auch per Mail verschickt. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben noch, ob weitere Anklagen erhoben werden. Sie sprach zudem von «Terror-Angriffen».

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Ach, die Justiz soll mit diesem Unfung "prozessfähig" aufhören.
    Jemand der 50 Leute mit Maschinengewehren niederschiesst ist zu 100% zurechnungsfähig. Punkt.
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  • Kommentar von Walter Matzler (wmatz)
    Auf jeden Fall darf so ein Täter nie mehr auf freien Fuß kommen.
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  • Kommentar von Ursula Jost (Uschi)
    Lieber "freier Schweizer", rechtsstaatliches Verfahren ja.
    Aber um Gottes Willen bei solch klären Verhältnissen sollte man einfach schnell machen und den Kerl wegsperren
    Es gibt gewisse Fälle, da bedaure ich es als Gegner der Todesstrafe doch manchmal, dass es sie nicht mehr gibt.
    USA hat sie ja teilweise, leider sind die Straftaten nicht immer zweifelsfrei nachzuweisen.
    Im vorliegenden Fall aber schon, er hat's ja noch gefilmt.
    So Einer wäre besser nicht mehr unter den Lebenden... Sorry
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      Und wo ziehen sie die Grenze? Gerade wurde in Brunei beschlossen, homosexuelle Menschen zu Tode zu steinigen. in Nord Korea gilt das für Systemgegner, im 3. Reich galt es für Juden und andere. Und alle sagten oder sagen: Das ist klar, da muss man nicht verhandeln.Wer einmal damit beginnt wird es nicht mehr stoppen können denn für alle gilt etwas als sonnenklar. In den USA übrigens wurden auch Menschen mit kognitiver Einschränkung, volksmund: geistig Behinderte, zum Tode verurteilt.
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    2. Antwort von Michael Ogi (TheDoctor)
      Nein. Die Todesstrafe darf keine Option sein. Und: Jemand müsste die Todesstrafe ausführen, gegen den Willen des Verurteilten. Und weitere Personen müssten die Tötung zulassen. Das ist ethisch und moralisch nicht vertretbar in einem Rechtsstaat (und ja, ich unterstelle hiermit den USA mangelnde Rechtsstaatlichkeit).
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