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Kanzler Kurz erklärt, wie Österreich sich besser vor Terror schützen will
Aus News-Clip vom 11.11.2020.
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Terrorattacke in Wien Österreichs Regierung plant härteren Umgang mit Gefährdern

Neben einer besseren Koordination in Europa, strebt die österreischische Regierung griffigere Massnahmen gegen Gefährder an. Künftig sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Massnahmenvollzug kommen – ausser, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst.

Die Pläne der Regierung sehen folgende Massnahmen vor:

  • Überwachung etwa mit Fussfesseln oder elektronischen Armbändern.
  • Doppelstaatsbürgern soll der österreichische Pass entzogen werden können.
  • Der Führerschein soll entzogen werden können.
  • Gefährder sollen Reisebeschränkungen unterliegen.
  • Strengere Waffengesetze sind geplant.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte: «Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden.»

Erste Gesetze bis Dezember

Erste Gesetze sollen bis Dezember ausgearbeitet werden. Für verfassungsrechtlich heikle Pläne sollen Rechtsgrundlagen erarbeitet werden, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sind, so die Regierung.

Bei dem Anschlag in wien Anfang November hatte ein 20-Jähriger, der wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS vorbestraft und auf Bewährung frei war, vier Menschen erschossen. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Später wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bekannt.

SRF 4 News, 19 Uhr, 10.11.2020;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Menschenrechte ist ein grosses Wort.
    Leider aber kennen Terroristen/innen dieses Wort nicht.
    Die Frage sei deshalb erlaubt:
    soll man bei solchen Menschen am Gericht gemäss Menschenrechte verurteilen?
    Ja, leider muss man!
    Unbescholtene Bürger/innen, auf deren Kosten schlussendlich das ganze Gerichtsverfahren abgewickelt wird, fragen sich wahrscheinlich nicht unberechtigt,
    wohin führt das alles?
    Darum braucht es dringend die Verschärfung von Massnahmen um all dem
    entgegenzuwirken.
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Die Lage in der Schweiz kann man lesen unter dem Titel: "Islamisten auf freiem Fuss: Bundespolizei kann 6 Iraker nicht ausschaffen – obwohl sie eine Gefahr für die Schweiz darstellen"
      Weil für sechs Männer das Leben im Irak eine Gefahr wäre, muss die Gefahr in der Schweiz toleriert werden.
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  • Kommentar von PETER F. RITTER  (SKIFF)
    Gratulation für den Handlungsmut Oesterreichs. Das Tempo ist ebenfalls erstaunlich. Was die Schweiz anbetrifft habe ich so meine Zweifel ob der aktuelle linke Mainstream in Bern eine rasche und vor allem konsequente Vorgehensweise gegen den tödlichen Islamismus zulassen würde. Ich glaube nicht !
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Wunderbar, wie die Leichtgläubigen alles glauben, was die Populisten so jeden Tag von sich geben.
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  • Kommentar von Werner Blatter  (blatti)
    Schade das es in der Schweiz keinen einzigen Politiker gibt wie Bundeskanzler Kurz....
    Die Hoffnung stirbt zuletzt....!
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